Problemstellung und terminologische Vorklärung

Zusammenfassung

Wie die griechischen Bußgeldnormen richten sich auch die gemeinschaftsrechtlichen nach ihrem Wortlaut grundsätzlich¹ an “Unternehmen”². Dementsprechend sind es unter den sozialen Subjekten allein die “Unternehmen”, denen bußgeldrechtliche Verantwortung im Hinblick auf tatbestandsrelevante Störungen des Wettbewerbsprozesses zugeordnet werden darf³. Die Kartellverwaltungsdelikte des europäischen Rechts sind insoweit als echte Sonderdelikte einzustufen⁴. — Die Bestimmung des genauen Inhalts des Begriffs “Unternehmen” erhebt sich damit zum Eckstein der gemeinschaftsrechtlichen Bußgelddogmatik⁵. Dabei stellen sich allerdings, bedingt durch die doppelte Funktion des Unternehmensbegriffs innerhalb der kartellrechtlichen Bußgeldtatbestände, zugleich zwei Fragen, die genau voneinander zu trennen sind.