Nichtigkeitsfolge und deren Disponibilität nach deutschem und schweizerischem Recht

Zusammenfassung

Nach § 125 Satz 2 BGB bzw. Art. 16 Abs. 1 OR analog ist ein Rechtsgeschäft, das der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form ermangelt, nichtig.⁸⁰⁸ Die unmittelbare Rechtsfolge einer Nichtbeachtung der konstitutiven Schriftformklausel ist mithin Nichtigkeit der formlosen Abänderungs-, Ergänzungs- oder Aufhebungsvereinbarung.⁸⁰⁹ Im grundsätzlichen Ansatz läßt sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 125 Satz 2 BGB, noch aus ihrer Entstehungsgeschichte oder ratio eine rechtsrelevante Unterscheidung der Begriffe “nichtig” in Satz 1 und “Nichtigkeit” in Satz 2 von § 125 BGB herleiten. Beide Sätze stehen in engstem Zusammenhang und die Rechtsfolge der Nichtigkeit in § 125 Satz 2 BGB spiegelt die Strenge wider, die das Bürgerliche Gesetzbuch im Zweifel auf den gewillkürten Formzwang überträgt.