Zusammenfassung
A. Die individualrechtlichen Folgen mangelnder Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung sind gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Insoweit besteht eine Gesetzeslücke, die Raum fur das Entstehen unterschiedlicher Lösungsansätze beläßt: Teilweise wird die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung in der Rechtsprechung und in Teilen der Literatur als Wirksamkeitsvoraussetzung für die individualrechtliche Versetzungsregelung angesehen. Die Unwirksamkeitsfolge wird zum einen damit begründet, daß § 99 ein Verbotsgesetz i. S. v. § 134 BGB sei. Daneben wird die Wirksamkeitsfolge aus dem Zweck des Zustimmungserfordemisses, auch den einzelnen Arbeitnehmer zu schützen, hergeleitet.
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Poletti, E. (1996). Schlußbetrachtung. In: Auswirkungen fehlender oder fehlerhafter Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung auf das Einzelarbeitsverhältnis. Forum Arbeits- und Sozialrecht. Centaurus Verlag & Media, Herbolzheim. https://doi.org/10.1007/978-3-86226-296-0_4
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-86226-296-0_4
Publisher Name: Centaurus Verlag & Media, Herbolzheim
Print ISBN: 978-3-8255-0057-3
Online ISBN: 978-3-86226-296-0
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