Die Wahlfeststellung

Zusammenfassung

Der Begriff “Wahlfeststellung” ist schief und ungenau.⁶⁸ Zunächst ist das, was man in einem herkömmlichen Strafprozeß als Feststellung von Tatsachen bezeichnet, gerade nicht in gewohntem Umfang möglich. Die Tatsachen, die bei einem Verfahren, das auf eine wahldeutige Entscheidung hinausläuft, wirklich zur Überzeugung des Richters feststehen, reichen zur Bejahung, das heißt zur Feststellung eines Sachverhalts, nicht aus. Tatsächlich ergeben sich nur Nebeneinanderstellungen von mehreren möglichen Abläufen.⁶⁹