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Die Verschärfung der „Asozialen“-Politik

  • Claudia Brunner
Chapter
Part of the Reihe Geschichtswissenschaft book series (REIGE)

Zusammenfassung

Die rechtlichen Grundlagen für die Sonderbehandlung und Ausgrenzung von „Arbeitsscheuen“ und „Asozialen“ waren in der Weimarer Zeit mit der „Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht“ vom 13. Februar 1924 und den „Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge“ vom 4. Dezember 1924 geschaffen worden. Ab diesem Zeitpunkt bestand für die Fürsorgebehörden die Möglichkeit, Sozialleistungen für „Arbeitsscheue“ und „unwirtschaftliche Personen“ auf das lebensnotwendige Existenzminimum zu beschränken sowie die Arbeitswilligkeit eines Befiirsorgten durch die Zuweisung von Pflichtarbeit zu überprüfen, um auf diese Weise seine Unterstützungswürdigkeit festzustellen. Schließlich versetzte das diskriminierende „Bayerische Zigeuner- und Arbeitsscheuengesetz“ vom 16. Juli 1926 die bayerischen Behörden in den Stand, insbesondere vorbestrafte Personen in Arbeitshäuser einzuweisen, wo sie dem sog. offenen Arbeitszwang unterlagen. Ein ähnliches Bremer „Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor Belästigung durch Zigeuner, Landfahrer und Arbeitsscheue“ vom 10. August 1933 ermöglichte nach der Machtübernahme die Zwangseinweisung von „Arbeitsscheuen“ in ein Arbeitslager. Das ab 1. Januar 1934 geltende „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ sah für nichtangepaßte und sozial auffällige Personen wie „Landstreicher“, „Bettler“, „Arbeitsscheue“ und „Gewerbsunzucht Treibende“ die bis zu zweijährige zwangweise Unterbringung in einem Arbeitshaus vor.

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Copyright information

© Centaurus Verlag & Media UG 1997

Authors and Affiliations

  • Claudia Brunner
    • 1
  1. 1.MünchenDeutschland

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