Das Handeln der Fraktionen in der Schlußphase (10.10.1949 bis 2.10.1950)

Asuzug

Die Schlußphase erstreckt sich von Oktober 1949 bis zum Ende der ersten Wahlperiode am 2.10.1950. Der Zentralisierungsprozeß vertiefte sich mit der DDR-Gründung am 7.10.1949 deutlich. Den Ländern der SBZ verblieben von nun an keine tatsächlichen Kompetenzen. Zwar flossen föderale Elemente in die Verfassung der DDR ein: Es gab eine Länderkammer, die formal als Zweite Kammer an der Gesetzgebung mitwirkte. Doch das änderte nichts an der erfolgten Herabstufung der Länder zu reinen Verwaltungseinheiten. Die SED verfügte ab 1950 innerparteilich und nach außen hin über die alleinige Führung, die sie als „demokratischen Zentralismus“ bezeichnete. Opposition gegenüber ihrer Regierungs- und Verwaltungsarbeit existierte offiziell nicht mehr1679, informell und verhüllt existierte sie weiter, stand jedoch unter starkem Druck. Föderale und traditionell-demokratische Elemente des politischen Lebens waren endgültig beseitigt. Statt dessen rief man die Nationale Front (NF) ins Leben und glich das ostdeutsche Parteiensystem an diejenigen der übrigen sozialistischen Staaten an. Im Juli 1950 räumten die Stalinisten anläßlich des III. Parteitages mit den noch verbliebenen SPD-treuen Strukturen innerhalb der Einheitspartei endgültig auf und ersetzten den Parteivorstand durch das Zentralkomitee, dem von dieser Zeit an als Generalsekretär Walter Ulbricht vorstand.