Rechtsrahmen von Direktzusage und Pensionsfonds

Auszug

Direktzusagen werden durch die Zusage eines Unternehmens begründet, Versorgungsleistungen zugunsten des Arbeitnehmers im Versorgungsfall unmittelbar aus Unternehmensvermögen zu erbringen. Sie sind im Gegensatz zu Pensionsfonds gesetzlich an keine Leistungsformen gebunden. Der Arbeitgeber kann daher frei entscheiden, ob er die Versorgungsleistung in Form einer lebenslang laufenden Rentenzahlung (Leibrente), einer zeitlich begrenzten Rente (Zeitrente) oder einer einmaligen Kapitalleistung vollbringt. Ebenfalls kann er das Verfahren zur Finanzierung der Versorgungsleistungen wählen. Neben dem für Pensionsfonds vorgeschriebenen Kapitaldeckungsverfahren kommen demnach auch das Umlageverfahren und andere Verfahren in Betracht.⁴³ Sollte der Arbeitgeber die Direktzusage — wie angenommen — durch einen (betriebs-)internen Pensionsfonds finanzieren, so unterliegen die Deckungsstockmittel keiner gesetzlichen Vorschrift, die eine bestimmte Vermogensanlage oder Mischung vorgibt. Bei der Auswahl eines bestimmten Leistungssystems bleibt dem Arbeitgeber die Durchführung einer Beitragszusage mit Mindestleistung i. S. d. § 1 II Nr. 2 BetrAVG grundsätzlich verwehrt.⁴⁴

Für eine Übersicht der Finanzierungsverfahren siehe Gohdes (1997).

Vgl. z. B. Ahrend / Förster /Rühmann (2002), § 1, Rn. 22, Kemper / Kisters-Kölkes (2004), Rn. 123, Clemens (2005), S. 56 f., und Harder-Buschner (2005a), S. 13220. A. A. Höfer (2003), Rn. 179, bzw. Höfer (2005), Rn. 2538.