Zur Wirkung von Budgetregeln

Auszug

Im vorangegangenen Kapitel wurde argumentiert, dass Budgetregeln Unvollkommenheiten im politischen Entscheidungsprozess entgegenwirken sollen. Gleichzeitig reduzieren sie jedoch auch die Handlungsmöglichkeiten der am Budgetprozess beteiligten Akteure.⁹⁰ Die Akteure müssen daher ihr Verhalten anpassen. Diese Verhaltensänderung führt im Allgemeinen zu Volumens- und Strukturänderungen der öffentlichen Haushalte (fiskalische Wirkungen). Eine Beurteilung der ökonomischen Wirkung ist allerdings nicht einfach, da eine Vielzahl weiterer Determinanten das Volumen und die Struktur der öffentlichen Finanzen determinieren. Abbildung 2 zeigt die Wirkungsstränge von Budgetregeln, wobei als wesentliche Faktoren für die tatsächlichen Wirkungen die Eigenschaften und die Ausgestaltung der Budgetbeschränkungen angesehen werden. Diese haben einen entscheidenden Einfluss auf die Verbindlichkeit, Durchsetzbarkeit und Glaubwürdigkeit der Regeln.

vgl. auch Reis 1987, S. 120