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„Maßgeblichkeit“ des ausländischen Gesellschaftsrechts für die inländische Besteuerung

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Ausländische Umwandlungen und Hinzurechnungsbesteuerung

Auszug

Ausgangspunkt für die außensteuerliche Behandlung sog. ausländischer Um-wandlungen‚ d. h. Umwandlungen ausländischer Rechtsträger ohne Sitz und Geschäftsleitung im Inland, ist die Frage, ob der nach ausländischem Recht voll-zogene Rechtsformwechsel bzw. der nach auslandischem Recht vollzogene Vermögensübergang durch Gesamtrechtsnachfolge steuerrechtlich anzuerkennen ist.464 In Ermangelung spezieller Vorschriften des deutschen Steuerrechts ist zur Beantwortung dieser Frage auf die Regeln des (deutschen) Internationalen Pri-vatrechts zurückzugreifen. Bei Umwandlungsvorgängen steht regelmäßig die Orientierung am internationalen Gesellschaftsrecht im Vordergrund, während das internationale Sachenrecht nur ausnahmsweise Bedeutung erlangt.465 Nach herrschender Meinung466 ist somit eine Beurteilung der Umwandlung mittels des Gesellschaftsrechts des Staates, dem das Gesellschaftsstatut der umgewandelten Gesellschaft zuzuordnen ist, geboten. Die inländische Besteuerung hat sich daher grundsätzlich an der gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der Umwandlung im Ausland zu orientieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Interes-se, ob sich der Umwandlungsvorgang nach ausländischem Recht als identitäts-wahrende Umwandlung ohne Vermögensubertragung (ähnlich dem innerdeut-schen Formwechsel) oder als übertragende Umwandlung darstellt. Die Gesamt-würdigung der ausländischen Umwandlung für das deutsche Steuerrecht hat letztendlich unter Zugrundelegung deutscher Einordnungskriterien zu erfolgen‚ indem der ausländische Rechtsvorgang im Rahmen eines „Typenvergleichs“ unter eine deutsche Steuernorm subsumiert wird.467

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(2006). „Maßgeblichkeit“ des ausländischen Gesellschaftsrechts für die inländische Besteuerung. In: Ausländische Umwandlungen und Hinzurechnungsbesteuerung. DUV. https://doi.org/10.1007/978-3-8350-9258-7_8

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