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Problemstellung und Gang der Untersuchung

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Auszug

Anstoß für das Wiederaufleben der Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkassen in Deutschland war die Entscheidung der Europäischen Kommission im Juli 2001 für eine Abschaffung der Gewährträgerhaftung sowie eine Modifizierung der Anstaltslast. Diese bislang von der öffentlichen Hand übernommenen Haftungsgarantien in bezug auf öffentlich-rechtliche Sparkassen und Landesbanken laufen unter Berücksichtigung entsprechender Übergangsregelungen im Jahr 2005 aus. Derzeit beschäftigt sich die Europäische Kommission wiederum mit den öffentlichrechtlichen Sparkassen und untersucht, ob die sogenannte Drei-Säulen-Struktur des deutschen Bankenmarktes ein Hindernis für die Konsolidierung des europäischen Bankenmarktes darstellt.1 Dabei wird insbesondere die Tatsache, daß öffentlichrechtliche Sparkassen aufgrund der Vorschriften der Sparkassengesetze nicht von privaten Investoren gekauft werden können, im Mittelpunkt stehen.

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