Synthese und Fazit — Einordnung in den theoretischen Kontext

Auszug

Die drei untersuchten Regionenbeispiele haben gezeigt, dass die Regierungen der Regionen verschiedener Mitgliedstaaten in der Europäischen Union durchaus differenzierte Strategien entwickelt haben, um mit dem Phänomen der Europäisierung adaquat umgehen zu können. In Bayern praktizierte man lange Zeit ein duales europapolitisches Vorgehen aus Mitwirkung und eigenen Aktivitäten. Die Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten vollzog und vollzieht sich nach wie vor in erster Linie über die innerstaatlichen Beteiligungsmöglichkeiten des politikverflochtenen deutschen Föderalismus v.a. mit Hilfe des Bundesratsverfahrens nach Artikel 23 GG. Aber auch Möglichkeiten auf europäischer Ebene werden genutzt - zumal eigene, direkte Aktivitäten. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Wahrung eigener, vielfältiger Interessen durch das Vertretungsbüro und durch die Zusammenarbeit mit „gleichgewichtigen“ Regionen (REG-LEG¹⁶⁴). In seiner Bedeutung verloren hat dagegen zweifellos der AdR. Insgesamt halten sich formelle und informelle Vorgehensweisen in etwa die Waage. Andererseits können in den letzten Jahren zunehmend Abwehrhaltungen der bayerischen Exekutive ausgemacht werden, wie sie sich beispielsweise in den Forderungen nach mehr Kompetenzabgrenzung offenbaren. Teilweise weist ein tendenziell hinhaltender Widerstand darauf hin, dass die Europäisierung eher als Druck oder Bedrohung aufgefasst wird. Im Politikfeld der Bildungs- und Ausbildungspolitik ist diese Abwehrhaltung dabei deutlich groBer als in der regionalen Strukturpolitik. In alien Aktivitäten zeigt sich jedoch, dass die Landesregierung, die einem nur rudimentären regionalen, aber nicht unerheblichen nationalen Parteienwettbewerb unterliegt, als der zentrale regionale Akteur in der bayerischen Europapolitik angesehen werden kann.