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Thesenförmige Zusammenfassung

Auszug

  1. (1)

    Der handelsrechtliche Jahresabschluss verfolgt sowohl eine Ausschüttungsbemessungs- als auch eine Informationsfunktion. Über die Abkopplungsthese kommt dem Anhang die Aufgabe zu, die über die Vorsichts- und Objektivierungsprinzipien erzeugten Informationseinbußen innerhalb der Bilanz und der GuV auszugleichen. Der handelsrechtliche Konzernabschluss dient dagegen ausschließlich der Informationsfunktion. Die Rechnungslegung nach US-GAAP und IAS/ IFRS richtet sich auf die Gewährung entscheidungsnützlicher Informationen. Grundkonsens besteht zwischen allen drei Rechnungslegungssystemen in Bezug auf die Eigenschaften der bereitzustellenden Informationen.

     
  2. (2)

    Pensionsverpflichtungen sind gemäß § 249 HGB als ungewisse Verbindlichkeiten grundsätzlich zu passivieren. Art. 28 EGHGB durchbricht dieses Passivierungsgebot jedoch in Fällen der unmittelbaren Pensionsverpflichtungen aus Altzusagen sowie für mittelbare Verpflichtungen und erzeugt damit Verzerrungen hinsichtlich der Abbildung der Vermögenslage und hinsichtlich des vorsichtig ermittelten, objektivierten ausschüttungsfähigen Betrags. Der Anhang kann seine Funktion als Ausgleichskorrektiv zur Bilanz und GuV aufgrund der geringen Anhangsangabenerfordernisse nur unzureichend wahrnehmen.

     
  3. (3)

    Für die handelsrechtliche Bewertung maßgeblich sind die explizite Vorschrift des § 253 HGB sowie die GoB allgemein. Handelsrechtlich ist kein Bewertungsverfahren vorgeschrieben, bindend ist nur die Forderung, dass dieses im Einklang mit den GoB zu stehen hat. Das Teilwertverfahren erfüllt diese Forderung und gelangt überwiegend zur Anwendung. Das Gegenwartswertverfahren bezieht die Zusagen bzw. die Zusageerhöhungen nur auf zukünftige Perioden. Es gilt aufgrund der gesetzgeberischen Auffassung jedoch die Gesamtdienstzeit als Referenzpunkt, so dass das Gegenwartswertverfahren nur dann als handelsrechtlich zulässig beurteilt werden kann, wenn der Zusagezeitpunkt mit dem Dienstzeiteintritt zusammenfällt und keinerlei Zusageerhöhungen während der Aktivenzeit erfolgen. Auch das Anwartschaftsbarwertverfahren kann zur Anwendung gelangen, wenn die zugrunde liegende Zusage nicht die gesamte Betriebstreue abgelten soll.

     
  4. (4)

    Das Teilwertverfahren sieht eine Gleichverteilung des Aufwands über die Dienstzeit vor und belastet die einzelnen Perioden folglich mit gleich bleibenden Annuitäten. Das dem internationalen Bewertungsverfahren der projected unit credit method entsprechende Anwartschaftsbarwertverfahren erfasst in jeder Periode nach Maßgabe eines Leistungsplans den jeweils erdienten Pensionsanspruch. Bei unterstellter Gleichverteilung, identischem Zinssatz und gleichen versicherungsmathematischen Annahmen sowie der Ausblendung aller Trends verlagert das Anwartschaftsbarwertverfahren den Aufwand stärker auf spätere Perioden. Die Pensionsrückstellung ist nach dem Teilwertverfahren während der gesamten Aktivenzeit des Arbeitnehmers höher als beim Anwartschaftsbarwertverfahren. Diese Aussage kehrt sich ins Gegenteil um, insoweit Trends und höhere Zinssätze beim Anwartschaftsbarwertverfahren einfließen. Dies ist gewöhnlich bei Verwendung der projected unit credit method in den internationalen Rechnungslegungssystemen der Fall. US-GAAP und IAS/ IFRS sehen zusätzlich neben der Gleichverteilung auch frontloading oder backloading Gestaltungen des Leistungsplans vor.

     
  5. (5)

    Die Nichtberücksichtigung erwarteter zukünftiger Entwicklungen versicherungsmathematischer Annahmen innerhalb des deutschen Handelsbilanzrechts markiert einen zentralen Unterschied zur Bewertung der internationalen Regelungen US-GAAP und IAS/ IFRS. Die unterschiedlichen Auffassungen zur Berücksichtigung der Dynamisierung gründen auf einem unterschiedlichen Verständnis des Abschlussstichtagsprinzips. Während im deutschen Handelsbilanzrecht der Objektivierung und damit nur den zuverlässigen abgesicherten Werten zum Bilanzstichtag der Vorrang eingeräumt wird, tritt das Objektivierungsprinzip in den internationalen Rechnungslegungssystemen zugunsten von Informationsaspekten stärker in den Hintergrund.

     
  6. (6)

    US-GAAP und IAS/ IFRS unterscheiden im Gegensatz zum deutschen Handelsbilanzrecht in beitrags- und leistungsorientierte Versorgungspläne und stellen demnach nicht die formalrechtliche Ausprägung, sondern den wirtschaftlichen Gehalt der Zusage in den Mittelpunkt. Die Durchfuhrungswege des deutschen Handelsbilanzrechts sind dabei nach Maßgabe ihres wirtschaftlichen Gehalts in die Klassifizierungen nach US-GAAP und IAS/ IFRS einzuordnen. Regelmäßig wird man davon ausgehen können, dass Direktzusagen und Unterstützungskassen als leistungsorientierte, Direktversicherungen und Pensionskassen als beitragsorientierte Versorgungspläne gelten. Die Einordnung des VAG-Pensionsfonds ist aufgrund der komplexen Ausgestaltungsalternativen sowohl als leistungs- als auch beitragsorientierter Versorgungsplan möglich.

     
  7. (7)

    Die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach US-GAAP und IAS/ IFRS orientiert sich am Ziel einer periodengerechten Gewinnermittlung. Relevante Merkmalsausprägungen bezogen auf die Bilanzierung leistungsorientierter Pensionsverpflichtungen nach internationalen Rechnungslegungssystemen zeigen sich in der prospektiven Ermittlung des Nettopensionsaufwands, der Anwendung der delayed recognition für aperiodische Aufwandskomponenten sowie der Saldierung von Verpflichtungswert und Deckungsvermögen im Fall der Erfüllung der Kriterien des Planvermögens.

     
  8. (8)

    Grundsätzlich entsprechen sich die Bilanzausweise nach US-GAAP und IAS/ IFRS. Die bei leistungsorientierten Versorgungsplänen vorliegende Möglichkeit der Saldierung der Verpflichtungsmaßgröße PBO/ DBO und dem Deckungsvermögen in der Bilanz unter der Voraussetzung, dass ein Planvermögen vorliegt, bewirkt, dass lediglich eine Über- bzw. Unterdeckung in der Bilanz abgebildet wird. Diese Saldierung verstößt gegen das grundsätzlich geltende Saldierungsverbot und ggf. gegen das maßgebliche Kriterium der wirtschaftlichen Zugehörigkeit. Ferner erfolgt der Ausweis der Unter- bzw. Überdeckung nur unvollständig aufgrund der Glättungsmechanismen. Das IASB zeigt mit den Neuregelungen des asset ceiling und der Einführung einer neuen Methode zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste die Tendenz, die delayed recognition abzuschaffen. Damit weisen die IAS/ IFRS wesentliche Unterschiede zu den US-GAAP auf.

     
  9. (9)

    Die Bilanzierung der additional minimum liability innerhalb des US-GAAP, um zumindest die Deckungslücke auf Basis der ABO in der Bilanz zu zeigen, ist sowohl hinsichtlich des zugrunde gelegten Verpflichtungsmaßstabs als auch der erfolgsneutralen Verbuchung kritisch zu sehen. Der Ansatz der additional minimum liability auf Basis der ABO führt im Kontext eines Standards, der die PBO als relevante Größe in Bezug auf die Ermittlung des Nettopensionsaufwands verwendet, dazu, dass Bilanz und GuV auf unterschiedlichen Wertansätzen beruhen. Ferner ist die erfolgsneutrale Verbuchung zu kritisieren, die einerseits gegen einen zweifelhaften Vermögenswert und andererseits gegen das Eigenkapital unter Umgehung der GuV erfolgt. Die additional minimum liability qualifiziert sich innerhalb der Konvergenzbestrebungen nicht zur Übernahme in die LAS/ IFRS. Grundsätzlich wären dieselben Problembereiche wie nach US-GAAP nachzuweisen. Außerdem zeigt IAS 19 durch die Neuregelungen des asset ceiling sowie der Einführung einer neuen Methode zur Verbuchung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste die Tendenz, zukünftig einen vollständigen Verpflichtungsausweis zu bevorzugen. Der Sinn und Zweck der additional minimum liability hätte sich damit erübrigt.

     
  10. (10)

    Um der Benachteiligung eines Brutto- gegenüber eines Nettoausweises in Rating-Auswertungen zu entgehen, versuchen Unternehmen, orientiert am Vorbild des angelsächsischen pension fund, über verschiedene Gestaltungen deutscher Durchfuhrungswege (bspw. CTA-Modell oder VAG-Pensionsfonds) im Konzernabschluss nach internationalen Standards einen Nettoausweis zu erzielen. Grundsätzlich ist dabei festzustellen, dass die Erfüllung der Kriterien, die an ein Planvermögen gestellt werden und die als Voraussetzung für eine Saldierung von Verpflichtungswert und Deckungsstock gelten, nicht mit dem für die Bilanzierung maßgeblichen Kriterium der wirtschaftlichen Zugehörigkeit deckungsgleich sind. Folglich läuft eine derartige Vorgehensweise nicht nur dem in IAS/ IFRS und US-GAAP vorhandenen Saldierungsverbot entgegen, sondern ggf. auch dem maßgeblichen Kriterium der wirtschaftlichen Zugehörigkeit. Die Bilanzierungs- bzw. Verrechnungsvorschriften gehen dabei den Konsolidierungsvorschriften vor, so dass selbst bei als Tochterunternehmen oder Special purpose entity identifizierbaren Versorgungsträgern keine Konsolidierung im Konzernabschluss erfolgt und damit der unvollständige Bilanzausweis erhalten bleibt.

     

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