Auszug
Im letzten Hauptteil wurde dargestellt, dass die Übernahme der IAS/IFRS in den handelsrechtlichen Jahresabschluss kurzfristig nicht möglich ist.841 Mitteibis langfristig sind allerdings einige Rückwirkungen zu erwarten, so dass über einen längeren Zeitraum hinweg die internationalen Rechnungslegungsnormen in den Jahresabschluss vordringen werden,842 wenn der Gesetzgeber nicht eine Trennung von internationalen Standards und HGB-Regelungen forciert.843 Die Internationalisierung wird Konsequenzen für das Steuerbilanzrecht nach sich ziehen. Zunächst können die steuerlichen Grundsätze mittelbar über das Maßgeblichkeitsprinzip durch die verstärkt internationale Auslegung der GoB844 beeinflusst werden. Neben dieser direkten Einwirkung internationaler Rechnungslegungsnormen können weitere Einflüsse auf das Steuerbilanzrecht festgestellt werden, z.B. durch den EuGH oder europäische Harmonisierungsbestrebungen bezüglich einer einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage.
Der Gesetzgeber betonte dies auch explizit im Bilanzrechtsreformgesetz, indem er eine freiwillige Offenlegung des IAS/IFRS-Abschlusses bestimmte, allerdings ist der HGB-Abschluss immer noch verpflichtend aufzustellen.
Vgl. zu dieser „kleinen“ Reform Abschn. II.D. des vierten Hauptteils.
Vgl. Abschn. II.C.2. und 3. des zweiten Hauptteils.
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Literatur
Vgl. auch Heurung 2000, S. 421.
Vgl. Bärenz 2004, S. 170.
Vgl. Jacobs 1971, S. 10–68; Spengel 2004, S. 135.
Vgl. Sittel 2003, S. 91; Weber-Grellet 2001a, S. 160.
Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 19–24 zu § 4.
Sozialzwecknormen weichen gezielt vom Leistungsfähigkeitsprinzip ab. Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 21 und 124–129 zu § 4.
Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 23 zu § 4.
Diese darf keine vermeidbaren Wertungswidersprüche enthalten (Postulat der Einheitlichkeit der Rechtsordnung). Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 29 zu § 1. Somit hat das Steuerrecht Grundwertungen anderer Teile der Rechtsordnung zu beachten. Vgl. Tipke 2000, S. 57 f.
Vgl. Thiel 1990, S. 84.
Aus dem Gebot der Rechtssicherheit folgt die Notwendigkeit der Objektivierung des Gewinns. Er muss klar und einfach ermittelbar sowie planbar sein, d.h. die Steuerlast muss im voraus berechnet werden können. Vgl. Herzig 2004, S. 16.
Vgl. Tipke 2000, S. 106. Allerdings ist diese Abgrenzung zwischen material und formal nicht immer eindeutig, z.B. erfüllt die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung beide Merkmale.
Vgl. Tipke 2000, S. 128.
Vgl. Studie 2003, Tz. 64 zu § 2.
Daher wird der Begriff der Tatbestandsmäßigkeit oft als verfehlt angesehen. Vgl. Birk 2004, Tz. 145 zu § 2; Tipke 2000, S. 128.
Vgl. Weber-Grellet 1994, S. 289.
Vgl. Mellinghoff 2003, S. 15.
Vgl. Hennrichs 2001, S. 310.
Tipke/ Lang 2002, Tz. 13 zu § 8.
Vgl. Eichhorn 2001, S. 49.
Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 150 zu § 4.
Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 54 zu § 4.
Vgl. Weber-Grellet 1996a, S. 17; Tipke/Lang 2002, Tz. 71 zu § 4.
Weber-Grellet 1996a, S. 19.
Vgl. Thiel 1990, S. 88; Weber-Grellet 1996a, S. 31.
Vgl. Küting/ Kessler 2000, S. 22; Lauth 2000, S. 1367; Tipke/Lang 2002, Tz. 81 zu § 4.
Vgl. Birk 2000, S. 328 f.; Tipte 2000, S. 481; Kirchhof 1984, S. 298 f.
Vgl. Jacobs 1971, S. 13; Mellinghoff 2003, S. 8; Weber-Grellet 2001a, S. 165.
Als Alternativen zum Leistungsfähigkeitsprinzip werden das Kopfsteuer-und Äquivalenzprinzip diskutiert (Verteilungsprinzipien). Beim Kopfsteuerprinzip zahlt jeder gleich viel Steuern. Vgl. Tipke 2000, S. 473. Beim Äquivalenzprinzip richtet sich die Steuerbemessung nach der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen. Beide sind für die Steuerverteilung ungeeignet. Vgl. Birk 2004, Tz. 32 zu § 1; Lang 1988, S. 97; Tipke 2000, S. 480–488.
Vgl. Spengel 2002, S. 8.
Vgl. Birk 2004, Tz. 37 zu § 1; Tipke/Lang 2002, Tz. 13 und 84 zu § 4.
Gassner/ Lang 2000, S. 120.
Weber-Grellet 2002a, S. 702.
Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 95 zu § 4. Die der Leistungsfähigkeit entsprechende Bemessungsgrundlage wird im Totalgewinn gesehen, da nur wenige Verfälschungen durch Bilanzierungs-und Bewertungsprobleme entstehen. Er kann jedoch nicht zur Besteuerung herangezogen werden, da durch die Abschnittsbesteuerung eine Periodisierung zu erfolgen hat. § 2 Abs. 7 EStG legt fest, dass die Einkommensteuer eine Jahressteuer ist und die Grundlagen für ihre Festsetzung jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln sind. Dabei treten zwangsläufig Bilanzierungs-, Bewertungs-und Abgrenzungsprobleme auf. Vgl. Sigloch 2004, S. 209.
Der Einkommensbegriff ist nach der Reinvermögenszugangstheorie ausgestaltet (sog. Schanz-Haig-Simons-Konzept). Diese geht von einer Besteuerung aller realisierten und nicht realisierten Einkommen aus. Einkommen ist der gesamte Zugang von Reinvermögen während einer Periode. Der Ausweis und die Besteuerung der unrea-lisierten Gewinne nach IAS/IFRS würde dieser Theorie entsprechen. Da die Belastung der unrealisierten Vermögensmehrung dem Bestandsschutz widerspricht und die Vergleichbarkeit der Einkommen unter anderem aufgrund von Einschätzungsspielräumen nicht gegeben ist, hat sich dieses System nicht durchgesetzt. Es erfolgt eine Beschränkung auf das realisierte, am Markt bestätigte Einkommen. Dieser realisierte Wertzuwachs wird als ein sicherer Indikator der steuerlichen Leistungsfähigkeit angesehen. Diese „zurückgeschnittene“ Theorie wird als Markteinkommenstheorie bezeichnet. Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 187 f. zu § 4 und Tz. 32 zu § 8; Kirchhof 1985, S. 327; Lang 1990, S. 121; Pezzer 1991, S. 12 f. Genau genommen werden Vermögensminderungen grundsätzlich im Zeitpunkt ihres Eintritts erfasst (Reinvermögenszugangstheorie), während Vermögensmehrungen erst bei Realisation angesetzt werden (Markteinkommen). Anderer Auffassung: Siegel 2000a, S. 31. Die Abgrenzung der Begriffe wird in der Literatur uneinheitlich verwendet. Vgl. Küting/Kessler 2000, S. 23, die die Begriffe Reinvermögenszugang und-Zuwachs benutzen.
Allerdings ist auch der Gewinnbegriff unbestimmt. In § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auf den handelsbilanziellen Gewinn verwiesen. Es wird vom „vollen“ Gewinn ausge-(Fortsetzung der Fußnote auf der nächsten Seite) gangen. Die Definitionen der Rechtsprechung zum „vollen“ Gewinn sind jedoch zu unbestimmt. Vgl. BFH-Beschluss vom 03.02.1969, S. 293.
Auf andere Arten, wie die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen oder Schätzung, wird nicht eingegangen. Vgl. Weber-Grellet 1998, S. 1348.
Es sind die derivative und originäre Buchführungspflicht zu unterscheiden. Wer nach handelsrechtlichen Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen, muss dieses auch in der Steuerbilanz wahrnehmen (§ 140 AO: derivative Buchführungspflicht). Unternehmen, die handelsrechtlich nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen, fallen unter die originäre Buchführungspflicht des Steuerrechts, wenn sie Jahresumsätze von mehr als 350.000 Euro ausweisen oder der Gewinn aus Gewerbebetrieb mehr als 30.000 Euro beträgt. 882 Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG greift nicht auf die GoB zurück. Unter den Anwendungsbereich fallen: gesetzlich buchführungspflichtige oder freiwillig buchführende Land-und Forstwirte, Selbständige, die freiwillig Bücher führen, Gewerbetreibende, die nach § 4 Abs. 1 EStG geschätzt werden. Vgl. hierzu im Einzelnen Kußmaul 2003, S. 14; Tipke/Lang 2002, Tz. 203 zu § 9.
Dieses ist sozialstaatlich geprägt. Vgl. Lang 1988, S. 164–167; Tipke/Lang 2002, Tz. 194–199 zu § 4; Weber-Grellet 2001a, S. 41–43.
Deren Rechtfertigung erfolgt nicht durch das Leistungsfähigkeitsprinzip. Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 196 zu § 4.
Vgl. Hennrichs 2001, S. 312.
Vgl. Lang 1981, S. 80.
Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 209 zu § 4.
Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 209–212 zu § 4.
In den 1874 in Sachsen und Bremen eingeführten Gesetzen zur Einkommensbesteuerung wurde das erste Mal gesetzlich auf die Normen des Handelsgesetzbuches als Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung verwiesen. Vgl. Drescher 2002, S. 18; Sittel 2003, S. 37. Zur Entwicklung des Maßgeblichkeitsprinzips vgl. Alsheimer 1974, S. 841–848; Herzig 2002b, Sp. 1536; Robisch/Treisch 1997, S. 156–162; Sigloch 2000, S. 157–163.
Die Frage der Anwendung der GoB für die Steuerbilanz wird seit langem kontrovers diskutiert. Weitgehende Einigkeit besteht in der Einschränkung des Verweises auf branchen-, größen-und rechtsformunabhängige handelsrechtliche Regelungen. D.h. das Maßgeblichkeitsprinzip verweist nur auf die für alle Kaufleute geltenden GoB. Der auf Kapitalgesellschaften anzuwendende § 264 Abs. 2 HGB gehört somit nicht dazu. Vgl. Herzig 2002a, Tz. 6 zu Kapitel 3. ders. 2002b, Sp. 1538; Ballwieser 1990, S. 479–495; Beisse 1990b, S. 2012; Hoffmann 2000a, S. 1039 f. Über die Reichweite dieser GoB besteht allerdings Uneinigkeit. Nach h.M. sind sämtliche kodifizierten und nicht kodifizierten Gewinnermittlungsregeln des HGB zu übernehmen. Vgl. Eichhorn 2001, S. 6; Hennrichs 1999b, S. 141; Herzig 2002b, Sp. 1538. Dies gilt sowohl für den Bereich des Bilanzansatzes als auch für die Bewertung. Nach Schulze-Osterloh bezieht sich der Verweis nur auf die Vorschriften des HGB, die nicht den Goß widersprechen. Dabei geht er davon aus, dass innerhalb der handelsrechtlichen Normen einige GoB-widrige Regelungen zu finden sind, z.B. § 253 Abs. 4 HGB (Abschreibung nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung) oder § 249 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB (Aufwandsrückstellungen), § 255 Abs. 2 Satz 3-5 HGB (Aktivierungswahlrecht zur Einbeziehung der Gemeinkosten in die Herstellungskosten). Vgl. Schulze-Osterloh 1989, S. 247–249; ders. 1991, S. 285; s. auch Ballwieser 1990, S. 480; Mathiak 1997, S. 323. Laut Weber-Grellet sind nur die Goß im engeren Sinne maßgeblich, d.h. lediglich die oberen Prinzipien und nicht die unterhalb der Grundsätze angesiedelten Normen wie z.B. der Anschaffungskostenbegriff oder handelsrechtliche Wahlrechte. Vgl. Weber-Grellet2005, Tz. 28 f. zu § 5 EStG. In dieser Arbeit soll von der Bezugnahme auf sämtliche handelsrechtliche GoB, die der Gewinnermittlung dienen, ausgegangen werden. Gründe gegen die oben genannten Thesen führen an: Hennrichs 1999b, S. 140 f. m.w.N.; Schulze-Osterloh 1997, S. 283.
Vgl. BFH-Beschluss vom 03.02.1969, S. 291–295.
BFH-Beschluss vom 03.02.1969, S. 295.
Vgl. Weber-Grellet 2005, Tz. 32 zu § 5 EStG, S. 378; Herzig 2002a, Tz. 19 zu Kapitel 3. Anderer Ansicht: Tipke/Lang 2002, Tz. 328 zu § 9.
Vgl. Herzig 2002b, Sp. 1538; Schmidt 1994, S. 49.
Vgl. Weber-Grellet 2005, Tz. 40 f. zu § 5 EStG. Diese Vorschrift ist durch das Wohnungsbauförderungsgesetz 1989 in das EStG aufgenommen worden. Vgl. Bordewin 1992, S. 291.
Diese gehören zu den Sozialzwecknormen. Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 330 zu § 9.
Tipke/ Lang 2002, Tz. 330 zu § 9. Vgl. auch Scheffler 2004a, S. 16 f.; Schmitz 1999, S. 1975.
Vgl. Eichhorn 2001, S. 16.
Vgl. Herzig 2002b, Sp. 1540; Scheffler 2004a, S. 12–17. Als Beispiele sind zu nennen: restriktivere Voraussetzungen bei der Bildung von Rückstellungen für Schutzrechtsverletzungen (§ 5 Abs. 3 EStG); Jubiläumsrückstellungen (§ 5 Abs. 4 EStG); Rückstellungen, die auf Verpflichtungen beruhen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen (§ 5 Abs. 2a EStG); Verbot des Ansatzes von Drohverlustrückstellungen (§ 5 Abs. 4a EStG) und Rückstellungen für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren Anschaffungs-oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut sind (§ 5 Abs. 4b EStG); restriktivere Voraussetzungen bei der Bildung von Pensionsrückstellungen (§ 6a EStG). Vgl. Bärenz 2004, S. 163; Herzig 2002a, Tz. 13–18 zu Kapitel 3.
Vgl. Kußmaul 2003, S. 22.
Vgl. Scheffler 2004a, S. 8.
Vgl. Günkel/ Fenzl 1999, S. 651.
Vgl. auch Grotherr 2000, S. 267.
Vgl. Herzig 2002a, S. Tz. 27 zu Kapitel 3.
Vgl. Himmelreich 2001, S. 619. Zu weiteren Durchbrechungen vgl. Eichhorn 2001, S. 20.
Eichhorn 2001, S. 26. Vgl. auch Weber-Grellet 1998, S. 1344.
Vgl. Broer 2001, S. 353; Endriss 2003, S. 410; Euler 1998, S. 23; Glaum 2001, S. 125; Pannen 2000, S. 290; Weber-Grellet 2002a, S. 701.
Vgl. Eichhorn 2001, S. 28.
Vgl. Söffing 1995, S. 666.
Vgl. Eichhorn 2001, S. 28.
Vgl. Lauth 2000, S. 1372; Ewdriss 2003, S. 410; Döllerer 1988, S. 241.
Indem der Steuergesetzgeber bestimmt, dass der steuerliche Gewinn nach den handelsrechtlichen Goß zu ermitteln ist, „liegt ein unmissverständliches Bekenntnis zum Gedanken der Einheitlichkeit des Rechts“ vor. Eckhardt 1960, S. 1216.1971 wurde der Vorschlag der Steuerreformkommission, das Maßgeblichkeitsprinzip abzuschaffen, mit dem Argument der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung abgelehnt. Vgl. Eichhorn 2001, S. 34.
Vgl. Herzig 2002b, Sp. 1545; Weber-Grellet 1997c, S. 390.
Vgl. Lauth 2000, S. 1367; Strunk 2003, S. 398; Steck 2002, S. 489; Weber-Grellet 1999, S. 2661.
Dem Bilanzsteuerrecht fehle ein in sich geschlossenes Normensystem, das dem Handelsrecht zugrunde liegt. Vgl. Beisse 2001, S. 18; Herzig 2002b, Sp. 1537; Himmelreich 2001, S. 616; Lauth 2000, S. 1367; Steck 2002, S. 488; Weber-Grellet 1997, S. 385.
Vgl. Crezelius 1994, S. 690.
Vgl. Fußnote 895; Weber-Grellet 1994, S. 288.
Vgl. Döllerer 1971, S. 1333; Endriss 2003, S. 409.
Vgl. Ballwieser 1999, S. 492 m.w.N. Es wird die Auffassung vertreten, dass der Schutz vor zu hoher Besteuerung allein durch das Verfassungsrecht gewährleistet werden kann, d.h. die Rechtsprechung des BVerfG. Vgl. Ballwieser 1990, S. 492; Lauth 2000, S. 1368; Weber-Grellet 1997, 388 f.
Vgl. Döllerer 1971, S. 1334; ders. 1988, S. 238. Die Befürworter berufen sich auf den Gleichheitsgrundsatz. Vgl. Steck 2002, S. 490.
Vgl. Crezelius 1994, S. 691; Döllerer 1971, S. 1333.
Wagner 2002, S. 1888. Zu weiteren Argumenten gegen die Teilhaber-These vgl. Siegel 1999, S. 196.
Vgl. Steck 2002, S. 489.
Vgl. Kahle 2002b, S. 180 f.
Vgl. Himmelreich 2001, S. 617.
Vgl. Lauth 2000, S. 1368. Vgl. auch Herzig 2000a, S. 112; Schneider 1999, S. 106; Strunk 2003, S. 399; Wagner 2002, S. 1888.
Vgl. Freidank 1982, S. 337–339.
Vgl. Lauth 2000, S. 1369.
Vgl. Rogler 2001, S. 413.
Vgl. Gesetz zur Fortführung der Unternehmenssteuerreform 1997, S. 2590.
Vgl. Bärenz 2004, S. 161.
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002.
Eine vollständige Auflistung befindet sich in: Günkel/ Fenzl 1999, S. 649–660. Siehe hierzu auch Grotherr 2000, S. 257–297.
Im Entwurf zum Steuerentlastungsgesetz wurde noch von der Abschaffung der Teilwertabschreibung ausgegangen. Vgl. Kroschel/ Löbl/ Wellisch 1998, S. 2389.
Vgl. Herzig 2000a, S. 109.
Vgl. BT-Drucksache 14/23 vom 09.11.1998, S. 170.
Vgl. Herzig 2000a, S. 110.
Vgl. Steuerbereinigungsgesetz 1999.
Vgl. Steuersenkungsgesetz 2000.
OFD Koblenz 2002, S. 310.
Vgl. Steueränderungsgesetz 2001.
Vgl. BT-Drucksache 15/119 vom 02.12.2002.
Weiterhin war geplant, Rückstellungen für Dienstjubiläen nicht mehr anzuerkennen und bereits bestehende Rückstellungen aufzulösen. Vgl. Höreth/ Schiegl/ Zipfel 2003, S. 987; Jacobs/Schreiber/Spengel/Gutekunst/Lammersen 2003, S. 519.
Vgl. HausJtaltsbegkitgesetz 2004, S. 3076.
Zu weiteren Regelungen vgl. Schulze zur Wiesche 2004, S. 200–207.
Vgl. Bärenz 2004, S. 165.
Vgl. Oestreicher/ Spengel 1999, S. 454; Herlinghaus 1997, S. 533.
Vgl. Kahle 2001, S. 128; Schulze-Osterloh 1997, S. 286.
Der Zweck der Vorabentscheidung liegt in der Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung, Anwendung und Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts. Sie ist ein Zwischenverfahren und beginnt und endet beim nationalen Gericht. Vgl. Bärenz 2004, S. 22 f. Zum Verfahrensablauf vgl. Cordewener 2004, S. 11.
Vgl. Kempermann 1997, S. 111; Theile 1999, S. 1244; Wassermeyer 2001, S. 1056.
Vgl. Lauth 2000, S. 1370; Theile 1999, S. 1242; Wagner 2003, S. 304.
Vgl. Wassermeyer 2001, S. 1057.
Vgl. Bärenz 2004, S. 24–35; Fresl 2000, S. 61; Kahle 2001, S. 127; Schütz 2003, S. 691.
Vgl. Werner 2005, S. 4687.
Vgl. Beschluss des FG HH vom 22.04.1999, Bärenz 2003, S. 492. Der Vorlageanfrage des FG HH lag ein Verfahren zwischen der Banque Internationale pour l’Afrique Occidentale SA (BIAO) und dem Finanzamt Hamburg zugrunde, in dem die Beteiligten über Ansatz und Bewertung einer Rückstellung für drohende Verluste aus einer Ausfallgarantie, die die Bank für ein Darlehen gewährt hatte, stritten. Zur Fortführung der Rechtsprechung vgl. Fußnote 980.
Vgl. Grotherr/ Jorewitz 2001, S. 142.
Vgl. EuGH-Urteil vom 27.06.1996, S. 1400 f. Hierbei ging es um die phasengleiche Vereinnahmung von Gewinnen einer Tochtergesellschaft durch das Mutterunternehmen. Vgl. Fußnote 999.
Vgl. Pannen 2000, S. 259–267.
Vgl. Weber 2001, S. 199 f.
Vgl. Weber-Grellet 1996b, S. 2091.
EuGH-Urteil vom 17.07.1997, S. 1851.
Vgl. Grotherr 2003, S. 414; Kahle 2001, S. 128.
Vgl. EuGH-Urteil vom 17.07.1997; Hennrichs 1999b, S. 151.
Vgl. Grotherr 2003, S. 415. Ausgangsfall war die sog. „Dzodzi-Rechtsprechung“ in der der EuGH sich für zuständig erklärte, obwohl kein Bezug zum Gemeinschaftsrecht bestand. Vgl. Fresl 2000, S. 63. In einem weiteren Fall, dem „DE+ES-Urteil“, erfolgte die Vorlage durch das FG Köln, Beschluss vom 16.07.1997. Auch hier sah sich der EuGH zuständig, obwohl lediglich die Höhe einer Gewährleistungsrückstellung fraglich war, also keine abstrakte Rechtsfrage mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug vorlag. Vgl. EuGH-Urteil vom 14.09.1999, S. 1645. Es ging um die pauschale Bewertung einer Rückstellung für potentielle Gewährleistungsverbindlichkeiten. Das Finanzamt wollte nur 0,5% des Jahresumsatzes anerkennen, das Unternehmen bestand auf 2%. Vgl. Bärenz 2004, S. 206 f.
Vgl. EuGH-Urteil vom 07.01.2003. Dies stellt die Antwort zur Vorlageanfrage des FG Hamburg dar.
Zu dem genauen Sachverhalt vgl. Scheffler 2003b, S. 298.
Da das Ausgangsverfahren im Jahr 1989 stattfand, bestand noch kein steuerliches Verbot bezüglich des Ansatzes von Drohverlustrückstellungen. Die deutsche Bank argumentierte, dass das Länderrisiko zum Ansatz der Rückstellung ausreichend sei, während das Finanzamt diese erst anerkennen wollte, wenn sich abzeichnet, dass die BIAO-Africa Bank durch Forderungsausfälle in Anspruch genommen wird. Vgl. Scheffler 2003b, S. 298; Wagner 2003, S. 302. Das FG Hamburg übernahm mit dem Urteil vom 28.11.2003 die Entscheidung des EuGH. Die für alle Gesellschaften geltenden Goß für Handels-und Steuerrecht sind entsprechend der Bilanzrichtlinie auszulegen. Es erkennt die Bildung der Drohverlustrückstellung an (es sind sowohl Länder-als auch Bonitätsrisiko zu beachten). Vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2003, S. 746. Durch Kredittilgung zwischen Bilanzstichtag und Abschlusserstellung entfiel das Ausfallrisiko. Dies wurde von der Bank bei der Rückstellungsbildung nicht berücksichtigt. Daher hob daraufhin der BFH im Urteil vom 15.09.2004 die Vorentscheidung auf und wies die Klage ab. Ein allgemeines Länderrisiko reiche danach nicht aus, die Bildung einer Drohverlustrückstellung zu rechtfertigen. Vgl. BFH-Urteil vom 15.09.2004, S. 483–488.
EuGH-Urteil vom 07.01.2003, Tz. 88.
Vgl. Moxter 2003a, S. 363.
Vgl. Scheffler 2003b, S. 300. Der Generalanwalt Jacobs kam in seinen Schlussanträgen zum Ergebnis, dass der EuGH in solchen Fällen nicht zuständig ist, sein Plädoyer wurde allerdings nicht beachtet.
Vgl. Bärenz 2003, S. 494; Schütz 2003, S. 688.
Vgl. EuGH-Urteil vom 07.01.2003, Tz. 91. Es gelten in diesem Fall nicht die Vorschriften für Kapitalgesellschaften, sondern die §§ 13d HGB bzw. 53 Abs. 2 Nr. 2 KWG für ausländische Zweigstellen.
Vgl. Schütz 2003, S. 688. Kritisch dazu: Wagner 2003, S. 301.
Vgl. BFH-Beschluss vom 09.09.1998, S. 151–154.
Vgl. BFH-Beschluss vom 09.09.1998, S. 151. Dieser Beschluss wurde am 17.11.1999 dahingehend geändert, dass nun nur noch die Frage geklärt werden sollte, ob sich die in § 5 Abs. 1 EStG bestimmte Maßgeblichkeit auch auf die Vorschriften der Vierten EG-Richtlinie erstreckt. Vgl. BFH-Beschluss vom 17.11.1999 IR 6/96 (NV), S. 1993.
Anderer Auffassung Arndt/ Wiesbrock 1999, S. 353; Oestreicher/Spengel 1999, S. 454, Wassermeyer 2001, S. 1057.
Vgl. Beisse 1998, S. 314; Beisse 1999, S. 2184; Kahle 2001, S. 129; Moxter 2002a, S. 243.
Hennrichs 1999b, S. 150 m.w.N. Im Original vorhandene Hervorhebungen wurden weggelassen. Vgl. auch Beisse 1998, S. 316.
Vgl. Hennrichs 1999b, S. 150.
Vgl. BFH-Beschluss vom 09.09.1998, S. 153; Bärenz 2004, S. 196. Für die Zuständigkeit des EuGH für alle Gesellschaften sprechen sich aus: Beisse 1998, S. 315; Broer 2001, S. 283; Groh 1996, S. 1206; Schütz 2003, S. 689.
Vgl. BFH-Beschluss vom 08.11.2000, S. 410.
Dieser Wandel wird mit der Änderung der personellen Zusammensetzung des BFH begründet. Vgl. Grotherr 2003, S. 420; Wassermeyer 2001, S. 1056.
Vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2000, S. 411.
Vgl. BFH-Urteil vom 28.03.2000, S. 1618; Bärenz 2004, S. 203.
Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellschaft grundsätzlich nicht aktivieren. Vgl. BFH-Beschluss vom 07.08.2000, S. 2247; Weber-Grellet 2001b, S. 35. EuGH (Tomberger-Urteil) und BGH sahen keinen Verstoß in der Aktivierung. Vgl. BGH-Urteil vom 12.1.1998, S. 635. Dagegen entschied sich der BFH für ein grundsätzliches steuerrechtliches Aktivierungsverbot, da der Dividende vor dem Gewinnverwendungsbeschluss nicht die Eigenschaft als Wirtschaftsgut zugesprochen werden kann. Vgl. Groh 2000, S. 2444. Der BFH beachtet in diesem Urteil weder die nationale noch europarechtliche Rechtsprechung und kommt zu einer eigenständigen steuerrechtlichen Lösung. Vgl. Weber-Grellet 2001b, S. 35. Er löst sich vom Maßgeblichkeitsprinzip, betont die unterschiedlichen Zielsetzungen von Handels-und Steuerbilanz und rechtfertigt so deren Auseinanderdriften. Vgl. Herzig 2000b, S. 2253 Kerssenbrock/Rodewald 2002, S. 654.
Vgl. Hoffmann 2001, S. 543.
Vgl. Werner 2005, S. 4690. Auch im Tomberger Urteil erfolgte eine Rechtsprechung konträr zu EuGH und BGH.
Vgl. Scheffler 2003b, S. 301.
Vgl. Dziadkowski 1999, S. 636.
Vgl. Herlinghaus 1997, S. 538; Kahle 2001, S. 129.
Vgl. Hoffmann 1999, S. 1687.
Vgl. Hoffmann 1999, S. 1687. Die materielle Identität muss von Gerichten festgestellt werden.
Grotherr/ Jorewitz 2001, S. 144.
Vgl. Herlinghaus 1997, S. 539
Vgl. Bärenz 2001, S. 694; Schön 1997, S. 582; Oestreicher/Spengel 1999, S. 455.
Vgl. EuGH-Urteil vom 07.01.2003, Tz. 118 sowie FG Hamburg vom 28.11.2003, S. 1220. Es wird zum Teil durch den Verweis des EuGH auf die IAS/IFRS von einer konzeptionellen Neuausrichtung der Steuerbilanz gesprochen. Scheffler 2003b, S. 302; Vater 2005, S. 69; Werner 2005, S. 4690.
Vgl. BFH-Urteil vom 15.09.2004.
IAS 30 trat am 01.01.1991 und IAS 37 am 01.01.1997 in Kraft. Vgl. Berndt 2004, S. 1220.
Dziadkowski 2004, S. 323; Schulze-Osterloh 2005, S. 488.
Vgl. Scheffler 2004b, S. 781.
Vgl. Scheffler 2003b, S. 301.
Vgl. Grotherr/ Jorewitz 2001, S. 144; Spengel 2004, S. 132.
Vgl. Arndt/ Wiesbrock 1999, S. 353; Grotherr 2003, S. 420; Herkenroth/Körner/Rodewald 1999, S. 14; Oestreicher/Spengel 1999, S. 456; Schefflet 2003b, S. 304.
„Die Tatsache, daß gerade das Maßgeblichkeitsprinzip Hauptargument für die Verpflichtung des BFH zur Vorlage an den EuGH ist, verdeutlicht das Dilemma, in welchem sich das deutsche Einkommenssteuerrecht in der derzeitigen Situation befindet.“ Arndt/ Wiesbrock 1999, S. 354.
Hennrichs 2001, S. 306.
Vgl. Scheffler 2003b, S. 301; Tipke/Lang 2002, Tz. 310 zu § 9.
Moxter 2003a, S. 363.
Grotherr 2003, S. 432; vgl. auch Hoffmann 1999, S. 1688.
Vgl. Bärenz 2004, S. 64; Grotherr 2003, S. 414.
EU-Kommission 2001c, S. 3. Vgl. auch Oestreicher 2004, S. III.
Als Grund für die Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage gibt die Kommission an, dass sich grenzüberschreitende Konzerne mit bis zu 25 verschiedenen Steuersystemen im europäischen Wirtschaftsraum auseinander zu setzen hätten und die Compliance Costs dementsprechend hoch seien. Vgl. EU-Kommission 2003d, S. 4; Hey 2004, S. 205; Jacobs 2005, S. 141. Zu Modellen zur grenzüberschreitenden Steuerkonsolidierung von Konzerngesellschaften vgl. Bolkestein 2002, S. 271–273; Grotherr 1994; Harms 1982, S. 445–545; Hartmann 2002, S. 2130–2133; Hernler 2003, S. 60–65; Oestreicher 2002, S. 342–356. Dabei wurden vier Alternativen diskutiert, die in diesem Zusammenhang nur kurz skizziert werden. Die „Home State Taxation“ sieht vor, dass alle Tochtergesellschaften eines Konzerns ihren Gewinn nach den Regeln des Sitzstaates der Mutter ermitteln, auch wenn sie in anderen Staaten ansässig sind. Die „Common Base Taxation“ sieht für Zwecke der Ergebniskonsolidierung harmonisierte Gewinnermittlungsvorschriften vor, die neben die einzelstaatlichen Regelungen treten, so dass sich unterschiedliche Gewinnermittlungsvorschriften für Konzerne und andere Gesellschaften ergeben. Die „European Union Company Tax“ (EUCIT) legt ein einheitliches Körperschaftsteuergesetz in der EU fest. Sie unterscheidet sich von der „Common Tax Base“ durch die zentrale Erhebung und Verwaltung der Steuern. Der vierte Vorschlag, die „Harmonised Tax Base“, sieht eine Angleichung der nationalen Vorschriften zur Ausgestaltung der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage für alle Gesellschaften, nicht nur für grenzüberschreitende Konzerne, vor, so dass es letztendlich ein einheitliches System in der EU gibt. Vgl. Oestreicher 2002, S. 347 f.; Spengel 2002, S. 7; Gammie 2001, S. 233–249.
Vgl. EU-Kommission 2003d; EU-Kommission 2003e.
Vgl. EU-Kommission 2003e.
Vgl. Jacobs 2005, S. 142.
Vgl. EU-Kommission 2003f, S. 21.
Vgl. EU-Kommission 2003f, S. 20.
Vgl. Spengel 2004, S. 134.
Vgl. EU-Kommission 2003f, S. 23.
Vgl. EU-Kommission 2003f, S. 22.
Vgl. EU-Kommission 2004b und 2004c. Die EU-Kommission hat Übersichten bezüglich der Umsetzung der EU-Verordnung in den einzelnen europäischen Staaten herausgegeben. Diese zeigen, dass für die nicht kapitalmarktorientierten Konzerne und Jahresabschlüsse in den meisten Ländern ein Wahlrecht gewährt wird. Zur Zeit ist eine Pflichtregelung nicht sinnvoll. Dies wäre jedoch für Konzernunternehmen nach den Plänen der EU-Kommission zur einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage Voraussetzung.
Vgl. Spengel 2004, S. 134 f. Die EU-Kommission sieht die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea) als Pilotprojekt für die Entwicklung einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage an. Vgl. EU-Kommission 2003f, S. 23. Am 08.10.2004 trat die EU-Verordnung über die Europäische Gesellschaft in Kraft. Vgl. Waclawik 2004, S. 1191; Spengel 2003, S. 31. Zur rechtlichen Ausgestaltung vgl. Hirte 2005, S. 653–658 sowie S. 700–704.
Vgl. Jacobs 2005, S. 142.
Vgl. Schneider 2003, S. 304.
Vgl. Hennrichs 2001, S. 307.
Vgl. Bucholz/ Weis 2002, S. 512–517 und S. 559–564; Oestreicher/Spengel 1999.
Vgl. Herzig 2004.
Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2002, S. 2379; Herzig/Hausen 2004, S. 1; Kahle 2001, S. 134.
Vgl. Herzig/ ßär 2003, S. 4; Fülbier/Gassen 1999, S. 1512.
Vgl. Wagner 2002, S. 1888.
Vgl. Geiger 2001, S. 297; Schreiber 2000, S. 89.
Vgl Herzig/ Bär 2003, S. 5.
Vgl. Begründung RegE zum BilReG 2004, S. 23. Anderer Ansicht: Das Realisationsprinzip nach dem Verständnis der IAS/IFRS sei mit dem Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit vereinbar. „Zwar orientieren sich die IAS mit der Erfassung auch am Markt noch nicht realisierter Vermögenszuwächse nicht-wie das geltende EStG-an der Markteinkommenstheorie, sondern stärker an der klassischen Reinvermögenszugangstheorie (Schanz-Haig-Simons-Konzept). Dass damit ein anderer Maßstab für die Leistungsfähigkeit angelegt wird als nach dem geltenden Steuerrecht, ändert aber nichts daran, dass die ursprüngliche Reinvermögenszugangstheorie eine ökonomisch durchaus sinnvolle Interpretation des Leistungsfähigkeitsprinzips darstellt.“ BMF 2002, S. 67.
Vgl. Herzig/ Bär 2003, S. 4; Spengel 2003, S. 34; Schreiber 2002,114.
Vgl. Euler 2000, S. 197.
Vgl. Marx 2002, S. 603.
Vgl. Herzig 2004, S. 65; Weber-Grellet 1996a, Tz. 4 zu § 8 EStG.
Es muss ein greifbarer Vermögensvorteil bestehen. „Damit werden neben Gegenständen auch konkrete immaterielle Werte mit oder ohne Rechtscharakter, wie z.B. Lizenzen, ungeschützte Erfindungen, Geschäftswert (...) erfasst, die einen greifbaren Ausgabengegenwert darstellen.“ Federmann 2000, S. 205.
Entscheidend ist hierbei, ob ein Erwerber im Rahmen des Gesamtpreises für das Unternehmen ein ins Gewicht fallendes besonderes Entgelt ansetzen würde. Vgl. BFH-Urteil vom 08.04.1992, S. 894.
Es muss ein wirtschaftlich abnutzbarer Vermögenswert vorliegen. Vgl. BFH-Urteil vom 23.05.1984, S. 723.
Das wirtschaftliche Eigentum muss übertragbar sein. Vgl. BFH-Urteil vom 26.05.1982, S. 695.
Federmann 2000, S. 206.
Danach können nur an Dritte übertragbare Wirtschaftsgüter aktiviert werden. Vgl. BFH-Urteil vom 18.06.1975, S. 809. Dieses Kriterium der Greifbarkeit (das die Übertragbarkeit impliziert) dient der Objektivierung. Vgl. Herzig 2004, S. 67.
„Die unterschiedliche Bezeichnung ist historisch begründet; der bilanzsteuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsgutes sollte verdeutlichen, daß steuerrechtlich eine weitergehende Aktivierungspflicht als handelsrechtlich bestehe.“ Weber-Grellet 1996a, S. 91 m.w.N.
Vgl. Achleitner/ Wolmert/ van Hulle 2003, Tz. 50. Zum Beispiel besitzen Reklameaufwendungen keine Wirtschaftsguteigenschaft, können nach IAS jedoch aktiviert werden. Vgl. Herzig 2004, S. 69. Festzustellen ist jedoch, dass der steuerliche Begriff im Gegensatz zum handelsrechtlichen weiter gefasst ist und somit den IAS/IFRS näher steht.
Vgl. Bucholz/ Weis 2002, S. 515.
Vgl. Bucholz/ Weis 2002, S. 515.
Vgl. Herzig 2004, S. 73.
Vgl. Federmann 2000, S. 207.
Herzig 2004, S. 329. Vgl. dazu BFH-Urteil vom 19.03.1975, S. 535.
Vgl. Kußmaul 2003, S. 30.
Vgl. Federmann 2000, S. 303.
Vgl. BMF 2002, S. 68.
Vgl. hierzu auch Herzig 2004, S. 103; Arbeitskreis Immaterielle Werte im Rechnungswesen der Schmalenbach Gesellschaft 2001, S. 989.
Vgl. Herzig 2004, S. 146. Risiken können sein: Kalkulationsrisiko bei der Ermittlung der Auftragskosten, Terminrisiko als Gefahr, den Auftrag nicht fristgerecht fertigzustellen, Zahlungsrisiko, wenn der Abnehmer zahlungsunfähig geworden ist.
Vgl. Pottgießer/ Velte/ Weber 2005, S. 310–318.
Vgl. Baetge/Thiele 1997, S. 22.
Vgl. Herzig 2004, S. 176.
Vgl. Bucholz/ Weis 2002, S. 516; Strunk 2003, S. 402.
Vgl. Weber-Grellet 2002a, S. 706.
Vgl. Herzig 2002a, Tz. 80 zu Kapitel 3.
Vgl. Spengel 2004, S. 137.
Vgl. Schreiber 2002, S. 106.
Vgl. Herzig/ Bär 2003, S. 5.
Steuerliche Eingriffe sind nur aufgrund verfassungsmäßig erlassener Gesetze zulässig. Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2002, S. 2379; Schön 2001, S. S79.
Vgl. Herzig 2000a, S. 116.
Vgl. Spengel 2002, S. 4 m.w.N.
Vgl. BMF 2002, S. 67; Herzig 2004, S. 1; Arbeitskreis Hochschullehrer der Rechtswissenschaft 2002, S. 2378.
Vgl. Begründung RegE zum BilReG 2004, S. 23.
Vgl. Kuntschik 2004, S. 183.
Vgl. Geiger 2001, S. 297.
Vgl. BMF 2002, S. 67.
Vgl. Herzig 2000a, S. 116.
Vgl. Hennrichs 2001, S. 311.
Vgl. Moxter 2000b, S. 2143.
Vgl. Niehus 2005, S. I.
Vgl. Spengel 2002, S. 23. Anhand eines computergestützten Unternehmensmodells, das die Entwicklung einer Kapitalgesellschaft in einem Zeitraum von 10 Perioden simuliert, wurde die Auswirkung einer Maßgeblichkeit der IAS auf die effektive Gesamtsteuerbelastung ermittelt.
Eine erhöhte Anlagenintensität nach IAS kann im Vergleich zum HGB resultieren aus: Neubewertung von Gegenständen des Anlagevermögens. Nach IAS ergeben sich oft verlängerte Nutzungsdauern (Abschreibung über die planmäßige Nutzungsdauer, Regelfall ist die lineare Abschreibung). Auch die mögliche Aktivierung selbsterstellter Anlagegüter erhöht das Vermögen. Vgl. Meyer 2005b, S. 438–441.
Vgl. Spengel 2002, S. 22 f. In einem Gutachten von Oestreicher/Spengel im Auftrag des BMJ von 1998 wurde unter Verwendung desselben Modells noch eine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsposition bei der Umstellung auf die IAS festgestellt. Vgl. Oestreicher/Spengel 1999. Das BMF begründete diese Umkehrung damit, dass die Diskrepanz zwischen IAS und Steuerrecht durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage abgebaut wurde. Vgl. BMF 2002, S. 69.
Vgl. Oestreicher/ Spengel 1999, S. 495 f.
Grotherr/ Jorewitz 2001, S. 147 f. Vgl. hierzu auch: Esser 1999, S. 227.
Weber-Grellet 2002b, S. 2184. Er plädiert allerdings für ein selbständiges Bilanzsteuerrecht.
Zur Entstehung der umgekehrten Maßgeblichkeit vgl. Raupach 1990, S. 522.
Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 330 zu § 9.
Vgl. Sittel 2003, S. 125–165 mit ausführlicher Begründung. Vgl. auch Endriss 2003, S. 412; Lauth 2000, S. 1343; Steck 2002, S. 493.
Vgl. Dziadkowski 1989, S. 439; Sittel 2003, S. 157; Söffing 1995, S. 668–673.
Tipke/ Lang 2002, Tz. 220 zu § 9.
Vgl. Esser 1999, S. 225; Raupach 1990, S. 519; Robisch/Treisch 1997, S. 163.
Vgl. Dziadkowski 1989, S. 437; Herzig 2002b, Sp. 1544; Schildbach 1989, S. 133–140.
Vgl. Endriss 2003, S. 412.
Vgl. Herzig 2000a, S. 116; Schreiber 2002, S. 106.
Vgl. Solfrian/ Siebraße 2004, S. 111.
Vgl. Schreiber 2002, S. 106.
Vgl. Thiel 1990, Tz. 198 zu Kapitel IV.
Vgl. Wagner 2002, S. 1888. Zu den unterschiedlichen Auslegungen vgl. auch Wagner 2000, S. 185; Küting/Kessler 2000, S. 21–29; Siegel 2000a, S. 29–33.
Vgl. Lang 1990, S. 113; Siegel 2000b, S. 724–741.
Vgl. Birk 2000, S. 329; Hennrichs 2001, S. 309.
Zur Definition von Einkommen gibt es zahlreiche Ansatzmöglichkeiten. Stellvertretend hierzu vgl. Lang 1988, S. 167–190; Tipke 2000, S. 504; Wenger 1985, S. 711–730.
Zu näheren Erläuterungen vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 100–106 zu § 4. Nach h.M. ist die Steuerbelastung des Vermögensbestandes mit Substanzsteuern (Vermögensteuer, Gewerbekapitalsteuer, Grundsteuer) nicht mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip vereinbar.
Zur Eignung der Größen aus finanzwirtschaftlicher Sicht vgl. Wellisch 2000, S. 42–88.
Vertreter der konsumorientierten Besteuerung sind unter anderem Rose, Wagner und Wenger. Vgl. Rose 1992, S. 15; Siegel 2000b, S. 725 m.w.N. Die Entscheidung für oder gegen eine konsumorientierte Besteuerung wird als Werturteil gesehen, das auf ethischen Begründungen beruht, die nicht als falsch oder richtig angesehen werden können. Vgl. Schreiber/Stellpflug 1999, S. 186–192; Spengel 2002, S. 9; Siegel 2000b, S. 739.
„Der Konsumbesteuerung liegt die Überlegung zugrunde, daß die Leistungsfähigkeit einer Person ihren Ausdruck in deren (Lebens-)Konsum findet und der Konsum durch Sparen zwischenzeitlich eingeschränkt wird. (...) Der Konsum als Indikator der Leistungsfähigkeit führt zur Steuerbefreiung gesparter bzw. investierter Beträge.“ Eberhartinger 2000, S. 390.
Vgl. Rose 1989, S. 191.
vgl. Wellisch 2000, S. 144.
Vgl. Rose 1990, S. 91.
Vgl. Schreiber 2002, S. 111.
Vgl. Schreiber 2002, S. 111.
Vgl. Wagner 2000, S. 188.
Diese Forderung gilt sowohl für die finanzwissenschaftliche als auch für die betriebliche Ebene. Vgl. Schreiber 2002, S. 111. Zu den wichtigsten Entscheidungen, die steuerlich möglichst unverzerrt sein sollten, gehören insbesondere solche hinsichtlich der Rechtsform, der Finanzierungsarten und der Investitionen. Vgl. Herzig 2004, S. 22; Jacobs 1997, S. 213; Schwinger 1994, S. 40 f.; Wellisch 2000, S. 140. Die Entscheidungsneutralität gewährleistet ein Steuersystem, das intersektoral und intertemporal neutral ist. Vgl. stellvertretend Breithecker/Schmiel 2003, S. 268; Jacobs 1997, S. 213 f.; Eberhartinger 2000, S. 398.
Strunk 2003, S. 399. Vgl. auch Wagner 1992, S. 2-13.
Vgl. Jacobs 1971, S. 19–27. Zu unterschiedlichen Definitionen des ökonomischen Gewinns vgl. Koch 1968, S. 389–441; Spengel 2003, S. 35.
Vgl. Coenenberg 2003, S. 1183.
Vgl. Jacobs 1997, S. 217.
Es wird auch als kapitaltheoretisches Gewinnkonzept, Gewinnermittlung nach dem Gesamtwertprinzip oder Johansson-Samuelson-Modell bezeichnet. Vgl. hierzu Sigloch 2004, S. 214.
Vgl. BMF 2002, S. 69. „Die mangelnde Praktikabilität des Konzeptes des ökonomischen Gewinns aufgrund der Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Ertragswerte bzw. bei der Prognose zukünftiger Zahlungsströme führten dazu, daß die allokativ effiziente Einkommensteuer nur in theoretischen Modellen existiert.“ Eberhartinger 2000, S. 393 m.w.N.
Vgl. Herzig 2004, S. 23; Jacobs 1997, S. 219; Siegel 2000b, S. 738; Spengel 2002, S. 16.
Dieser Fall besteht z.B., wenn zukünftige Ertragsaussichten aufgrund von erfolgreichen Forschungs-und Entwicklungsprojekten steigen, ohne dass sich diese Aussichten auf Ertragssteigerungen schon in realisierten Größen niedergeschlagen haben. Vgl. Coenenberg 2003, S. 1185.
In der investororientierten Berichterstattung (Shareholder Value) hat dieses Prinzip jedoch erhebliche Bedeutung erlangt. Vgl. Coenenberg 2003, S. 1186.
Vgl. Spengel 2003, S. 35.
Vgl. Wagner 2002, S. 1889 f.; Kahle 2002b, S. 187–215 m.w.N.; Spengel 2002, S. 15.
Modifiziert entnommen aus Eberhartinger 2000, S. 410.
Vgl. Steuerreformkommission 1971, S. 1072, § B Abs. 3. Im Anhang 32 des Gutachtens der Steuerreformkommission wird ein Vorschlag für eine Neufassung der Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung gemacht (§§ A-K).
Vgl. Bärenz 2004, S. 159; Weber-Grellet 1998, S. 1346.
Vgl. BT-Drucksache 7/1470, S. 223.
Vgl. Weber-Grellet 1998, S. 1347.
Vgl. Lauth 2000, S. 1371.
Vgl. Klotz 1973, S. 34.
Vgl. Kau 1972, S. 158.
Vgl. Rau 1974, S. 122.
Vgl. Bareis 1995, S. 160.
Vgl. Rose 2003; ders. 2005.
Vgl. Birk 2004, Tz. 94c zu § 1.
Vgl. Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung 1999, Anhang 1, S. 65–69; Hennrichs 2001, S. 302.
Vgl. Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes 2001.
Vgl. Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes 2001, S. 37.
Zu einem tabellarischen Vergleich der Regelungen des Karlsruher Entwurfs mit dem 2001 geltenden Steuerrecht vgl. Scheffler 2001a, S. 904–914. Zur weiteren Kritik am Entwurf vgl. Bareis 2002, S. 135–147; Kirchhof 2002, S. 3–22; Tipke 2002, S. 148–175; Wagner 2001, S. 354–362.
Vgl. Einkommensteuergesetzbuch 2003; Kirchhof 2003, Beihefter 5.
Vgl. Kirchhof 2003, S. 3.
Vgl. Kirchhof 2003, S. 16.
Vgl. Merz 2003, S. 9. Zu weiteren Vorschlägen der letzten Jahre vgl. DIHK 2004, S. 10–13.
Vgl. Küting/ Reuter 2004, S. 313. In der Literatur diskutierte Arten der Cashflow-Steuer: R-Basis Cashflow-Steuer (Umsatzerlöse-Auszahlungen für realwirtschaftliche Investitionen wie Verkauf von erstellten Gütern, Kauf von Bauten, Lohnkosten = sofortige steuerliche Abzugsfähigkeit von Investitionszahlungen). Finanz wirtschaftliche Zahlungsvorgänge bleiben unberücksichtigt. R+F-Basis Cashflow-Steuer: Erweiterung um finanzwirtschaftliche Transaktionen wie Kreditaufnahmen/-tilgungen, Veränderungen des Kassenbestandes. Forderungstilgungen. S-Basis Cashflow-Steuer: Sie erfasst im Gegensatz zu den real-und finanzwirtschaftlichen Zahlungsüberschüssen den Zahlungsverkehr zwischen Betrieb und Anteilseigner in der Form, dass alle vom Unternehmen abfließenden Mittel der Besteuerung unterliegen“ Vgl Piller 1998, S. 34. Nettoausschüttungen: Ausschüttungen werden der Besteuerung unterworfen S+F-Basis Cashflow-Steuer (um Fremdfinanzierung erweiterte Ausschüttungssteuer). Zu weiteren Möglichkeiten vgl. Cansier 1990, S. 253–256; Eberhartinger 2000, S. 398; Rose 1990, S. 91. Grundlage ist das Gutachten der sog. Meade-Kommission in Großbritannien. Die Cashflow-Steuer vom R+F-Typ wird als Idealmodell angesehen. Vgl. Sigloch 2004, S. 216; Herzig 2004, S. 373.
Vgl. Spengel 2002, S. 9 m.w.N.
Vgl. Feldhoff 1989, S. 54.
Vgl. Eberhartinger 2000, S. 396; Piller 1998, S. 34 f.
Vgl. Jacobs 1997, S. 217.
Küting/ Reuter 2004, S. 315.
Vgl. Abschn. III.B.1.a) und b) dieses Hauptteils. Piller 1998, S. 97–163; Gansier 1990, S. 254 f.; Eberhartinger 2000, S. 398; Jacobs 1997, S. 219; Tipke/Lang 2002, Tz. 117 zu § 4.
Bei einer Gestaltung der Cashflow-Steuer als Betriebssteuer würde auch Rechtsformneutralität erreicht werden. Vgl. Eberhartinger 2000, S. 399; Piller 1998, S. 174.
Herzig 2004, S. 374.
Vgl. Eberhartinger 2000, S. 399.
Küting/ Reuter 2004, S. 315.
Vgl. Sigloch 2004, S. 221.
Der auf ein Jahr begrenzte Verlustrücktrag beträgt 511.500 Euro. Der zeitlich unbegrenzte Verlustvortrag kann in Höhe von 1 Mio. Euro unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60% des 1 Mio. Euro übersteigenden Betrages vorgenommen werden (§ 10d Abs. 1 und 2 EStG). Nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen soll die 60%-Grenze auf 50% gesenkt werden. Vgl. Bundesregierung 2005, § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG; Merker 2005, S. 403.
Vgl. Jacobs 1997, S. 219.
Heurung 2000, S. 429. Vgl. auch Hennrichs 1999b, S. 153.
Vgl. Feldhoff 1989, S. 63.
Vgl. Dziadkowski 2000, S. 400; Pickert 1994, S. 1583-1586.
Vgl. Herzig/ Hausen 2004, S. 5.
Vgl. Küting/ Reuter 2004, S. 312–320.
Vgl. Herzig 2004, S. 378; Jacobs 1997, S. 220; Piller 1998, S. 175.
Vgl. Rose 2005.
Sigloch 2004, S. 221.
Als Zinssatz wird der durchschnittliche Fremdkapitalzinssatz bzw. der langfristige Finanzmarktzins (Vgl. Eberhartinger 2000, S. 401) bzw. der marktübliche Zinssatz relativ risikofreier Kapitalanlagen als Opportunitätskostensatz (vgl. Herzig 2004, S. 379 m.w.N.) diskutiert.
Vgl. Jacobs 1997, S. 222.
Als Eigenkapital wird Nennkapital, Kapital-und Gewinnrücklagen, Bilanzgewinn, unversteuerte Rücklagen bezüglich Steuerlatenzen angesehen. Vgl. Piller 1998, S. 50.
Vgl. Eberhartinger 2000, S. 401.
Vgl. Sigloch 2004, S. 222.
Vgl. Jacobs 1997, S. 220. Ausgangspunkt ist das sog. Lücke-Theorem. Vgl. Lücke 1955, S. 310–324.
Vgl. Herzig 2004, S. 379.
Die dadurch verursachten Steuerausfälle könnten durch eine Tariferhöhung kompensiert werden, die allerdings dem derzeitigen Bestreben der Tarif Senkung und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage entgegensteht. Vgl. Jacobs 1997, S. 232 f.
In Kroatien wird seit 1994 das Modell der zinskorrigierten Besteuerung verwendet. Vgl. Jacobs 1997, S. 222.
Vgl. Herzig 2004, S. 380.
Vgl. Weber-Grellet 1998, S. 1348 f.
Vgl. Herzig/ Hausen 2004, S. 2; Erhardt-Rauch 2001, S. 427; Dziadkowski 2000, S. 399; Kußmaul/Klein 2001, S. 550; Weber-Grellet 1998, S. 1349.
Vgl. Erhardt-Rauch 2001, S. 424; Dziadkowski 2000, S. 400; Scheffler 1999b, S. 12; Kußmaul/Klein 2001, S. 550; Tipke/Lang 2002, Tz. 95 zu § 4.
Betriebseinnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 EStG). „Ausgaben sind für das Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind“ (§ 11 Abs. 2 EStG). Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahres zu-oder abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. (§ 11 Abs. 1 S. 2; § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG). Unter „kurze Zeit“ werden bis zu 10 Tage verstanden (H 116 EStR). Vgl. Scheffler 1999b, S. 309; Schoor 2005
Vgl. Dziadkowski 2000, S. 399. Es existiert in Deutschland demnach keine reine auf Zahlungen basierende Gewinnermittlungsmethode. Vgl. Küting/Reuter 2004, S. 313.
Teilwertabschreibungen dürfen nicht gebildet werden, da sie in § 6 EStG geregelt sind, der grundsätzlich nur für den Betriebsvermögensvergleich gilt. Vgl. Herzig 2004, S. 348.
Der BFH begründet dies mit der fehlenden Endgültigkeit der Vereinnahmung. Vgl. BFH-Urteil vom 08.10.1969, S. 45; Scheffler 1999b, S. 12.
Vgl. Herzig 2004, S. 436.
Vgl. Scheffler 1999b, S. 15. Dies gebietet auch der Grundsatz der Totalgewinngleichheit. Vgl. Heinicke 2005, Tz. 10 zu § 4 EStG.
Denn „ein Steuerpflichtiger, der seine Einnahmen durch Tausch-oder tauschähnliche Geschäfte erzielt, ist (...) nicht weniger leistungsfähig als jemand, der bei insgesamt gleich hohem Einkommen ausschließlich Barerlöse vereinnahmt.“ Herzig 2004, S. 343.
Vgl. Erhardt-Rauch 2001, S. 427.
Vgl. Dziadkowski 2000, S. 399.
Vgl. Herzig 2004, S. 352.
Vgl. Lauth 2000, S. 1371; Wagner 1997, S. 520 f.
Vgl. Weber-Grellet 1999, S. 2667.
Vgl. Eberhartinger 2000, S. 389.
Vgl. Weber-Grellet 1998, S. 1348.
Weber-Grellet 1998, S. 1349.
Vgl. Hennrichs 1999b, S. 153.
Vgl. Herzig/ Hausen 2004, S. 4; Kußmaul/Klein 2001, S. 550; Lauth 2000, S. 1371.
Vgl. Dziadkowski 2000, S. 400.
Hier werden „durch die Beachtung der periodengerechten Erfolgsabgrenzung anfallende Ausgaben und Einnahmen häufig über mehrere Wirtschaftsjahre verteilt, womit die Periodengewinne geglättet werden“. Herzig/ Hausen 2004, S. 4. Vgl. auch Kußmaul/Klein 2001, S. 550.
Vgl. Hennrichs 1999b, S. 153.
Vgl. Herzig/ Hausen 2004, S. 4.
Vgl. Dziadkowski 2000, S. 400; Pickert 1994, S. 1583–1586.
Vgl. Erhardt-Rauch 2001, S. 427; Herzig 2004, S. 360 f.
Vgl. Herzig/ Hausen 2004, S. 5.
Vgl. Herzig 2004, S. 365.
Vgl. Erhardt-Rauch 2001, S. 427.
Vgl. Herzig/ Hausen 2004, S. 5; Spengel 2004, S. 132.
Vgl. Sittel 2003, S. 91.
Vgl. Herzig 2004, S. 381. Das EStG 1920 sah eine Überschussrechnung vor, die durch einen beschränkten Bestandsvergleich für Waren, Vorräte und bewegliches Anlagevermögen ergänzt wurde. Dies diente der Verhinderung der Verzerrung des Periodenergebnisses. 1925 wurde diese Methode abgeschafft und eine reine Überschussrechnung eingeführt, allerdings unter der Voraussetzung, dass das Betriebsvermögen zu Beginn und Schluss des Wirtschaftsjahres keinen großen Schwankungen unterliegt. 1955 wurde dann auch diese Voraussetzung abgeschafft. Vgl. Erhardt-Rauch 2001, S. 424; Dziadkowski 2000, S. 399 f.; Robisch/Treisch 1997, S. 156 f.; Söffing 1995, S. 637 f.
Vgl. Spengel 2004, S. 136; Schreiber 2002, S. 108.
Herzig/ Hausen 2004, S. 6.
Vgl. Tipke/ Lang 2002, Tz. 195 zu § 9.
Herzig/ Hausen 2004, S. 7.
Herzig/ Hausen 2004, S. 8.
Vgl. Herzig 2004, S. 413; Schreiber 2002, S. 109.
Vgl. Herzig/ Esser 1985, S. 1303; Küting/Kessler 1998, S. 1941.
Vgl. Herzig/ Hausen 2004, S. 10.
Vgl. Schreiber 2002, S. 198.
Vgl. Eberhartinger 2000, S. 389.
Vgl. Herzig 2004, S. 382.
Vgl. Scheffler 2001b, S. 152.
Vgl. Eberhartinger 2000, S. 201.
Vgl. Ditz 2001, S. 24.
Vgl. Kadel 2001, S. 420. Die handelsrechtliche Rechnungslegung hat keine finanziellen Folgen, z.B. keine Ausschüttungsbemessung. Daher besteht in den USA wenig Neigung, die steuerrechtlichen Gewinnermittlungsregeln an Normen zu knüpfen, die nicht der Einkommensbemessung, sondern der Information dienen. Vgl. Kahle 1999, S. 1147; Schreiber 2000, S. 89.
Vgl. Kahle 1999, S. 1147. 1245 See. 446 (a) IRC. Vgl. Bippus 1998, S. 646. 1246 Vgl. Kadel 2001, S. 421.
Vgl. Eberhartinger 2000, S. 205; Kadel 2001, S. 421.
Vgl. Reusch 2003, S. 55. Der Finanzverwaltung entsteht hieraus ein großer Ermessensspielraum. Vgl. Herzig/Bär 2003, S. 6.
Allerdings stellen die GAAP kein einheitliches Regelungssystem dar, sie beinhalten viele Ermessensspielräume. Außerdem unterliegen die GAAP einem ständigen Wandel, es ist möglich, dass gleiche Sachverhalte unterschiedlich abgebildet werden. Es ist keine Rechtssicherheit und Praktikabilität gewährleistet. Vgl. Kahle 1997, S. 325; Kadel 2001, S. 420; Schreiber 1997, S. 495.
Eine Bilanzierungsmethode, die den US-GAAP entspricht, die jedoch gegen eine eindeutige Vorschrift im IRC oder die Richtlinien verstößt, wird vom IRS nicht anerkannt. Kahle 1997, S. 325.
Vgl. Kahle 1997, S. 325; ders. 1999, S. 1467 m.w.N. 1254 vgl. Vorwold 2002b, S. 236.
Zur genaueren Abgrenzung vgl. Vorwold 2002b, S. 238.
vgl. Vorwold 2002b, S. 236.
Kadel 2001, S. 422.
Diese Regelung wird sehr uneinheitlich gehandhabt. Vgl. Ditz 2001, S. 25. Einzelheiten zu den Methoden vgl. Kadel 2001, S. 422–424.
Vgl. Kadel 2001, S. 422.
Schreiber 1997, S. 496. Vgl. auch Kahle 1999, S. 1149.
Vgl. Ditz 2001, S. 26–29.
In einigen Bereichen gibt das US-Steuerrecht gesetzliche Regelungen vor. Hier ist die Auslegung unproblematisch. Vgl. Kahle 1999, S. 1150.
Vgl. Vorwold 2002a, S. 510.
Vgl. Kahle 1997, S. 327.
Vgl. Groh 1999, S. 980; Eberhartinger 2000, S. 461; Vorwold 2002a, S. 510; ders. 2002b, S. 247.
Vgl. Wagner 1998, S. 2077. Weiterhin bestehen erhebliche Interpretationsspielräume bei der Auslegung bestimmter Begriffe. Vgl. Kahle 1999, S. 1149.
Vgl. Ditz 2001, S. 31.
Vgl. Thiel 1999, S. 829.
Vgl. Hennrichs 2001, S. 308 und 311. 1271 vgl. Pezzer 1991, S.7–9.
Vgl. Herzig 2004, S. 24; Pezzer 1991, S. 10 f.; Tipke/Lang 2002, Tz. 1–18 zu § 8.
Vgl. Zeitler 1994, S. 90.
Vgl. Herzig/ Dautzenberg 1998, S. 36.
Vgl. Kahle 1999, S. 1146.
Vgl. Schreiber 1997, S. 506.
Weber-Grellet 1998, S. 1347.
Vgl. Hoffmann 2000a, S. 1039; Weber-Grellet 2002a, S. 706.
Vgl. Herzig/ Hausen 2004, S. 2.
Vgl. Herzig 2004, S. 24; IDW 1998, S. 608; Müller 2001, S. 1863 f.; Pezzer 1991, S. 20 f.; Scheffler 2001b, S. 153; Weber-Grellet 2002a, S. 706.
Strunk 2003, S. 398.
Vgl. mit weiteren Nachweisen Jacobs 1971, S. 14–16; Küting/Kessler 2000, S. 24; Tipke 2003, S. 754–756.
Wagner sieht in einer Periodisierung die Zurverfügungstellung zukunftsbezogener Größen, die für eine Besteuerung nicht erforderlich sind, daher sollte die Gewinnermittlung auf Zahlungen basieren. Vgl. Wagner 1998, S. 2076. Eine auf Zahlungen basierende Rechnung wäre strikt retrospektiv.
Vgl. Wagner 2000, S. 200.
Vgl. Scheffler 2001b, S. 153.
Vgl. Hennrichs 2001, S. 315.
Vgl. Küting/ Kessler 2000, S. 23.
Vgl. Herzig 2004, S. 49; Tipke/Lang 2002, Tz. 107 zu § 4.
Vgl. Herzig 2004, S. 49.
Vgl. Zeitler 2003, S. 1531.
Das Vorsichtsprinzip gewichtet Risiken stärker als Chancen. Vgl. Schreiber 1997, S. 504.
Vgl. Thiel 1999, S. 829.
Vgl. Doralt 1998, S. 1357; Herzig 2004, S. 52.
Vgl. BT-Drucksache 14/23, S. 171. Die Abschaffung der Drohverlustrückstellungen sowie die Einschränkung der Teilwertabschreibungen auf Fälle voraussichtlich dauerhafter Wertminderung wurde hiermit begründet.
Vgl. Siegel 1999, S. 196; Spengel 2004, S. 137.
Vgl. Scheffler 2001b, S. 154.
Küting/ Kessler 2000, S. 22.
Vgl. Siegel 1999, S. 197.
Vgl. Spengel 2004, S. 127; Kahle 2002b, S. 186.
Vgl. Herzig 2004, S. 54.
Vgl. Herzig/ Bär 2003, S. 7; Lang 1988, S. 368.
Vgl. Lang 1988, S. 368.
Vgl. Hennrichs 2001, S. 321; Herzig 2004, S. 54.
Hennrichs 2001, S. 322. Im Original vorhandene Hervorhebungen wurden weggelassen. „Der Ansatz des niedrigeren Teilwertes berücksichtigt nicht einen zu niedrigen, sondern den im Zeitpunkt des Bilanzstichtags vorhandenen „wahren“ Wert.“ Lang 1988, S. 369.
Vgl. Groh 1999, S. 981.
Hierzu wurden im Jahr 2004 Reformvorschläge erstellt. Vgl. Wissenschaftlicher Beirat 2004, S. 1–23.
Hennrichs 2001, S. 325.
Vgl. IDW 1998, S. 608.
vgl. Weber-Grellet 1998, S. 1344; ders. 2002a, S. 706.
Vgl. Hennrichs 2001, S. 326; Lang 1981, S. 81; Pezzer 1991, S. 21.
Vgl. Lauth 2000, S. 1371; Weber-Grellet 1998, S. 1347.
Vgl. Herzig 2004, S 26, Pezzer 1991, S. 22; Tipke/Lang 2002, Tz. 56 f. zu § 9. Zu Ausprägungen der Aktiv-und Passivposten vgl. Herzig 2004.
Hiermit geht auch eine Vereinfachung des Steuerrechts einher. Vgl. IDW 1998, S. 607; Klein 1994, S. 85.
Vgl. Tipke 2003, S. 844–860 m.w.N.
Sittel 2003, S. 249.
Vgl. Schefflet 2001b, S. 153. Unter an die Steuerschuld anknüpfende Maßnahmen sind z.B. die Gewährung von Steuergutschriften zu subsumieren, bei denen z.B. ein bestimmter Prozentsatz der Anschaffungskosten von Wirtschaftgütern direkt von der Steuerschuld abgezogen wird. Zu weiteren Subventionen im internationalen Vergleich siehe Jacobs 2002, S.138; Spengel 2004, S. 136; Spengel 2003, S. 33.
Vgl. Pezzer 1991, S. 25.
Vgl. Pezzer 1991, S. 26.
Vgl. Scheffler 2001b, S. 153; Schön 1995, S. 376.
Bucholz/ Weis 2002, S. 513.
Vgl. Scheffler 2001b, S. 153.
Vgl. IDW 1998, S. 607.
Hennrichs 1999b, S. 152.
Vgl. Döllerer 1971, S. 1334; Himmelreich 2001, S. 626.
Vgl. Herzig/ Bär 2003, S. 7.
Herzig/ Bär 2003, S. 7; Pezzer 1991, S. 18. Hier ist das negative Beispiel der USA anzuführen.
Vgl. Herzig/ Dautzenberg 1998, S. 36.
Vgl. Himmelreich 2001, S. 628.
Vgl. Pellens/ Fülbier/ Gassen 2004, S. 868.
Vgl. Zeitler 1994, S. 95.
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(2006). Rückwirkungen der Übernahme der IAS/IFRS auf das Bilanzsteuerrecht und Entwicklung von langfristigen Alternativen zur steuerlichen Gewinnermittlung. In: Einflüsse internationaler Standards auf die handelsrechtliche Rechnungslegung und die steuerrechtliche Gewinnermittlung. DUV. https://doi.org/10.1007/978-3-8350-9094-1_4
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