Bürgerhaushalt als Rahmen einer Beteiligungskultur

Auszug

Der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kommunen. Durch ihn wird festgelegt, wohin die kommunalen Gelder fließen sollen. In den in der Regel jährlich stattfindenden Haushaltsberatungen verhandeln Politik und Verwaltung Budgets und finanzielle Schwerpunkte für städtische Aufgaben und Dienstleistungen und legen Gelder für städtebauliche Investitionen fest. Die Haushaltserstellung beeinflusst so in einem nicht unerheblichen Ausmaß das soziale und kulturelle Leben in einer Kommune und ihre zukünftige (städtebauliche) Entwicklung. Umso mehr überrascht es, dass ausgerechnet der Prozess der Haushaltsaufstellung die größten Beteiligungslücken aufweist: „Denn Partizipationsprozesse von Bürgerinnen und Bürgern finden heute in vielen Kommunen auf vielen Ebenen und zu vielen Themen statt. Die Haushalts- und Finanzplanung, die die finanziellen und damit de facto auch die politischen Prioritäten für die nächsten Jahre festschreibt, bleibt von der Bewertung durch die Bürgerinnen und Bürger weitgehend unberührt“ (Dietz und Köllner 2002: 7). Zwar werden Haushalte im Rahmen der Haushaltsaufstellungsverfahren zur öffentlichen Einsicht ausgelegt. So beschreibt beispielsweise die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung,^p1 dass die „[…] die Einwohner einer Kommune gegen einen Haushaltsentwurf innerhalb von 14 Tagen nach dessen Auslegung ,Einwendungen‘ erheben können (Feith 2005: 39). Jedoch nehmen diesen „Service“ (wenn überhaupt) nur eine Hand voll Bürger/innen war. Und auch für diese bleibt der Haushalt ein Kilogramm schweres und weitgehend unverdauliches „Buch mit sieben Siegeln“.