Die Entlastung des Schuldners wegen UnmÖglichkeit der Leistung — Versuch einer Ehrenrettung des § 275 Abs. 2 BGB

Auszug

Impossibilium nulla est obligatio: Kaum eine andere Rechtsparömie, die in solch lakonischer Kürze so viel Gewissheit zu vermitteln scheint. Aber der Kern der Frage lautete schon seit Inkrafttreten des BGB: Wann ist eine Leistung unmöglich? Jedenfalls, so das hergebrachte Verständnis, bei physisch unmöglicher und bei rechtlich verbotener oder sonst rechtlich unmöglicher Leistung. Freilich konkurrierte mit diesem „gegenständlichen“ immer schon ein „normativer“ Unmöglichkeitsbegriff.1 Und wer heute zu Lehrzwecken den Unmöglichkeitsbegriff in seinen ganzen Facetten darstellen will, braucht schon eine halbe Stunde, um auch nur die einzelnen Definitionen zu erläutern — von den unterschiedlichen Rechtsfolgen ganz zu schweigen. Neben die „Unmöglichkeit“ und den — durchaus zweideutigen2 — Begriff des „Unvermögens“, neben die „physische“ und die „rechtliche“ sind seit längerem die „faktische“ oder „praktische“, die „wirtschaftliche“ und die „psychische“ Unmöglichkeit getreten. Damit nicht genug, wird der Unmöglichkeit gelegentlich die „Unerbringlichkeit“ oder „Unerschwinglichkeit“ der Leistung zugeschlagen. Umstritten blieb insbesondere die Abgrenzung von faktischer und wirtschaftlicher Unmöglichkeit. Diese Varianten wurden bis zur Schuldrechtsrevision 2002 irgendwo im dogmatischen Niemandsland zwischen § 275 BGB a. F. und Geschäftsgrundlagenstörung angesiedelt. Und wenn die Dogmatik an ihre Grenzen stie konnte man sich immer noch mit Philipp Hecks bildkräftiger Metapher von der „Opfergrenze“ behelfen, die zu überschreiten einem Schuldner nicht angesonnen werden dürfe.3