Zusammenfassung
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das KMT-Regime auf Taiwan in das System des globalen kalten Kriegs einbezogen und war ein Mitglied der von den USA geführten „freien Welt“, als es im chinesischen Bürgerkrieg unterlegen und nach Taiwan geflohen war. Seitdem die äußere Legitimität des KMT-Regimes auf Taiwan durch den Verlust des Alleinvertretungsanspruchs Chinas in der UNO in den 70er-Jahren herausgefordert wurde, richtete es sich daher auf die Verstärkung der Legitimierung nach innen durch die Ersatzwahlen der Volksvertretung auf die Zentralebene327 und die Einbeziehung der heimischen Taiwaner ins Führungsamt328 in der Periode Chiang Chig-Guos, der älterer Sohn von Chiang Kai-Shek und der Nachfolger des Machtinhabers war. Durch die Ersatzwahl der Volksvertreter aus der taiwanesischen Bevölkerung auf die Zentralebene war die Prozentzahl der neuen Abgeordneten gegenüber den alten viel zu gering329. Dieser begrenzte Zugang der Oppositionellen zur politischen Partizipation auf zentraler Ebene trug zur Entwicklung der Demokratisierung bei330. Mittlerweile hatte sich die Wirtschaft positive entwickelt und die Struktur der Gesellschaft von einer Agrargesellschaft verschob sich in den 80er- Jahren zur Industriegesellchaft, die sich letztlich durchsetzen konnte331.
Durch die dritte Änderung der „Vorläufigen Bestimmungen“ im Jahre 1966 wurden 28 neue Mitglieder, deren Amtsdauer wie bei ihren alten Kollegen bis zum Tode oder bis zur Durchführung der Wahlen auf dem chinesischen Festland galt, in der ersten „Wahl zur Ergänzung der Volksvertretungsorgane“ gewählt. Durch die vierte Änderung der „vorläufigen Bestimmungen“ im Jahre 1972 wurden die Mitglieder dann mit der begrenzten verfassungsrechtlichen Amtsdauer in den folgenden „Wahlen zu Ersatz und Ergänzung“ gewählt. Mu-Xin Cheng, 40-jährige parlamentarische Politik auf Taiwan, Taipei 1987, S. 122 f.; Wen-Cheng Wu, Die Transformation der Demokratie auf Taiwan — vom. autoritären „Parteienstaat“ zum konkurrierenden Parteiensystem, Taipei 1996, S. 24 f.
Es gibt die Diskriminierung in der Politik in Taiwan seit der Übernahme des KMT-Regimes von 1945. Die Festland-Chinesen hatten sowohl in der Partei als auch in der Regierung die wichtigen Positionen besetzt. Die heimischen Taiwaner hatten nur eine sehr eingeschränkte Einwirkung auf die Politik. Aufgrund der Legitimierung nach innen verpflichtete sich das KMT-Regime aber, den Zugang zur Partizipation an der politischen Willensbildung für die heimischen Taiwaner offen zu lassen. Hung-Mao Tien, Große Transformation: politisch-soziale Wandlung der Republik China, Taipei 1989, S. 92.
Von den 312 Mitgliedern des Legislativ-Yuan wurden 130 im Jahre 1989 neu gewählt. Von den 934 Mitgliedern der Nationalversammlung wurden 84 im Jahre 1986 neu gewählt. Siehe: Hung-Mao Tien, a. a O. (Fn. 2), S. 179.
Bing-Nan Lee/Chien-yuan Tseng/Tz-Hsuan Lin, Die institutionelle Erfahrung und der Einfluss der „vorläufigen Bestimmungen“, in: Taiwan Democracy Quarterly, Vol. 1, Heft 2, 2004, S. 117–118.
Die statistischen Angaben stammten aus dem „Statistical Yearbook of the Republic China 1986“. Eine deutschsprachige Analyse findet sich in Anton Gälli, Taiwan R. O. C.: Eine chinesische Herausforderung, München 1988, S. 21 f.
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Literatur
In der „Dan-wai“-Gruppe sind Menschen „außerhalb der Partei“ in Opposition zur KMT. Jeng-Liang Kuo, Der Wandel des KMT-Regimes auf Taiwan: 1945–88, Magisterarbeit an der National Taiwan Universität, 1988, S. 127.
Jenn-Hwan Wang, Die politische Transformation und die Oppositionsbewegung in Taiwan, in: Taiwan: A Radical Quarterly in Social Studies 2: 1, 1989, S. 71–116.
Der konservative Flügel der KMT hat Angst davor, dass die Lockerung des Kriegsrechts eine gefährliche Lücke für kommunistische Subversionen und die Aktivitäten der taiwanesischen Unabhängigkeitsbewegung öffnen könnte. Ching Chen, Die politische Entwicklung und die Große Reform 1986–1991 der Republik China auf Taiwan: unter besonderer Berücksichtigung der Dreiecksbeziehungen zwischen der regierenden Guornindang (KMT), der oppositionellen Minjidang (DPP) und der Chinesischen Kommunistischen Partei, sowie ihrer Stellungen zur „Wiedervereinigung Chinas“ und „Unabhängigkeit Taiwans“, Diss., Universität München 1992, S. 101.
Samuel P. Huntington, The Third Wave: Democratizisation in the Late Twentieth Century, Notman and London 1991, S. 43.
Die Revolutionäre befürworteten nicht nur eine politische sondern auch eine ethnische Revolution. Nach der Gründung der Republik änderten sie ihren Standpunkt und hoben die traditionelle gemeinsame Zugehörigkeit anderer ethnischen Volksgruppen zur chinesischen Nation hervor. Hong-Yuan Zhu, Die Evolution des Staatsbegriffs unter den Chinesen seit der Gründung der Republik China, in: Institute of Modern History (Hg.), Identität und Staat: Der Vergleich der modernen Geschichte zwischen Westen und Osten, Taipei, 1994, S. 7 ff.
Zu den Unabhängigkeitsbewegungen Taiwans siehe: Ying-Feng Yang, Der Alleinvertretungsanspruch der geteilten Länder: Deutschland, Korea und China im politischen Vergleich, Diss., Universität Trier, 1996, S. 153 ff.
Tzong-Li Hsu, Die Neue Einstellung des Verhältnisses des chinesischen Rechts und taiwanesischen Rechts und ihre hundertjährige Umwandlung sowie Entwicklung — aus der Sicht Taiwans, Taiwan Law Review, Vol. 12, 1996, S. 39–47.
Chia Lung Lin, Die Demokratisierung Taiwans und die Entstehung der Nation, in: Chia-Lung Lin/ Yong-Nian Theng (Hg.), Der Nationalismus und die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Strasse: Der Dialog von östlichen und westlichen Akademikern an der Harvard Universität, Taipei 2001, S. 250–252.
Jiunn-Rong Yeh, Die Transformation der Demokratie und die Verfassungswandlung, Taipei 2003, S. 269.
Als 1947 Wahlen der Volkvertretungsorgane stattfanden, betrug die Anzahl der Vertreter Taiwans 19 von 3045 in der Nationalversammlung und 8 von 773 im Parlament. Vgl. Xiao-Fong Li, Die Volksrepräsentation in der Anfangszeit nach dem Zweiten Weltkrieg auf Taiwan, Taiwan 1986, S. 34.
Hua-Yuan Xue, Die Auseinandersetzung um die Verfassungsgebung und die Verfassungsänderung nach dem Zweiten Weltkrieg in Taiwan und die nationale Identität: eine geschichtliche Darstellung, in: Taiwan Advocates (Hrsg.), Symposium on a new constitution for Taiwan am 27–28. November 2004, Taipei 2004, S. 202.
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Chien-Yuan Tseng, Nationalismus, Demokratische Transformation und Verfassungsreform — eine methodische Darlegung zur Verfassungsreform in den 90er Jahren in Taiwan, in: Journal of Social Sciences and Philosophy, Vol. 7, 1999, S. 81.
Manche Verfassungsrechtler betrachten die Verfassungsänderung 1990 als Verfassungsgebung. Vgl. Jau-Yuan Huang, Das überlieferte Staatsgebiet, Taiwan Law Review 64, 2000, S. 9.
Tzong-Li Hsu, a. a. O. (Fn. 18), S. 39–47.
Vgl. Tsi-Yang Chen, Die Normalität und die Realität der Verfassung, Taipei 1997, S. 170 ff.
Jau-Yuan Huang, Die verfassungsrechtliche Analyse zur „besonderen Beziehung zwischen zwei Staaten“ — Herausforderung und Durchbruch der Verfassungsinterpretation, in: derselbe (Hrsg.), Die „besonderen Beziehungen zwischen zwei Staaten“ und die Staatlichkeit Taiwans, Taipei 2000, S. 19–21.
Jiunn-Rong Yeh, Die Funktion der Verfassungsauslegung der Hohen Richter aus der Perspektive der staatlichen Entwicklung und der Verfassungswandlung, in: National Taiwan University Law Journal Vol. 28, Heft 2, 1999, S. 25 ff.
Yi-Nan Liao, Zur Auslegung der Hohen Richter über das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, in: Chien-Liang Lee/ Tze-Shiou Chien (Hrsg.), Interpretation der Verfassung in Theorie und in Praxis I, Taipei 1998, S. 60 f.
Das ist die bekannte Auslegung Nr. 499 (07.04.2000). Der Fall ist, dass die dritte Nationalversammlung ihre eigene Amtsperiode durch den Zusatzart. 1 zur Verfassung von 1999 verlängert. Die Hohen Richter begründeten die Verfassungswidrigkeit des Artikels mit der „Wirtschaft in die eigene Tasche“ der Nationalversammlung durch die bestimmten Verfassungsbestimmungen als Kernstücke der liberalen demokratischen Verfassungsordnung, vor allem das Prinzip der demokratischen Republik (Art. 1 der CVerf), der Volkssouveränität (Art. 2 der CVerf), der Gewährleistung der Grundrechte und der Gewaltenteilung. In den Verfassungswissenschaften entstand eine heftige Auseinandersetzung um die Grenze der Verfassungsänderung. Zu Argumenten für eine Grenze der Verfassungsänderung siehe: Chi-Xiong Hsu, Die Rechtsgrundlage der verfassungsgebenden Gewalt, in: Moderne Staaten und Verfassung — Festschrift für Hung-Xi Li: Zum 60. Geburtstag, Taipei 1997, S. 172 f. Zu Argumenten gegen die Grenze der Verfassungsänderung siehe: Jau-Yuan Huang, Die Kritik über die Theorie der Grenze der Verfassungsänderung, in: Moderne Staaten und Verfassung — Festschrift für Hung-Xi Li: Zum 60. Geburtstag, Taipei 1997, S. 180 f.
Hung-Xi Li, Verfassung und Verfassungspolitik, Taipei 1997, S. 240–244.
Im Jahre 1991 wurde die erste Fakultät für Finanz-und Rechtswissenschaft an der privaten Chungyuan-Universität eingerichtet. Danach stieg die Anzahl im Jahre 2003 rasch auf 12. Nebenbei wurde das Institut für Technik und Rechtswissenschaft auch an den technischen Universitäten sowie an der Chiaotung-Universität und der Tsinghua-Universität gegründet. Von 1991 bis 2003 wurde die Anzahl der Fakultäten der Rechtswissenschaft an den Universitäten von 7 auf 29 erhöht. Siehe: Heng-Wen Liu, Die hundertjährige Wandlung des taiwanesischen Jurastudiums aus der Perspektive der Rezeption der Wissenschaft und der Stellung des Fachs, Diss., Nationale-Taiwan-Universität, 2004. S. 189.
Jiunn-Rong Yeh, Die Bewertung und die Entwicklung der Leistung in der Fakultät der Rechtswissenschaft, in: Science Development Vol. 27, Heft 6, Taipei 1996, S. 609.
Yueh-Sheng Weng, Charakter und Perspektive der Verfassungsgerichtsbarkeit in Taiwan, in: Festgabe für 50 jährige Verfassungsgerichtsbarkeit durch die Hohen Richter, Taipei 1998, S. 295.
Die Form der Versammlung der Hohen Richter stammt aus der Versammlung der Richter des Obersten Gerichtshofs für die vereinheitlichende Auslegung von Gesetzen und Verordnungen. Qing-Hui Li, Eine Untersuchung zum System der vereinheitlichenden Auslegung von Gesetzen und Verordnungen, Magisterarbeit an der Fujen-Universität, 1987, S. 7f.
Chun-Rong Chen, Grand Justice, Taipei 1999, S. 220. Der Zugang zum Amt des Hohen Richters ist für die Abgeordneten offen gemäß Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Organe des Justiz-Yuan, dennoch wurden bis zur 6. Amtsperiode nur 5 Hohe Richter mit dieser Qualifikation gewählt.
Vor der 5. Amtsperiode angesichts des Auslandsstudiums hatten 17 Hohe Richter in Japan studiert, 6 Hohe Richter in den USA, 4 in Frankreich, 3 in Deutschland, 2 in Großbritannien. Quelle: Yi-Cho Liu, Studien zum System der Auslegung der Verfassung durch die Versammlung der Hohen Richter im Justiz-Yuan, in: Zeitschrift Verfassungsrecht, Vol. 3. Nr. 1, 1977, S. 33 ff. In der 5. Amtsperiode der Hohen Richter (1985–1994) hatte ein Hoher Richter in Japan, einer in Deutschland promoviert. In der 6. Amtsperiode der Hohen Richter (1994–2003) hatten 4 in Deutschland, 2 in Österreich und 4 in den USA promoviert. In der 7. Amtsperiode der Hohen Richter (2003-) haben 6 in Deutschland, 1 in Österreich und 2 in den USA promoviert. Daraus lässt sich ein deutlicher Einfluss der deutschen Rechtswissenschaft ableiten. Vgl. http://www.judicial.gov.tw/constitutionalcourt (abgerufen am 22. März 2007).
Tzong-Li Hsu, Taiwanesische Verfassungsrechtswissenschaft als Arena der deutschen und amerikanischen Verfassungsrechtslehre — Dargestellt am Beispiel der Interpretation des taiwanesischen Verhältnismäßigkeitsprinzips, in: Christian Starck (Hrsg.), Die Rolle der Verfassungsrechtswissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat, Baden-Baden 2004, S. 57–68 (Nachdruck in: derselbe, Christian Starck (Hrsg.) Recht und Staatsgewalt, Bd. II, Taipei 2007, S. 95–116).
Jung-Chin Su, Das Ermessen des Gesetzgebers und die Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Die wissenschaftliche Jahrestagung der Hohen Richter von 2000, Taipei 2000, S. 181–236.
Jau-Yuan Huang, Die Tätigkeit der Tugend der juristischen Passivität — Kritik der „judicial minimalism“ von Sunstein, in: Festgabe für Yueh-Sheng Weng zum 70. Geburtstag: Die neue darstellung des gegenwärtigen öffentlichen Rechts, Bd. I, Taipei 2002, S. 875–917.
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Chi-Bin Fa, Ist es schwer, mit den Hohen Richtern zu herrschen?, in: Die wissenschaftliche Jahrestagung der Hohen Richter von 2000, Taipei 2000, S. 397–426.
Die Wirkung der verfassungswidrigen Gesetze und Verordnungen ist nach dem Wortlaut der Verfassung „nichtig“ (無效 „Wuxiao“). Nach der juristischen Terminologie in Taiwan bedeutet Nichtigkeit „von Anfang an“, so dass keine Rechtswirkung eintritt. Dennoch wirkt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch die Auslegung der Hohen Richter ex nunc nach der überwiegenden Meinung der ersten Generation der Verfassungsrechtler. Chi-Dong Li Kommentar der Verfassung der Republik China, Bd. II, Taipei 1981, S. 80f. Yueh-Sheng Weng, Verwaltungsrecht und moderner Rechtsstaat, Taipei 1976, S. 127.
Chien-Liang Lee, Die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle und die Erklärung der Verfassungswidrigkeit, in: derselbe, Theorie und Praxis des Verfassungsrechts, Bd. I, Taipei 1999, S. 500.
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Gen Wu, Dreifachcharakter der Grundrechte-Studien zum theoretischen System der Grundrechtsauslegungen der Hohen Richter, in: Festgabe für 50 jährige Verfassungsgerichtsbarkeit durch die Hohen Richter, 1998, S. 4. ff. Der Verfasser meint, dass die Statuslehre Jellineks als Voraussetzung des Vorliegens der subjektiven Rechte dient. Dies fand keine Zustimmung bei anderen Wissenschaftlern.
Der Ausdruck „Grundrecht“ wurde in der Literatur oftmals verwendet und bezeichnet den Einfluss des deutschen Grundrechtsverständnisses. Die Ablehnung des Ausdrucks „Grundrecht“ geht vom Versagen der natürlichen Rechte aus. Solche Auffassung findet man nur bei der ersten Generation der Verfassungsrechtler Chi-Dong Lin, a. a. O. (Fn. 53), S. 328. Nach der Anwendung der zweiten und dritten Generation der taiwanesischen Verfassungsrechtler wird der Ausdruck „Grundrecht“ allgemein in der Literatur benutzt. Vgl. Gen Wu, a.a. O. (Fn. 57), S. 4 ff.
Jiunn-Rong Yeh, a. a. O. (Fn. 20), S. 283–288.
Michael Stolleis, Verwaltungsrechtswissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland, in: Dieter Simon (Hrsg.), Rechtswissenschaft in der Bonner Republik Frankfurt am Main 1997, S. 238.
Bernhard Schlink, Die Entthronung der Staatswissenschaft durch die Verfassungsgerichtsbarkeit, Der Staat 28, 1989, S. 163.
Walter Schmidt, Grundrechte-Theorie und Dogmatik seit 1946 in Westdeutschland, in: Dieter Simon (Hrsg.), Rechtswissenschaft in der Bonner Republik-Studien zur Wissenschaftsgeschichte der Jurisprudenz, Frankfurt am Main 1994, S. 196.
Tsi-Hui Yang, Der Einfluss der deutschen Verfassungsrechtsdogmatik auf die (taiwanesische) Verfassungsinterpretation—Die Funktion der Grundrechte von der Praxis der Verfassungsinterpretation in den beiden Staaten als Schwerpunkt, in: The Constitutional Review, Vol. 30, 2004, S. 113.
Die Diskussion über den Schutz der Menschenwürde wurde verfassungsrechts wissenschaftlich nicht ernsthaft geführt. Die einzige Monographie, „Die Positivierung der Theorie der Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte und ihre Schwierigkeit“, wurde von Tsi-Yang Chen im Jahre 1997 veröffentlicht. Der Verfasser stellte die Entwicklung der Wesensgehaltsgarantie des Artikels 19 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes auf 204 Seiten dar, während er die Möglichkeit zur Bildung der Wesensgehaltsgarantie in der taiwanesischen Verfassungsordnung auf 20 Seiten darstellte. Später findet man dazu kaum Resonanz in der Wissenschaft. Tsi-Yang Chen, Die Positivierung der Theorie der Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte und ihre Schwierigkeit, Taipei 1997.
Artikel 10 Abs. 6 der Zustimmung zur Verfassung besagt: Der Staat schützt die Würde der Frau und ihre persönliche Sicherheit, eliminiert Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsunterschieden und fördert die grundlegende Gleichheit zwischen den Geschlechtern.
In den letzten veröffentlichten Lehrbüchern des Verfassungsrechts werden durch die dritte Generation der taiwanesischen Verfassungsrechtler die allgemeine Grundrechtslehren und die einzelnen Grundrechte unterschiedlich behandelt Shin-Min Chen, Die Darlegung der Verfassung der Republik China, Taipei 1997, S. 117 ff., 193 ff.; Tsi-Yang Chen, Die Verfassungsrechtswissenschaft, Taipei 2003, S. 287 ff., 483 ff.
Tzong-Li Hsu, Die Funktionen der Grundrechte und die Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Journal of Social Sciences and Philosophy, Vol. 6, 1996, S. 24–34. Der Verfasser entwickelte die Funktionen der Grundrechte durch die Auslegungen der Hohen Richter. Dies sind Abwehrrecht, Leistungsrecht, die Schutzpflicht, Verfahrensgarantie und die institutionelle Garantie.
Konrad Hesse, Bedeutung der Grundrechte, in: Ernst Benda (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1994, § 5 Rdnr. 15.
Jung-Chin Su, Der Schutz des Eigentums und die Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Journal of Social Sciences and Philosophy, Vol. 6, 1995, S. 66. Ai-Er Chen, Die Wandlung des Begriffs des Eigentums in der Auslegung der Hohen Richter, in: Chien-Liang Lee/ Tze-Shiou Chien (Hrsg.), Interpretation der Verfassung in Theorie und in Praxis I, Taipei 1998, S. 393–420.
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Chun-Sheng Chen, Zur Untersuchung des Begriffsgehaltes der institutionellen Garantien in der Auslegungen der Hohen Richter, in: Chien-Liang Lee/ Tze-Shiou Chien (Hrsg.), Interpretation der Verfassung in Theorie und in Praxis II, Taipei 2000, S. 312 f.
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Tzong-Li Hsu, Die Funktionen der Grundrechte und die Verfassungsgerichtsbarkeit, in: a. a. O. (Fn. 73), S. 31–32; Chien-Liang Lee, a. a. O: Die Wissenschaftsfreiheit und die verfassungsrechtliche Garantie der Autonomie der Universität: Zur Auslegung der Hohen Richter Nr. 380 und die darauf bezogenen Probleme, in: Journal of Social Sciences and Philosophy, Vol. 8, (Fn. 138), S. 276.
In den Auslegungen Nr. 384 und Nr. 386 wurde der deutsche Begriff der „institutionellen Garantie“ für den Anspruch auf die Gestaltung des Verfahrens falsch verwendet. Zur Kritik siehe: Ai-Er Chen, Grundrechte als objektive Norm — Am Beispiel der „Garantie der Organisation und des Verfahrens und die Kritik“, in: Chien-Liang Lee/ Tze-Shiou Chien (Hrsg.), Interpretation der Verfassung in Theorie und in Praxis II, Taipei 2000 a. a. O. (Fn. 96), S. 255 ff.
Ai-Er Chen Grundrechte als objektive Norm — Am Beispiel der „Garantie der Organization und des Verfahrens und die Kritik“, in: Chien-Liang Lee/ Tze-Shiou Chien (Hrsg.), Interpretation der Verfassung in Theorie und in Praxis II, Taipei 2000 a. a. O. (Fn. 79), S. 393–420; Man-Fan Shao, Zu verfassungsrechtlichen institutionellen Garantien — Am Beispiel des Schutzes des Eigentums, Magisterarbeit an der Taipei-Universität, 1998, S. 185 f.
Ai-Er Chen, Grundrechte als objektive Norm — Am Beispiel der „Garantie der Organisation und des Verfahrens und die Kritik“, in: Chien-Liang Lee/ Tze-Shiou Chien (Hrsg.), Interpretation der Verfassung in Theorie und in Praxis II, Taipei 2000 a. a. O. (Fn. 96), S. 257f.
Tzong-Li Hsu, Die Funktionen der Grundrechte und die Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Journal of Social Sciences and Philosophy, Vol. 6, 1996 a. a. O. (Fn. 73), S. 29. Ai-Er Chen, a. a. O., Grundrechte als objektive Norm — Am Beispiel der „Garantie der Organisation und des Verfahrens und die Kritik“, in: Chien-Liang Lee/ Tze-Shiou Chien (Hrsg.), Interpretation der Verfassung in Theorie und in Praxis II, Taipei 2000 (Fn. 96), S. 254.
Hans D. Jarass, a. a. O. (Fn. 96), S. 397. Ai-Er Chen, a. a. O., Grundrechte als objektive Norm — Am Beispiel der „Garantie der Organisation und des Verfahrens und die Kritik“, in: Chien-Liang Lee/ Tze-Shiou Chien (Hrsg.), Interpretation der Verfassung in Theorie und in Praxis II, Taipei, (Fn. 96), S. 262.
Hans Hugo Klein, Die grundrechtliche Schutzpflicht, in: DVBl 1994, S. 490; Christian Starck, Praxis der Verfassungsauslegung, baden-Baden 1994, S. 72; Eckart Klein, Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates, NJW 1989, S. 1634 f.
Chien-Liang Lee. Grundrechte und staatliche Schutzpflicht, in: Chien-Liang Lee/ Tzeshiou Chien (HRsg.), Interpretation der Verfassung in Theorie und in Praxis II, Taipei 2000, S. 360.
Qin-Yuan Tsai, Die Wirkung der verfassungsrechtlichen Grundrechte im privat-rechtlichen Verhältnis, Magisterarbeit an der Taiwan Universität, 1983; Shin-Min Chen; Verfassungsrechtliche Grundrechte und die Theorie der „Drittwirkung“, in: derselbe, Chien-Liang Lee/ Tzeshiou Chien (Hrsg.), Die Grundtheorie der verfassungsrechtlichen Grundrechte, Bd. II, Taipei 1999, S. 57 f.; Jung-Chin Su, Die privatrechtliche Wirkung der verfassungsrechtlichen Grundrechte, in: derselbe, Chien-Liang Lee/ Tze-Shiou Chien (Hrsg.), Theorie und Praxis der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit, Taipei 1994, S. 15 ff.; Tze-Chien Wang, Verfassungsrechtliche Grundrechte und das Privatrecht. — zur methodischen Analyse der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit, in: Festgabe für 50 jährige Verfassungsgerichtsbarkeit durch die Hohen Richter, 1998, S. 53 ff.; Hwei-Tzong Lee, Das Verhältnis zwischen den verfassungsrechtlichen Grundrechten und dem Privatrecht, in: derselbe, Gewaltenteilung und Grundrechtsgewährleistung — Analyse der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Taipei 1999, S. 273 ff.
Peter Häberle, Grundrechte im Leistungsstaat, in: VVDStRL 30, 1971, S. 70.
Manfred Lepa, Der Inhalt der Grundrechte, 6. Aufl., Köln 1989, S. 11.
Sowohl die von Hans Carl Nipperdey vertretene Meinung als auch die von Günter Dürig vertretene Gegenmeinung werden zitiert. Siehe: Shin-Min Chen, Verfassungsrechtliche Grundrechte und die Theorie der „Drittwirkung“, in: Chien-Liang Lee/ Tze-Shiou Chien (Hrsg.), Die Grundtheorie der verfassungsrechtlichen Grundrechte, Bd. II, Taipei 1999 a. a. O (Fn. 152), S. 57 f.
Günter Dürig, Grundrechte und Zivilrechtsprechung, in: Theodor Maunz (Hrsg.), Vom Bonner Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung, Festschrift für Nawiasky, München 1956, S. 176 f.
De-Tzong Tang, Die verfassungsrechtliche Grundlage der Verfassungsgerichtsbarkeit: Eine Untersuchung der Theorie der Legitimation des „Judicial Review“, in: Die wissenschaftliche Jahrestagung der Hohen Richter von 2000, Taipei 2000, S. 3–43.
Ernst-Wolfgang Böckenförde, Grundrechte als Grundsatznormen — Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 29, 1990, S. 25; Hans Hugo Klein, Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsstruktur, in: Paul Kirchhof (Hrsg.), Steuerrecht, Verfassungsrecht, Finanzpolitik: Festschrift für Franz Klein, Köln 1994, S. 514; Wolfgang Knies, Auf dem Weg in den „verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat“? — Das Bundesverfassungsgericht und die gewaltenteilende Kompetenzordnung des Grundgesetzes, in: Joachim Burmeister (Hrsg.), Verfassungsstaatlichkeit: Festschrift für Klaus Stem, München 1997, S. 79 f.
Hans-Peter Schneider, Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung — Zur Funktionsgerechtigkeit von Kontrollmaßstäben und Kontrolldichte verfassungsrechtlicher Entscheidung NJW 1980, S. 2103ff.
Fritz Ossenbühl, Die Kontrolle von Tatsachenfeststellungen und Prognoseentscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht, in: Christian Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz — Festgabe aus Anlass des 23 jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. I, Tübingen 1976 S. 464 ff; Derselbe, Aktuelle Probleme der Gewaltenteilung, DÖV 1980, S. 548; Klaus Schlaich/Stefan Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 5. Aufl., München 2001, S. 354 ff.; Tzong-Li Hsu, Zum Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, in: derselbe, Christian Starck (Hrsg.) Recht und staatliche Gewalt, Taipel 1993, S. 138.
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Wang, YJ. (2008). Kapitel: Die Entwicklung der Grundrechte und Grundrechtstheorie nach der Aufhebung des Kriegsrechts. In: Die Entwicklung der Grundrechte und der Grundrechtstheorie in Taiwan. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-8350-5577-3_5
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