Ehegattensplitting und Lohnsteuerkartenverfahren

Auszug

Ob das Ehegattensplitting eine Subvention für verheiratete zusammenveranlagte Einkommensteuerzahler darstellt oder ob es die sachgerechte steuerliche Behandlung der Unterhaltspflicht unter Ehegatten ist oder ob es schließlich sogar Wohlfahrtsgewinne generiert, wie dies Folkers in seinem Beitrag zu diesem Symposium nachzuweisen versucht, man wird sich mit seinen persönlich Überzeugungen am Ende immer im Bereich von verteilungspolitischen Werturteilen befinden, weil — ausgehend von einem Steueraufkommen, das zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben benötigt wird — das, was die einen mit welcher Begründung auch immer weniger bezahlen, andere Steuerpflichtige mehr aufbringen müssen. Die Politik gefällt sich darin umzuverteilen, sie ist durch das demokratische System dazu legitimiert. Sie wird sich allerdings gefallen lassen müssen, daß ihr die WählerInnen die Stimme verweigern werden, denen die Belastungs- und Begünstigungswirkungen nicht mehr akzeptabel erscheinen. Um derartige Abwahlrisiken zu verkleinern, neigt die Politik allerdings wiederum dazu, die verteilungspolitischen Folgen ihrer interventionistischen Steuerpolitik zu verschleiern. Auch die Praxis des Lohnsteuerabzugs bei Ehepaaren folgt diesem Muster.