Auszug
Das Recht als majoritäres Ordnungs- und Wertesystem ist Ausdruck einer souveränen Autorität und zugleich der Pol des politischen Vermögens, der Gesetze (Regelungen) zu erfinden, Bündnisse (Verträge) zu schließen und zu disziplinieren vermag. Als solches ist es eine immense Integration von Macht, als rechtsetzende und rechtserhaltende Gewalt — in Bezug auf die direkte Herrschaft von Instanzen über den Sozialkörper und seine Produktion. 502 Zugleich gibt es die Vielen, die unternehmenden und begehrenden Einzelnen, die Produzenten und Produktivkräfte. Sie in die Ordnung einzugliedern und einzubinden, ist Aufgabe der rechtserhaltenden Gewalt, aber in einer erweiterten, verselbstständigten Dimension. Sie trägt den Namen Polizei. In Bezug auf den Gesellschaftskörper als zu organisierende, vielfältige, bewegte Gesamtheit nun muß das Recht als soziale Technologie konzipiert werden, will man seine Funktion und seine besondere Macht verstehen.
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Literatur
Es geht dabei um die Verteilung und Besetzung der „Posten der Befehlsgewalten“, deren institutionelle Gliederung, und damit die Schaffung einer bestimmten Herrschaftsform. Vgl. Rancière 2002, S. 83–85.
Deleuze/ Guattari 1997b, S. 603.
Vgl. Gilles Deleuze: Foucault; Frankfurt/Main: Suhrkamp 1997, S. 59.
Deleuze 1997, S. 59.
Vgl. Deleuze 1997, S. 60. Sowie Gilles Deleuze/Claire Parnet: Dialoge; Frankfurt/Main: Suhrkamp 1980, S. 77.
Vgl. Deleuze/ Guattari 1997b, S. 626, sowie Deleuze/Parnet 1980, S. 77, sowie Deleuze 1997, S.
Die Funktion der Souveränitätsgesellschaften (Feudalismus) ist abzuschöpfen, die der Disziplinargesellschaften, die Produktion zu organisieren. Die (feudale) Souveränität entscheidet über Leben und Tod. Die Disziplinarordnung verwaltet das Leben. Vgl. Gilles Deleuze: Unterhandlungen; Frankfurt/Main: Suhrkamp 1993, S. 254.
Vgl. Deleuze 1993, S. 257.
Derrida 1991, S. 92.
Derrida 1991, S. 94.
Rancière 2002, S. 43.
Rancière 2002, S. 40.
Rancière 2002, S. 39.
W, S. 43.
W, S. 63. „Es ließ mich jedes Mal aufatmen, endlich wieder unter diesen meist Unbekannten zu sein, von denen ich niemanden mehr einzuordnen brauchte, und die auch mich nicht einordneten.“ (Ebd.)
Rancière 2002, S. 39. Unsere Hervorhebung.
Rancière 2002, S. 40.
Rancière 2002, S. 39. Unsere Hervorhebung.
W, S. 129. Unsere Hervorhebung.
W, S. 129f.
Rancière 2002, S. 39.
Rancière 2002, S. 41.
Rancière 2002, S. 45.
WU, S. 17.
WU, S. 30f.
WU, S. 34.
WU, S. 36. Unsere Hervorhebung.
WU, S. 43.
WU, S. 50.
WU, S. 62.
WU, S. 37.
WU, S. 59. Unsere Hervorhebung.
WU, S. 62.
WU, S. 62. „Einmal symbolisch gesprochen: Sie gehörte nicht mehr zu den EINGEBORENEN, DIE NOCH NIE EINEN WEISSEN GESEHEN HATTEN.“ Ebd., S. 62. (Schriftsatz im Original.)
WU, S. 32f. Unsere Hervorhebung.
WU, S. 45.
Rancière 2002, S. 41.
Rancière 2002, S. 39.
Rancière 2002, S. 40.
Die Polizei ist in dieser Hinsicht als allgemeine Logik, die das Sinnliche anordnet und so die Organisation von Gemeinschaft lenkt, historisch ausgesprochen verschiedenartig, derart, daß die heutige Form der Polizei sicher für die meisten gegenüber derjenigen von vor vierzig Jahren oder vor zweitausend als ungemeiner Fortschritt zu werten ist. „Die Praxis der Skythen, die ihren Sklaven die Augen ausstachen und die modernen Strategien der Information und Kommunikation, die umgekehrt grenzenlos zu sehen geben, gehören beide zur Polizei. [...] Es gibt eine schlechtere und eine bessere Polizei. Die beste ist übrigens nicht die, die der angeblich ‚natürlichen’ Ordnung der Gesellschaft folgt oder der Wissenschaft der Gesetzgeber, sondern diejenige, die die Einbrüche der gleichheitlichen Logik am häufigsten von ihrer ‚natürlichen’ Logik abgelöst haben. Die Polizei kann alle Arten guter Dinge verschaffen und eine Polizei kann der anderen unendlich vorzuziehen sein. Das ändert nicht ihre Natur, die hier einzig zur Frage steht.“ (Rancière 2002, S. 42. Unsere Hervorhebung.) Und Befreiungen stehen stets neue Unterwerfungen gegenüber.
Derrida 1991, S. 94.
Deleuze/ Guattari 1997b, S. 621.
Rancière 2002, S. 47.
UT, S. 73f.
„Jedenfalls wurde in dem Fluß, vor dem Krieg sommers voll von Schwimmern, am serbischen und am bosnischen Ufer hin und her, her und hin, nicht mehr gebadet.“ (GS, S. 94.) „Und sie vermisse, sagte die alte Frau, die Bosnier, ob Serben oder Muslime, vor allem auch wegen des Obstes, mit dem diese, begünstigt im Obstbau durch die weniger steilen Berghänge, allherbstlich her über die Drina gekommen seien.“ (GS, S. 105.)
GS, S. 103.
GS, S. 104. Das den Kriegen und seinen Greueln vorgelagerte Problem ist für Handke der Zerfall Jugoslawiens. Vgl. Kapitel 2, Abschnitt 2.
Der Nordatlantikrat hatte im Dezember 1998 festgestellt, daß es im Kosovo seit Monaten eine Kampagne vorsätzlicher Provokationen seitens der Kosovo Liberation Army (KLA/UCK) den serbischen Streitkräften gegenüber gab, eine Strategie, sie zu Gewalttaten, besonders Zivilisten, also der eigenen albanischen Nationalität gegenüber, herauszufordern. Ihr Ziel war die Abspaltung und Kontrolle des Kosovo um jeden Preis — auch mit terroristischer und militärischer Gewalt. CIA-Offiziere gaben zu Protokoll, die UCK bei Planungen von Angriffen unterstützt zu haben. Vgl. Chomsky 2002, S. 98ff. Vgl. ebenso Schütz 2003, S. 60-72.
„Wir wußten, daß unsere bewaffneten Aktionen gnadenlose Vergeltungsschläge gegen die Angehörigen unseres Volkes auslösen würden“, so KLA-Führer Hasim Thaci, zur Ermordung von vier serbischen Polizisten, die dem ‚Massaker von Racak’ (wovon nicht geklärt ist, ob es ein Massaker war) voranging. (Chomsky 2002, S. 103.) Es ist „letztlich die KLA gewesen, die die NATO in das Kosovo gebracht hat.“ (KLA-Oberbefehlshaber Agim Ceku.) UNO-Sonderbotschafter Richard Holbrooke bestätigte, daß „die KLA äußerst provokative Schritte unternahm, um den Westen in die Krisensituation einzubinden.“ (Ebd., S. 102.) Nach dem Ausbruch des Krieges veröffentlichte die OSZE dann Dokumentationen, die den NATO-Einsatz rechtfertigten. Und es entstand das Bild, daß er nicht vermeidbar gewesen sei.
Vgl. Chomsky 2002, S. 119ff.
UT, S. 135. Splitterbomben, konstruiert um Personen zu verstümmeln, sind völkerrechtlich geächtet. Die NATO warf 1500 Behältnisse mit 300000 Antipersonen-Minen über Jugoslawien ab. Vgl. Chomsky 2002, S. 129f.
UT, S. 150f. Der Fall wurde später zwar dem ICTY vorgelegt, das Gericht wurde aber von der NATO gedrängt, den Fall nicht zu verhandeln und die getöteten Personen nicht als Journalisten sondern als Propagandisten zu führen, weil sie nicht, so NATO-Sprecher David Wilby, sechs Stunden täglich westliche Nachrichten gesendet hätten. (Vgl. Chomsky 2002, S. 127.) Das Gericht erachtete die NATO-Begründung des Angriffs zwar als „umstritten“, beugte sich aber deren Willen. Die NATO ist sein Hauptgeldgeber.
GS, S. 29.
GS, S. 30.
GS, S. 30.
UT, S. 21.
UH, S. 72. Handke gibt als Gewalt die Art und Weise der „Berichterstattung“ an, die Sinngebung durch die Instanzen der Information und Kommunikation, die in diesem konkreten Fall, wie das Zitat besagt, sogar als Träger einer Strategie der Kriegsführung zu werten seien.
FE, S. 70f. Unsere Hervorhebung. Zwischen Medien und „Politik“ gibt es zwar wechselseitig Kritik und Positionsbestimmungen; auch sind ihre Interessen nicht derselben Art. Der Staatsgewalt ging es in der Balkanfrage um ein Handeln nach ihren Maßstäben, Interessen und Zielen und um die Bestätigung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns und Entscheidens. Generell hat sie dabei dank professioneller Presseabteilungen große Handhabe in der Freigabe von Inhalten. Das Interesse der Medien galt, wie üblich, zuvorderst der (Re-)Produktion verkäuflicher „Tatsachen“ und der Bedienung bzw. Anbindung ihrer jeweiligen, verschiedenen, kategorisierten Käufer-und Einschaltzielgruppen. Dazu bieten sie neben dem Aufgebot an —Fakten“ und —Nachrichten“ die „Analysen“ und Meinungen der sich in die politischen Spektren sortierenden Leitartikler und Kommentatoren. Dennoch wissen beide Sphären, wie unverbrüchlich sie aufeinander angewiesen sind: die „Politik“ liefert einen Großteil des berichtenswerten Materials, die Medien leben von dessen Verbreitung. Die Verbreitung der Verlautbarungen und Bilder richtet sich demnach, vom Dogma der Aktualität abgesehen, einerseits nach den Verlautbarungen der offiziellen Stellen, zum anderen nach Marktpotenzial und Sensationsgehalt, weshalb regelmäßig das Küren von Helden — NATO-Sprecher Jamie Shea — und Monstern — (Ex-)Präsident Slobodan Milosevic — zu besichtigen ist.
FE, S. 78.
FE, S. 79.
FE, S. 79.
FE, S. 80.
FE, S. 83.
FE, S. 80.
FE, S. 41f.
UT, S. 71f.
UT, S. 22. Unsere Hervorhebung.
UT, S. 22.
UT, S. 70f.
UT, S. 21. Es handelte sich damals um eine Propagandakampagne. Vgl. Schütz 2003, S. 75–102.
FE, S. 62f.
UT, S. 57.
Chomsky 2002, S. 94.
GS, S. 42. die Opfer „‘posierten’ zwar nicht, doch waren sie, durch den Blick-oder Berichtswinkel deutlich in Pose gerückt: wohl wirklich leidend, wurden sie in einer Leidenspose gezeigt. [...] Wer sagt mir, daß ich mich irre oder böswillig bin, wenn ich zu so einer Aufnahme des lauthals weinenden Gesichts einer Frau, [...] das gehorsame Befolgen der Anweisung des Photographen der Internationalen Presseagentur außerhalb des Lagerzauns förmlich mitsehe [...]?“ GS, S. 41f.
Das kroatische Militär benahm sich 1995 nicht besser als das serbische. Die 200000 vertriebenen Serben sind durch die kroatischen Sieger in einer Weise drangsaliert worden, die den serbischen Greueltaten durchaus nicht nachstanden. „Und wieso wurden Seiten erstmals ein bißchen gewechselt im Sommer 1995 mit der Vertreibung der Serben aus der Krajina, — obwohl es auch da nicht die Gesichter von Ermordeten, sondern nur von Heimatlosen zu sehen gab, und dazu suggeriert wurde, ‚dieselben ‘hätten ja zuvor ein anderes Volk vertrieben.“ GS, S. 40.
UT, S. 150.
UT, S. 85. Schließlich spielen auch Falschmeldungen eine Rolle. Und wie soll man sie erkennen, wenn sie „Hauptschlagzeile von London bis Madrid“ sind, „durch den NATO-Sprecher in Brüssel, Mr. J.S. ‚bestätigt‘“ — so wie „die ‚Ermordung’ zweier kosovo-albanischer Führer durch ‚die Serben‘, [...]“? Wenn die „‚Süddeutsche Zeitung‘, usw.“ ein „großes Foto des einen Ermordeten, eines Dichters, auf der ersten Seite [bringen] [...], samt ausführlicher Würdigungen der beiden Opfer.“ Und wenn sie die „Rücknahmen der Todesmeldungen“ Tage später, klein und „hinten in den Zeitungen“ plazieren. Wie also Falschmeldungen erkennen — besonders solche wie diese, die offenbar taktisch genehm sind — wenn sie mit solcher Autorität lanciert werden, daß selbst die „beiden Totgesagten“ kommentieren: „‘Ich habe der Meldung von meinem Tod selber geglaubt!’“? UT, S. 12.
GS, S. 29.
GS, S. 13.
GS, S. 13.
Damit soll der „idyllische Zustand der Politik“ bezeichnet werden, der sich „im Allgemeinen den Namen der konsensuellen Demokratie“ gibt. Rancière weist darauf hin, daß aber „dieser Begriff streng genommen eine Verbindung widersprüchlicher Ausdrücke ist“ und schlägt daher „für dieses Objekt, das außergewöhnlicher ist, als es scheint, de[n] Namen Post-Demokratie“ vor. Rancière 2002, S. 105.
Rancière 2002, S. 42.
Rancière 2002, S. 42.
Vgl. Rancière 2002, S. 112—120.
Rancière 2002, S. 114.
Rancière 2002, S. 114. Unsere Hervorhebung.
ZU, S. 116.
FE, S. 12f.
FE, S. 110.
FE, S. 36.
GS, S. 30.
UT, S. 74.
Rancière 2002, S. 115. Unsere Hervorhebung.
Rancière 2002, S. 42.
UT, S. 83.
UT, S. 83.
Rancière 2002, S. 112.
Vgl. dazu Rancière 2002, S. 18–33.
Rancière 2002, S. 123.
Rancière 2002, S. 123. Mit den entsprechenden Menetekelgesängen beschallen uns die Ökonomen: Deutschland sei dem Untergang geweiht, wenn es sich nicht schleunigst mit „Innovationen“ an die Spitze des „internationalen Fortschritts“ zurückkämpft. Man beachte ihre Beschwörungen gegen die Starrsinnigkeit deutscher Arbeiter, auf Kündigungsschutz u. ä. zu bestehen und sich einer umfassenden Flexibilisierung zum nackten Arbeiter zu verweigern, was die deutsche Ökonomie vollends ruinieren könnte.
Rancière 2002, S. 122.
Rancière 2002, S. 124.
So das Volk, ZU, S. 61.
ZU, S. 59.
ZU, S. 95.
Vgl. zu diesen Begriffen Rancière 2002, S. 16–19 u. S. 117. Kursiv im Original.
Rancière 2002, S. 127.
Rancière 2002, S. 126.
ZU, S. 79.
ZU, S. 107.
ZU, S. 79.
ZU, S. 89.
ZU, S. 107f. Auch hier die Ablehnung von Machtpositionen im Sinne von Kapitel 4, Abschnitt 7.
ZU, S. 61.
ZU, S. 65.
ZU, S. 83. Das System des Erfolgs, de facto eines der Konkurrenz (der Beste sein), gebiert zugleich seine Verlierer.
ZU, S. 64f.
ZU, S. 73.
ZU, S. 109.
ZU, S. 110. „Pablo Wie gut muß es der Menschheit gegangen sein, als es noch nicht jenen pharaonischen Unsterblichkeitsgedanken gab.“
ZU, S. 110.
ZU, S. 132.
ZU, S. 110. Schließlich munitionieren sie ihre „Gläubigen“: Der Europäer, stolz auf seine Erbe der griechischen Antike und des Christentums, fühlt sich den „Primitiven“ überlegen. „Häuptling Und merkt euch: Ihr könnt euch alles erlauben, wenn es nur [...] seine Statur [hat], unser schönes [...] Selbstbewußtsein.“ ZU, S. 57.
ZU, S. 86.
ZU, S. 109.
ZU, S. 64.
Rancière 2002, S. 114.
ZU, S. 64. Auch wenn es dafür sicherlich Anlaß gäbe, denn der Erfolg produziert auch Verlierer.
ZU, S. 89, und zwar aus dem zerstörerischen Antrieb der „Todesangst“ heraus: „keine umfassendere und zielbewußtere Energie in der Menschheitsgeschichte als die der königlichen Todesangst.“ Aus dieser „königlichen Todesangst“ erwächst zugleich die „umfassendste und zielbewußteste Energie in der ganzen Menschheitsgeschichte“. Sie treibt die Menschen, sich und ihre Gemeinschaften als erfolgreiche zu entwerfen. Die Geschichte spricht ihnen Hohn im Nachhinein: „Das Innere des Überfuhrschiffs nach 4000 Jahren längst zersetzt oder ausgeräubert.“ ZU, S. 89.
so Pablo: „Ja so verstehe ich den Gedanken der Unsterblichkeit [...].“ ZU, S. 89.
Rancière 2002, S. 119.
Rancière 2002, S. 117.
Als Beispiel für eine solche führt Rancière einen Dialog „anläßlich des Prozesses, der 1832 dem Revolutionär Auguste Blanqui gemacht wird“ an: „Vom Gerichtspräsidenten gebeten, seine Profession anzugeben, antwortet dieser einfach: ‚Proletarier’. Gegen diese Antwort wendet der Präsident sofort ein: ‚Das ist doch keine Profession.’“ (Rancière 2002, S. 49.) Profession bezeichnet in der herrschenden Aufteilung ein Gewerbe, eine „Tätigkeit, die einen Körper an seinen Platz und an seine Funktion stellt“. Die Beantwortung der Frage durch Angabe eines Gewerbes, welches auch immer, würde diese Aufteilung anerkennen, und d. h. würde anerkennen dass nur die, die sich zu einem „Gewerbe“ zählen können, einen gesellschaftlichen Platz haben und eine gesellschaftliche Funktion. Wenn Blanqui sich nun weigert, ‚Profession’ als Bezeichnung eines Gewerbes zu verstehen, also diese Bedingung der Aufteilung anzuerkennen, gibt er ihr vielmehr eine neue Bedeutung — die eines „vage definierten Standes“ — und bringt damit das Bedingungsgefüge an sich ins Spiel: Daß es im Frankreich der Zeit eine ganze Klasse — die des „verachtenswerten manuellen Arbeiters“ gibt, die ungezählt ist: „dreißig Millionen Franzosen, die von ihrer Arbeit leben und keine politischen Rechte haben.“ (Ebd. Unsere Hervorhebung.) Die Angabe ‚Proletarier’ als Profession bringt dieses Fehlen der Beanteiligung an Rechten — und damit der Anerkennung als Teile der Gemeinschaft — ins Spiel. Indem Blanqui — selbst Bürger — sich in diese Gruppe reiht, macht er die Aufteilung selbst sichtbar.
Vgl. Bernhard Schlink: Abwägung im Verfassungsrecht; Berlin: Duncker und Humblot 1976, S. 153 u. S. 141. Z. B., weil interindividueller Nutzvergleich unmöglich ist. Vgl. ebd., S. 179. Da globale Wert-und Nutzenkonzepte unhaltbar seien, kann die Verfassungswert-und Güterordnung nicht als vorgegeben betrachtet werden, also nur noch die Frage gestellt werden, ob und wie sie erstellt werden kann.
Sie dienen als deren „Vorposten“ zum Ausbau „von Verfahrenspositionen“ — um die „Chance“ zu gewährleisten, „in einem fairen Verfahren die individuelle Position geltend zu machen und durchzusetzen.“ Pieroth/ Schlink 1991, S. 30.
Dies können Verweisaussagen sein: Die entsprechenden Verfahren und Argumentationen können „an anderer Stelle des Grundgesetzes ausdrücklich geregelt“ sein. Schlink 1976, S. 197.
Pieroth/ Schlink 1991, S. 29.
Vgl. Schlink 1976, S. 197.
Rancière 2002, S. 117.
Rancière 2002, S. 117. Unsere Hervorhebung.
Rancière 2002, S. 118
Rancière 2002, S. 120.
Rancière 2002, S. 118.
Rancière 2002, S. 122.
„Der wissenschaftliche Spiegel der Meinung gibt der Sophrosysne [der „Tugend an seinem Platz zu sein, sich dort um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern“ (Rancière 2002, S. 115.), die für jeden gilt, A.L.] ihre Innerlichkeit als ständiges und wahres Verhältnis der Gemeinschaft zu sich selbst.“ (Rancière 2002, S. 116.)
Vgl. u.a. Rancière 2002, S. 110 sowie S. 56. Die studentischen Streiks werden entpolitisiert, indem die Studierenden als Partner, als zukünftige Arbeitnehmer, als Leistungsträger der Gesellschaft etc. identifiziert werden, und in dem Maße, wie sie darauf eingehen.
Rancière 2002, S. 124.
Rancière 2002, S. 121. Unsere Hervorhebung.
Rancière 2002, S. 43.
Rancière 2002, S. 121.
Rancière 2002, S. 121.
Rancière 2002, S. 122.
Rancière 2002, S. 122.
„Der Staat legitimiert sich heute, indem er die Politik für unmöglich erklärt.“ (Rancière 2002, S. 120.)
Altvater 1987, S. 90.
Altvater 1987, S. 66.
UT, S. 81f. Castorf denunziert das gleiche Phänomen: „Aber inzwischen ist doch auch der Antifaschismus längst zur Pose verkommen. Nichts wird mehr überprüft. Jetzt spuckt der Computer aus: Ich bin ein toleranter Mensch und stelle eine Kerze ins Fenster. [...] In Osteuropa findet Krieg statt, eine Völkerwanderung steht bevor, und wir tun so, als lebten wir in einem Waldorf-Kindergarten.“ Schütt 1996, S. 67f.
FE, S. 123.
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(2007). Mechanismen und Aufgaben der postmodernen Polizei. In: Peter Handke, Jugoslawien und das Problem der strukturellen Gewalt. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-8350-5501-8_5
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