Ökonomische Analyse mithilfe der Theorie der kollektiven Rechtsdurchsetzung

Auszug

In diesem Kapitel wird untersucht, welche Effekte die Begrenzung des Schadenersatzanspruchs bei erfolgreicher Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage auf den Beschlussmängelkläger haben. Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass dadurch der Charakter der Beschlussmängelklage grundlegend verändert wird: Sie wandelt sich von einem Instrument der kollektiven zu einem Instrument der individuellen Rechtsdurchsetzung. Sodann werden die wesentlichen Vor- und Nachteile der individuellen und der kollektiven Rechtsdurchsetzung unter ökonomischen Gesichtspunkten herausgearbeitet: Bei weit gestreuten Schäden entsteht bei individueller Rechtsdurchsetzung das Problem der rationalen Apathie. Außerdem erhöhen sich die Rechtsverfolgungskosten, weil jedes Opfer klagen muss. Die kollektive Rechtsdurchsetzung kann dagegen Skaleneffekte erzielen, indem Ansprüche gebündelt werden. Allerdings weist die kollektive Rechtsdurchsetzung auch schwerwiegende Nachteile auf: Die Beziehung zwischen dem Kläger und den restlichen Opfern hat den Charakter einer Prinzipal-Agenten-Beziehung, die zu erheblichen Agency-Kosten führt. Zudem besteht die Gefahr des Trittbrettfahrerverhaltens zwischen den Opfern. Der Verfasser zeigt, dass sich diese Phä nomene bei der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage wieder finden. Doch hat die rechtsökonomische Literatur mehrere Instrumente entwickelt, um die Kosten der kollektiven Rechtsdurchsetzung abzusenken. Drei Werkzeuge lassen sich identifi zieren: Die gerichtliche Auswahl des Klägers, die Überwachung eines Vergleichs durch das Gericht und die Ermöglichung von sog. credible commitments. Es wird jeweils überprüft, inwieweit die gesetzlichen Grundlagen hierfür existieren und wie etwaige Reformen ausgestaltet werden könnten, die die Nachteile der kollekti ven Rechtsdurchsetzung abmildern.