Hauptversammlungszuständigkeit, Anfechtungsklage und Freigabeverfahren aus rechtsökonomischer Sicht

Auszug

In diesem Kapitel wird die Frage geklärt, welche Funktion die Hauptversammlungszuständigkeit, die Anfechtungsklage und das Freigabeverfahren aus rechtsökonomischer Sicht erfüllen.

Es wird gezeigt, dass die Hauptversammlungszuständigkeit dazu dient, Agency-Kosten zu verringern.

Die Anfechtungs- und die Nichtigkeitsklage sollen wiederum die Verluste minimieren, die durch die kollektive Entscheidung in der Hauptversammlung entstehen. Die Wirkung einer Beschlussmängelklage erschöpft sich nicht in der gerichtlichen Ex-post-Kontrolle, sondern erzeugt bereits bei der Beschlussfassung präventive Effekte. Allerdings leidet die Funktionsfähigkeit der Beschlussmängelklage unter erheblichen Fehlanreizen: Einerseits bestehen Probleme der kollektiven Aktion, namentlich rationale Apathie und Trittbrettfahrerverhalten, die redliche Klagen abschrecken. Andererseits bestehen Anreize, Klagen mit missbräuchlicher Zielsetzung zu erheben. Die Möglichkeit, mithilfe einer Klage einen lukrativen Vergleich zu erzielen, resultiert aus den asymmetrischen Erwartungswerten, die eine Klage bei dem Beschlussmängelkläger und bei der Gesellschaft auslösen. Sodann wird mithilfe eines spieltheoretischen Modells untersucht, ob das Verhalten „ räuberischer Aktionäre “ zumindest aufgrund der abschreckenden Wirkung wohlfahrtsökonomischen Nutzen stiftet.

Im nächsten Schritt wird die Funktion des Freigabeverfahrens untersucht. Es ist ein Instrument zur Reduzierung der unerwünschten Folgen, die durch die Fehlanreize der Beschlussmängelklage entstehen. Dazu wird analysiert, wie sich die wesentlichen Faktoren, die missbräuchliche Klagen begünstigen, durch die Reform verändert haben. Das Bild ist gemischt: Die zeitliche Verzögerung der Beschlüsse durch Klageerhebung wird verringert, aber nicht beseitigt. Die Gefahr der Exnunc-Nichtigkeit der Beschlüsse wird durch die Etablierung dauerhafter Bestandskraft im Falle der Freigabe aufgehoben. Die Asymmetrie der Erwartungswerte begrenzt das Freigabeverfahren dadurch, dass lediglich Schadenersatz an den Anfechtungskläger, nicht jedoch an die restlichen Kläger im Falle der erfolgreichen Klage zu leisten ist.

Im wirtschaftswissenschaftlichen Sinn ist das Freigabeverfahren ein Kontrollmechanismus eines Kontrollmechanismus eines Kontrollmechanismus: Die Hauptversammlungszuständigkeit soll die Agency-Kosten reduzieren, die durch Arbeitsteilung zwischen Management und Aktionären entstehen; die Beschlussmängelklage soll wiederum die Verluste verringern, die durch kollektive Entscheidungsfindung entstehen und das Freigabeverfahren hat schließlich die Aufgabe, die Kosten, die durch missbräuchliche Klagen entstehen, zu verkleinern.