Auszug
In diesem Kapitel werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Freigabeverfahrens mithilfe der Rechtsprechung und Literatur zu den existierenden Unbedenklichkeitsverfahren herausgearbeitet. Meinungsstreitigkeiten werden dargestellt. Eine Entscheidung zwischen den verschiedenen Positionen unterbleibt jedoch, soweit die ökonomische Analyse im zweiten Teil neue Erkenntnisse liefert. Im 10. Kapitel werden die in diesem Kapitel identifizierten Auslegungsfragen er neut aufgegriffen und aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht beantwortet.
Entsprechend dem Aufbau des Gesetzes werden zu Beginn der Anwendungsbereich und der Feststellungsinhalt des Freigabebeschlusses erörtert (unter A). Der rechtskräftige Freigabebeschluss bindet das Registergericht und führt zur dauerhaften Bestandskraft der Eintragung. Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Beschluss auch ohne Feststellung der Bestandskraft ergehen kann. Des Weiteren wird untersucht, inwiefern sich die materielle Prüfungskompetenz des Registergerichts durch den rechtskräftigen Freigabebeschluss verändert. Im nächsten Schritt werden die Gründe für die Etablierung der dauerhaften Bestandskraft der Eintragung analysiert. Schließlich wird erörtert, inwiefern der allgemeine einstweilige Rechtsschutz durch das Freigabeverfahren verdrängt wird.
Im nächsten Schritt werden die Beschlussvoraussetzungen dargestellt (unter B). Ein Freigabebeschluss kann ergehen, wenn das Prozessgericht annimmt, dass die Beschlussmängelklage unzulässig, oder offensichtlich unbegründet ist oder wenn das Interesse am Vollzug gegenüber dem Aussetzungsinteresse überwiegt. Umstritten ist insbesondere, wie das Merkmal der Offensichtlichkeit auszulegen ist, und welche Faktoren bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden müssen (Erfolgsaussichten der Hauptsache, Höhe der Beteiligung des Klägers und flankierender Vermögensschutz).
Sodann wird das gerichtliche Verfahren erörtert (unter C). Der Freigabebeschluss soll innerhalb von drei Monaten ergehen. Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwer erhoben werden. Auf das Verfahren finden die ZPO-Vorschriften Anwendung. Die Tatsachen, die den Freigabebeschluss begründen, müssen glaubhaft gemacht werden.
Abschließend widmet sich das Kapitel dem Schadenersatzanspruch, der entsteht, wenn der Beschlussmängelkläger im Hauptsacheverfahren erfolgreich ist, aber die Eintragung aufgrund des Freigabebeschlusses unterbleiben muss (unter D). Das Augenmerk wird insbesondere auf zwei Besonderheiten gerichtet, nämlich die Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf die Beschlussmängelkläger und auf den Inhalt des Anspruchs, der nach der Regierungsbegründung auch potentielle Verwässerungsschäden abdecken soll.
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(2008). Das Freigabeverfahren aus juristischer Perspektive. In: Das Freigabeverfahren gemäß § 246a Aktiengesetz. Gabler. https://doi.org/10.1007/978-3-8349-9973-3_2
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