Berücksichtigung der Ergebnisse der rechtsökonomischen Analyse de lege ferenda

Auszug

In diesem Kapitel entwickelt der Verfasser aus den Ergebnissen der ökonomischen Analyse verschiedene Reformvorschläge, die der Gesetzgeber bei einer Reform der Beschlussmängelklage berücksichtigen könnte.

Es wird gezeigt, dass das Aktienrecht bereits mit der Substituierung des Anfechtungsrechts durch materiellrechtliche Ausgleichsansprüche, die in einem Spruchverfahren überprüfbar sind, den Anforderungen entspricht, die die ökonomische Analyse im zweiten Teil identifiziert hat. Die Ausweitung dieses Konzeptes auf Kapitalmaßnahmen in der börsennotierten Gesellschaft scheint deshalb geboten. Bis zur Etablierung einer solchen Lösung sollte der Freigabebeschluss in zwei Verfahren gegliedert werden — den Eintragungsfreigabebeschluss und den Bestandskraftfreigabebeschluss.

Der Eintragungsfreigabebeschluss beseitigt nicht die Kassationswirkung der Anfechtungsklage, sondern bindet nur den Registerrichter. Ist die Beschlussmängelklage erfolgreich, ist der Hauptversammlungsbeschluss ex nunc nichtig und die Strukturmaßnahme für die Zukunft rückgängig zu machen. Für den Zeitraum zwischen Eintragung und erfolgreicher Klage gelten die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft. Durch die beschränkte Wirkung können geringere Anforderungen an den Rechtsschutz der Aktionäre gestellt werden, wodurch der Vollzug des Hauptversammlungsbeschlusses beschleunigt werden kann. Die Eingangsinstanz für das Eintragungs-Freigabeverfahren ist das OLG. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. Die Schäden, die der Gesellschaft durch die Verzögerung einer Maßnahme entstehen, sind gegen das Interesse des Klägers an einer Eintragungssperre abzuwägen.

Der Bestandskraftfreigabebeschluss beseitigt die kassatorische Wirkung der Anfechtungsklage. Hiermit sind höhere Gefahren für Minderheitsaktionäre verbunden, die durch strengere Kriterien ausgeglichen werden. Die Erklärung der Bestandskraft sollte auf börsennotierte Gesellschaften beschränkt sein und nur zulässig sein, wenn die vermögensmäßigen Interessen der nichtklagenden Minderheit durch einen gesetzlichen oder vertraglichen Ausgleichsanspruch gesichert werden können.

Des Weiteren könnte erwogen werden, die jeweiligen Freigabeverfahren als FGG- Verfahren auszugestalten, um auch Drittinteressen angemessen berücksichtigen zu können und die volle Bindungswirkung des Registergerichts zu etablieren.