Auszug
Zur Reform des deutschen Verlustverrechnungssystems bieten sich unterschiedliche Anknüpfungspunkte an. Darunter sind neben dem supranationalen Ansatz, d. h. der bereits vorgestellten europaweiten Koordinierung bzw. Harmonisierung mitgliedstaatlicher Verlustverrechnungspolitik, vor allem umfassende einseitige Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten zu verstehen. Einseitige Schritte zur Modifizierung des grenzüberschreitenden Verlustverrechnungssystems sind keineswegs von der Einsicht des Gesetzgebers geleitet, ein Verlustverrechnungssystem zu entwerfen, das den europarechtlichen Anforderungen entspricht. Vielmehr kann sich bereits jetzt der nationale Gesetzgeber der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr verschließen, ohne sich der Gefahr weiterer Steuerausfälle auszusetzen. Ausgehend von den unilateralen Vorschlägen eines Verlustverrechnungssystems de lege ferenda werden darüber hinausgehende supranationale Aktionsmöglichkeiten aufgezeigt, die in einem Vorschlag für eine künftige Verlustrichtlinie münden.
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Literatur
Der Begriff des Territorialitätsprinzips wird in dieser strengen Auslegung weiter verwendet, was auch als Ursprungs-oder Quellenprinzip in einem engeren Sinn bezeichnet wird. Es sei aber darauf verwiesen, dass die h. M. die Auffassung vertritt, dass unter der Besteuerung nach dem Territorialitätsprinzip (Quellenprinzip) im Gegensatz zur weltweiten Besteuerung nach dem Wohnsitzprinzip (Welteinkommensprinzip) die auf inländische Einkünfte beschränkte Besteuerung von Steuerausländern i. S. d. beschränkten Steuerpflicht verstanden wird. Vgl. dazu Lehner, Territorialitätsprinzip, 2005, S. 247–248 m. w. N.
Vgl. etwa Ebling, Unilateral, 1970, S. 81. Die Berücksichtigung ausländischer Verluste basiert wie die Doppelbesteuerung auf demselben Problem.
Vgl. Ebling, Unilateral, 1970, S. 81.
Anderenfalls käme es auch bei Anwendung des Quellenprinzips zu Doppelbesteuerungen oder weißen Einkünften. Vgl. Hey, Territorialitätsprinzip, 2004, S. 2005.
Dies entspricht der Ansicht von Schön, Binnenmarkt, 2004, S. 294.
Hierunter zählen u. a. Wirtschaftskraft, Stabilität, soziale und innere Sicherheit, Frieden oder Flexibilität. Vgl. Lehner, Territorialitätsprinzip, 2005, S. 241.
Vgl. Lehner, Reform, 2007, S. 76–77.
So Vogel, in: Vogel/ Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen, 2003, Art. 23, Rn. 47.
Vgl. Schaumburg, International, 1998, Rn. 14.9. Auch Prokisch vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber frei entscheiden kann, ob er die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip an dem Welteinkommens-oder Territorialitätsprinzip ausrichtet. Vgl. Prokisch, Grenzüberschreitend, 2005, S. 247. Gl. A. Lehner, Reform, 2007, S. 78.
Die Rs. Futura Participations unterscheidet sich dahingehend, da sich das Territorialitätsprinzip auf die beschränkte Steuerpflicht und nicht, wie hier, auf die unbeschränkte Steuerpflicht bezog. Vgl. EuGH v. 15. 5. 1997, C-250/95, Futura Participations und Singer, Rn. 21–22. Das Urteil ist hinsichtlich seiner Aussagen mit Vorsicht zu genießen, da es eher dem verfahrenstechnischen Bereich der Buchführungspflicht als dem materiell-rechtlichen Teil des Verlustvortrags zuzuordnen ist. Vgl. Cordewener, Grundfreiheiten, 2002, S. 638.
Vgl. Englisch, Besteuerungsbefugnis, 2007, S. 403.
Vgl. Lehner, Reform, 2007, S. 79.
Vgl. Engels/ Stützel, Teilhabersteuer, 1968, S. 7; Watrin, Erbschaftsteuerplanung, 1997, S. 74–75.
Zur Transparenzbesteuerung einer KGaA vgl. Reitsam, Verlustverwertung, 2006.
Die steuerliche Einordnung von Körperschaften und Personengesellschaften ist in den sog. check-the-box-regulations geregelt. Für bestimmte Rechtsformen ist zwingend eine Besteuerung als Körperschaft vorgesehen, während für die übrigen Rechtsformen ein Wahlrecht gewährt wird. Wird ein bestehendes Wahlrecht nicht ausgeübt, wird nach der default classification eine US-Rechtsform mit mindestens zwei Anteilseignern als Personengesellschaft besteuert. Falls sie nur einen Anteilseigner besitzt, gilt sie als „steuerliches Nichts“ (disregarded entity). Vgl. Bomm/ Mittermaier/ Müssener, USA, 2006, Rn. 223.
Insbesondere Publikumsgesellschaften sprechen sich gegen die Teilhabersteuer aus, weil durch eine Zuweisung an die Gesellschafter u. a. auch das steuerliche Ergebnis öffentlich gemacht wird. Vgl. Schreiber, Besteuerung, 2005, S. 200. Deutliche Schwierigkeiten ergeben sich auch bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen. Vgl. Sieker, Möglichkeiten, 2002, S. 160.
Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bedarf es einer Anrechnung der besteuerten Gewinne auf die Anschaffungskosten. Vgl. Schreiber, Besteuerung, 2005, S. 199.
Näheres hierzu vgl. Watrin/ Wittkowski/ Strohm, Unternehmensteuerreform, 2007, S. 789–791.
So im Ergebens auch Sieker, Möglichkeiten, 2002, S. 158.
Ergänzend sei zu erwähnen dass in Frankreich auch im Rahmen der Erbschaftsteuer eine Kapitalgesellschaft transparent besteuert wird. Vgl. Watrin, Erbschaftsteuerplanung, 1997, S. 183.
Die steuerliche Belastung der Kapitalgesellschaft ist nicht nur durch ihre zivilrechtliche Selbstständigkeit, sondern auch durch ihre verlangte wirtschaftliche objektive Leistungsfähigkeit gerechtfertigt, die sich von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer natürlichen Person unterscheidet. Vgl. Sieker, Möglichkeiten, 2002, S. 162.
Vgl. Englisch, Besteuerungsbefugnis, 2007, S. 402.
BVerfG v. 26. 3. 1987 — 2 BvR 284/85 und BVerfG v. 14. 10. 2004 — 2 BvR 1481/04. Zum letzten Urteil vgl. Vogel, Verträge, 2005, S. 29. Eine Zusammenfassung der Diskussion zur Verfassungswidrigkeit eines treaty override findet sich in Kempf/Brandl, Treaty Override, 2007, S. 1380–1381.
Vgl. in diesem Zusammenhang die ab 2007 neu eingeführte Gruppenzinsbox in den Niederlanden. Zu den Kritikpunkten an einer Schedulenbesteuerung vgl. etwa Faltlhauser, Schedule, 1997, S. 513.
Im Rahmen des Ländervergleichs zeigte sich die Beschränkung des Verlustvortrags in Italien (5 Jahre) und in den Niederlanden (8 Jahre). Weiterhin verfügen u. a. Finnland (10 Jahre), Griechenland (5 Jahre), Lettland (5 Jahre), Litauen (5 Jahre), Polen (5 Jahre), Portugal (6 Jahre), Slowakei (5 Jahre), Slowenien (5 Jahre), Spanien (15 Jahre), Tschechien (5 Jahre) über Verlustvorträge. Vgl. Linn/ Reichl/ Wittkowski, Verlustverrechnung, 2006, S. 634.
So gefordert von Schneider, Investition, 1992, S. 634.
Vgl. Unterscheidung in Kessler, in: Kessler/ Kröner/ Köhler (Hrsg.), Konzernsteuerrecht, 2004, S. 14.
Vgl. Kessler, in: Kessler/ Kröner/ Köhler (Hrsg.), Konzernsteuerrecht, 2004, S. 19.
In Österreich sind Teilwertabschreibungen auf ausländische Beteiligungen zulässig, sofern es sich nicht um eine Schachtelbeteiligung handelt oder nicht zur Steuerpflicht optiert wurde. In Dänemark können unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb der ersten fünf Jahre Teilwertabschreibungen vorgenommen werden. Vgl. Berglund, Denmark, 2006, S. 163. In den Niederlanden sind Teilwertabschreibungen auf in-und ausländische Beteiligungen zulässig, sofern sie keine Schachtelbeteiligungen darstellen.
Vgl. Menck, in: Blümich (Hrsg.), Kommentar, 2007, § 8b KStG, Rn. 60g.
Eine Berechnung der Belastungswirkungen findet sich in Kaminski/ Strunk, Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, 2004, S. 691.
Verluste der Tochter-und Teilwertabschreibungen auf Ebene der Muttergesellschaft verfügen zwar über einen gemeinsamen Anlass, ihnen liegen aber völlig andere Sachgesetzlichkeiten zugrunde. Dies stellte zuletzt auch der EuGH in seinem Urteil Rewe Zentralfinanz heraus. Vgl. EuGH v. 29. 3. 2007, C-347/04, Rewe Zentralfinanz, Rn. 33.
Vgl. Dörfler/ Wittkowski, Verschärfung, 2007, S. 516–517; Neyer, Mantelkauf, 2007, S. 420; Wiese, Verlust, 2007, S. 744–745.
Das zweite Kriterium nach § 8 Abs. 4 KStG a. F., die Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens, entfiel ersatzlos. Zu der mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise begründeten Durchbrechung des Trennungsprinzips und seiner systematischen Einordnung vgl. Herzig, Körperschaftsteuerrecht, 2005, S. 194–195.
Vorschläge, die darauf gerichtet sind, zu dem Rechtsstand vor dem UntStRefG 2008 zurückzukehren, d. h. zu § 8 Abs. 4 KStG a. F., können nur zurückgewiesen werden, da damit die Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Rechtssicherheit, kaum überwunden werden können. Vgl. Lang, Identität, 2005, S. 613.
Näheres zum Verhältnis des § 8c KStG n. F. zum Postulat der entscheidungsneutralen Besteuerung vgl. Watrin/ Wittkowski/ Strohm, Unternehmensteuerreform, 2007, S. 788.
Zu den weiteren Schwierigkeiten einer Verlustnutzung nach § 8c Abs. 2 KStG i. d. F. des MoRaKG vgl. Watrin/ Wittkowski/ Pott, Wagniskapital, 2007, S. 1944.
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) v. 7. 12. 2006, BGBl. I 2006, S. 2782.
Vgl. auch Herzig/ Wagner, Verlustberücksichtigung, 2003, S. 231.
Wirtschaftlich wurde häufig die Verlust-auf die Gewinngesellschaft verschmolzen, sodass dieses bis 1994 zum Untergang der steuerlichen Verlustvorträge führte. Vgl. Herzig, Körperschaftsteuerrecht, 2005, S. 199.
Zur optimalen Verlustverrechnung durch einen step-up und damit verbundener Schwierigkeiten, insbesondere der Vorgaben des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung) Vgl. Dörfler/ Wittkowski, Zwischenwertansatz, 2007, S. 352.
Vgl. Dörfler/ Rautenstrauch/ Adrian, Verschmelzung, 2006, S. 1660–1661.
Anderenfalls kommt es zu einer Besteuerung im Sitzstaat des Unternehmens. Die Zuordnungsregelung folgt aus Art. 7 Abs. 1 S. 2 OECD-MA.
Vgl. hierzu insbesondere die beim EuGH anhängigen Verfahren Rs. C-414/06, Lidl Belgium, IStR 2006, S. 784. m. Anm. Reiser/Roth sowie den Beschluss des EuGH v. 6. 11. 2007 Rs. C-415/06, Stahlwerk Ergste Westig, ABl. 2006, C 326/5.26.
Ausführlich zu Auswirkungen vgl. Dörr, Konzernbesteuerung, 2005, S. 788.
Vgl. BT-Drs. 9/2140, S. 62; Schaumburg, Kapitalerträge, 2001, S. 245.
Dies folgt aus der Formulierung nach § 26 Abs. 1 KStG, wonach die Anrechnung der ausländischen Steuer auf Einkünfte aus „dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen“, jeweils nur auf diejenige deutsche Körperschaftsteuer erfolgt, die gerade „auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt“.
Vgl. Schaumburg, Kapitalerträge, 2001, S. 253; Spengel, Unternehmensbesteuerung, 2003, S. 283.
Vgl. Köhler/ Tippelhofer, Drittstaatenfälle, 2007, S. 646.
Steuersatzunterschiede und womöglich auch Unterschiede bei der steuerlichen Gewinnermittlung fallen in den Bereich der Disparitäten, d. h. in den Bereich von Unterschieden zwischen nationalen Regelungen, die je für sich nicht auf Ungleichbehandlung angelegt sind und auch keinen spezifischen Bezug zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt haben. Dies hat der EuGH in seiner Gilly-Entscheidung ausdrücklich bestätigt. Vgl. EuGH v. 12. 5. 1998, C-336/96, Gilly, Rn. 34.
Vgl. Schaumburg, Kapitalerträge, 2001, S. 251.
Vgl. Tochackova, Methoden, 2002, S. 21.
Vgl. Schuch, Verlustbehandlung, 2004, S. 74.
Vgl. Tochackova, Methoden, 2002, S. 33.
Vgl. Schuch, Verluste, 1998, S. 42–43. Unter einer subject-to-tax-Klausel werden Abkommensregelungen verstanden, die eine Freistellung von Einkünften in einem Vertragsstaat davon abhängig machen, ob der andere Vertragsstaat diese Einkünfte besteuert. Vgl. Meilicke/Portner, Anrechnungsmethode, 2004, S. 397.
BFH v. 28. 6. 2006, I R 84/04, BStBl. II 2006, S. 861. Beim EuGH als Rs. Lidl Belgium, C-414/06, anhängig.
Art. 23 A OECD-MA verwendet den Begriff der Einkünfte unbeschadet der Tatsache, dass Art. 2 OECD-MA vom Einkommen spricht. Vgl. Wassermeyer, in: Debatin/ Wassermeyer (Hrsg.), Doppelbesteuerung, 2006, Art. 23 A, Rn. 20.
Vgl. OECD, Musterkommentar, 2003, Art. 23 A, Rn. 44.
Vgl. Lehner, Territorialitätsprinzip, 2005, S. 260.
BFH v. 28. 6. 2006, I R 84/04, BStBl. II 2006, S. 861. Beim EuGH als Rs. Lidl Belgium, C-414/06, anhängig.
Zu der gl. A. gelangen Balmes/ Grammel/ Sedemund, Betriebsstättenverluste, 2006, S. 1477.
EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 45, 48 und 49.
Vgl. Ewald, Nachversteuerungsregelung, 2006, S. 156.
Vgl. Watrin/ Sievert/ Strohm, Konzernbesteuerung, 2004, S. 2; Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006, S. 11; Rödder, Konzernbesteuerung, 2007, S. 389.
Eine umfassende Begründung zur Ablehnung der Abschaffung der Organschaft liefern Pache/ Englert, Konzernspitze, 2007, S. 48; Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 7.
Vgl. Kessler, International, 1993, S. 304.
Vgl. Grotherr, Dänemark, 1995, S. 126; Herzig/Wagner, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 10.
Im rein inländischen Fall erlaubt das irische Steuerrecht in einer als group-relief (gruppeninterner Verlustübertragung bzw. Konzernabzug) bezeichneten Regelung, dass jede Gesellschaft eines Konzerns ihre Verluste auf eine andere desselben Konzerns übertragen kann. Vgl. BDI/ PricewaterhouseCoopers, Verlustberücksichtigung, 2006, S. 53.
Vgl. Lüdicke/ Rödel, Gruppenbesteuerung, 2004, S. 551.
Vgl. Rödder, Konzernbesteuerung, 2007, S. 389–390. In diesem Sinne wohl auch Herzig, Körperschaftsteuerrecht, 2005, S. 192.
Vgl. Herzig/ Wagner, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 9; Hey, Zukunft, 2006, S. 119; Linn/Reichl/Wittkowski, Verlustverrechnung, 2006, S. 632 sowie die Ausführungen unter C.II.2.b).
Vgl. Herzig/ Wagner, Zukunft, 2005, S. 4; Dötsch/Pung, Gesetzgeber, 2006, S. 134; Scheunemann, Anforderungen, 2006, S. 150–151; Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 19.
Vgl. Europôische Kommission, Vorschlag, 1990, 595 end. v. 6. 12. 1990. Die Kommission wiederholt diesen Vorschlag als Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung bei ausländischen Tochtergesellschaften in ihrer diesbezüglich letzten Mitteilung vom 19. 12. 2006. Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006, S. 10.
Zuletzt anerkannt (in Verbindung mit der Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis und der Gefahr der Steuerumgehung) durch den EuGH in der Rs. Rewe Zentralfinanz. Vgl. EuGH v. 29. 3. 2007, C-347/04, Rewe Zentralfinanz, Rn. 41.
Vgl. Ewald, Nachversteuerungsregelung, 2006, S. 156.
EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 55.
Irish Finance Act 2007 v. 2. 4. 2007. Vgl. Pietrek, Irland, 2007, S. 2.
Vgl. Linn/ Reichl/ Wittkowski, Verlustverrechnung, 2006, S. 630–633.
Vorgeschlagen wird, nicht den endgültigen Verlustuntergang im Ausland abzuwarten, sondern bereits nach einer „Karenzfrist“ von ein bis zwei Jahren den Abzug zuzulassen. Vgl. Englisch, Besteuerungsbefugnis, 2007, S. 403. Diesem Gedanken wird nicht gefolgt, da mit ihm zur Vermeidung doppelter Verlustberücksichtigung zwangsläufig eine Nachversteuerungsregelung verbunden wäre. Systematisch ist damit die Verlustverrechnung mit Nachversteuerung umgesetzt, die sich von dem Vorschlag nur dahingehend unterscheidet, dass Verluste nicht sofort, sondern erst in ein bis zwei Jahren abzugsfähig sind.
Eine Aufstellung findet sich in Tabelle 9. Vgl. Schwarz, Coordination, 2007, S. 274.
Vgl. Herzig/ Wagner, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 10.
Darüber hinaus sehen nach nationalem Recht Finnland, Großbritannien, Schweden und Spanien einen Rücktrag oder Vortrag von Anrechnungsüberhängen vor. Vgl. Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 33.
Darauf verweist Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 29.
Regelungen, die zu einem bestehenden DBA in Widerspruch stehen, verletzen dadurch das Völkerrecht. Vgl. Vogel, in: Vogel/ Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen, 2003, Einl., Rn. 194; Rust/Reimer, Treaty Override, 2005, S. 844.
Vgl. Jacobs, International, 2007, S. 483. Zweifelnd auch FG Münster v. 5. 7. 2005, Az. 15 K 1114/99, F. EW, EFG 2005, S. 1512. Beachte hierzu die Schlussanträge des GA Mengozzi v. 29. 3. 2007, C-298/05, Columbus Container.
Vgl. Vogel, in: Vogel/ Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen, 2003, Einl., Rn. 199.
Vgl. Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 30.
Vgl. Kessler, International, 1993, S. 306.
Letztere stellt eine Verlustverrechnung dar, die sich an den Vorgaben des Marks & Spencer-Urteils ausrichtet. Vgl. Balmes/ Grammel/ Sedemund, Betriebsstättenverluste, 2006, S. 1477.
In Anlehnung an Ewald, Nachversteuerungsregelung, 2006, S. 156.
Vgl. Balmes/ Brück/ Ribbrock, Marks & Spencer, 2005, S. 969, Scheunemann, Verlustberücksichtigung, 2005, S. 310; Ewald, Nachversteuerungsregelung, 2006, S. 157.
Die Untersuchung bezog sich auf Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften. So wurde festgestellt, dass ausländischen Gesellschaften Gewinne thesaurieren, um einer Nachversteuerung im Inland auszuweichen. Die Feststellung derartiger Gestaltungsüberlegungen i. R. d. Anrechnungsmethode bezogen sich auf die Steuerreform 2004 in den USA, wonach ausländische Gewinne einmalig ohne Nachversteuerung ins Inland ausgeschüttet werden konnten. Vgl. Oler/ Shevlin/ Wilson, Foreign, 2007, S. 26.
Zu den möglichen Wirkungen einer EU-weiten Verlustverrechnung auf das Steueraufkommen vgl. Fuest/ Hemmelgarn/ Ramb, Steueraufkommen, 2005, S. 365; Beirat, Bemessungsgrundlage, März 2007, S. 8–9.
In diesem Fall kann auch von einer per-country-limitation gesprochen werden. Vgl. Pache/ Englert, Konzernspitze, 2007, S. 52.
Dies entspricht auch dem von Kahle vorgetragenen Kritik an einer beschränkungsfreien Verlustberücksichtigung im (Wohn-)Sitzstaat. Schließlich habe sich eine kapitalimportneutrale Besteuerung sich an dem Besteuerungsniveau im Quellenstaat auszurichten. Vgl. Kahle, Entwicklungen, 2007, S. 758.
Die österreichische Gruppenbesteuerung unterscheidet etwa zwischen dem Untergang einer ausländischen Betriebsstätte und einer Tochtergesellschaft. Bei einer ausländischen Tochtergesellschaft als Gruppengesellschaft führt etwa die Veräußerung zu einer Nachversteuerung. Vgl. Eberhartinger/ Pummerer, Gruppenbesteuerung, 2007, S. 67.
Vgl. Pache/ Englert, Konzernspitze, 2007, S. 52.
Darunter wird etwa der definitive Untergang durch Zeitablauf verstanden. Vgl. Pache/ Englert, Konzernspitze, 2007, S. 51.
Vgl. Kessler, in: Kessler/ Kröner/ Köhler (Hrsg.), Konzernsteuerrecht, 2004, S. 2; Fülbier, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 215.
Alternativ hierzu ist denkbar, dass die Steuersubjekteigenschaft der einzelnen Rechtsträger erhalten bleibt und sich die rechnungslegende Einheit dennoch über die gesamte Gruppe ergibt. Für Fülbier, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 217, ist die Gruppe danach zwar nicht mehr Steuersubjekt, aber dennoch Gewinnermittlungsobjekt.
Vgl. hierzu die Ausführungen unter E.IV.4. Das Einheitskonzept findet sich außerhalb Europas noch in Australien. Vgl. Wagner, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 145.
Vgl. Schmidt/ Heinz, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 141.
Vgl. Jungnitz, Niederlande, 2006, S. 267.
Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung ist dies die h. M. Vgl. Scheunemann, Anforderungen, 2006, S. 150–151.
Vgl. Küting, Einheitsbesteuerung, 1990, S. 490.
Anders dagegen das australische Modell der Einheitsbesteuerung, das einen step-up vorsieht. Vgl. Enders, Industriestaaten, 2003, S. 462.
In Anlehnung an Fülbier, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 224.
Anders als bei den Konsolidierungsmaßnahmen im Konzernabschluss sind diese nicht jährlich — auf Grundlage der Einzelbilanzen — vorzunehmen, sondern nur, wenn sich die Veränderung in der Zusammensetzung ergibt. Vgl. Wagner, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 143.
Vgl. Grotherr, Konzernbesteuerungssysteme, 1996, S. 361.
Andererseits wird damit eine Angleichung des share-deals an einen asset-deal nicht erreicht. Kritisch hierzu Wagner, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 144. Eine analytisch-technische Zusammenstellung eines step-up findet sich in Dörfler/Wittkowski, Zwischenwertansatz, 2007.
Vgl. Grotherr, Konzernbesteuerungssysteme, 1996, S. 361.
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele, Konzernbilanzen, 2004, S. 275. Zur Konsolidierung einer nicht werthaltigen Forderung gelten besondere Verrechnungsmöglichkeiten. Vgl. hierzu Jungnitz, Niederlande, 2006, S. 268.
Vgl. Kollruss, Niederlande, 2004, S. 5.
Vgl. Endres, Industriestaaten, 2003, S. 472.
Vgl. Jungnitz, Niederlande, 2006, S. 270.
Zur Vereinfachung ist in den Niederlanden auch eine Aufteilung des Konzerergebnisses anhand von Verteilungsschlüsseln wie etwa Kosten-und Umsatzrelation zulässig. Vgl. Prüschenk, Konzern, 2004, S. 138.
Vgl. Lüdicke/ Rödel, Gruppenbesteuerung, 2004, S. 554; Wassermeyer, Gruppenbesteuerung, 2005, S. 522.
Vgl. Wassermeyer, Gruppenbesteuerung, 2005, S. 523.
Innerhalb des niederländischen Modells bleibt die subjektive Steuerpflicht der Tochtergesellschaft bestehen. Vgl. Jungnitz, Niederlande, 2006, S. 266.
Vgl. Jungnitz, Niederlande, 2006, S. 266.
Vgl. IDW, Stellungnahme, September 2007, S. 4.
Einzig bislang Harms/ Küting, Konzernbesteuerung, 1982, S. 445, und daran anknüpfend Küting, Einheitsbesteuerung, 1990, S. 489.
Vgl. Herzig/ Watrin, Anforderungen, 2000, S. 383.
Vgl. Rödder, Konzernbesteuerung, 2007, S. 392.
Auf das Erfordernis eines gewissen Maßes an Koordinierung der Steuerpolitik seitens der Mitgliedstaaten verweist u. a. der Wissenschaftliche Beirat beim BMF. Vgl. Beirat, Bemessungsgrundlage, März 2007, S. 3.
Vgl. Meister, Binnenmarkt, 2006, S. 212.
Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag, 1990, 595 end. v. 6. 12. 1990.
Vgl. Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 7.
Vgl. hierzu die Ausführungen unter Kapitel A. Ergänzend zu den von Deutschland geschlossenen DBA vgl. Vogel, in: Vogel/ Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen, 2003, Art. 23, Rn. 16.
Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag, 1990, 595, end. v. 6. 12. 1990, S. 33. Art. 8 b).
EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 59.
Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag, 1990, 595 end. v. 6. 12. 1990, S. 32, Art. 9 Abs. 1.
Vgl. Schmidt/ Heinz, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 141. Eine deutlich höhere Beteiligungsquote wird von den (eingeschränkten) Einheitskonzepten wie etwa in Dänemark oder den Niederlanden gefordert. Eine höhere Beteiligungsquote begründet sich durch den zugrunde liegenden Einheitsgedanken.
Vgl. Staringer, Konzernbesteuerung, 2002, S. 98; Schreiber, Binnenmarkt, 2004, S. 223; Raupach, Quelle, 2007, S. 643.
Vgl. Scheffler, Konsolidierungsvoraussetzungen, 2005, S. 35.
Zu den Gefahren einer Steuerüberwälzung vgl. Beirat, Bemessungsgrundlage, März 2007, S. 8.
Vgl. Kahle, Harmonisierung, 2006, S. 1404.
Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag, 1984, 404, end. v. 20. 9. 1984 und Europäische Kommission, Änderungen, 1985, 319 end. v. 9. 7. 1985.
Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006, S. 9.
Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006, S. 10.
Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006, S. 11.
Zur Methodik des Rechtstypenvergleichs vgl. Jacobs, International, 2007, S. 459–460.
Anknüpfungspunkt für die Besteuerung ist nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG der „Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland“. Vgl. Rödder/ Schuacher, SEStEG, 2006, S. 1483. Zur Vereinbarkeit der Entstrickungsregelung mit dem Verfassungs-bzw. Gemeinschaftsrecht sowie den abkommensrechtlichen Diskriminierungsverboten vgl. Werra/Teiche, Unternehmen, 2006, S. 1457.
BMF v. 24. 12. 1999, Betriebsstättenverwaltungsgrundsätze, IV B4 — S 1300 — 111/99, BStBl. I 1999, S. 1076, Rn. 2.6.1.
Vgl. Europäische Kommission, 1999, Vertragsverletzungsverfahren 1999/4371.
So auch Schönherr/ Lemaitre, SEStEG, 2006, S. 562.
Vgl. Schön, Konzernbesteuerung, 2007, S. 428.
Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2004 belaufen sich die compliance costs bei multinationalen Unternehmen auf 1,9% und bei mittelständischen Unternehmen gar auf 30,9% der Steuerschuld. Vgl. Europäische Kommission, Tax, 2004, 1128/2 end. v. 10. 9. 2004, S. 22.
Vgl. Spengel/ Braunagel, Konzernbesteuerung, 2006, S. 47.
Gl. A. Krebühl, in: Herzig (Hrsg.), Organschaft, 2003, S. 606; Pattek, Vereinheitlichung, 2006, S. 236. Wohl eher für die Umsetzung des Control-Konzepts nach IFRS, Schreiber, Binnenmarkt, 2004, S. 222–223.
In diesem Sinne wohl auch Staringer, Konzernbesteuerung, 2002, S. 98.
Vgl. Schön, Konzernbesteuerung, 2007, S. 428.
Vgl. Mueller, Fortschrittsbericht, 2007, S. 523.
Vgl. Europäische Kommission, Fortschritte, 2007, 223 end. v. 2. 5. 2007, S. 7; Mueller, Fortschrittsbericht, 2007, S. 523.
Vgl. Hey, Perspektiven, 2004, S. 204; Spengel, Bemessungsgrundlage, 2004, S. 109; Herzig, Gewinnermittlung, 2005, S. 211.
Vgl. Verordnung EG 1606/02.
Aus steuerlicher Sicht betrachtet Schön es als einen „Glücksfall“, dass 7.000 börsennotierte europäische Unternehmen nach einheitlichen Regeln ihre Konzernabschlüsse aufstellen müssen. Vgl. Schön, Konzernbesteuerung, 2007, S. 435.
Vgl. Krebühl, in: Herzig (Hrsg.), Organschaft, 2003, S. 604; Hey, Perspektiven, 2004, S. 204; Jacobs, Harmonisierung, 2005, S. 141–142. Mit der Einführung einer Zinsschranke im Rahmen des UntStRefG 2008 wurde erstmals steuerlich auf die Rechnungslegungsnormen der IAS/IFRS Bezug benommen. Vgl. Watrin/Wittkowski/Strohm, Unternehmensteuerreform, 2007, S. 787–788.
Vgl. Loukota, Unternehmensbesteuerung, 2004, S. 301.
Ein gutes Bespiel hierfür ist die Marktwertorientierung der IAS/IFRS (fair value), die zu einer Besteuerung nicht realisierter Gewinne führen kann. Vgl. Mors, Bemessungsgrundlage, 2007, S. 215. Hinzu treten die bereits erwähnten deutlichen Abweichungen des Konsolidierungskreises.
Vgl. Engel-Ciric, Aussagekraft, 2002, S. 780; Spengel, Gewinnermittlung, 2007, S. 282.
Vgl. Europäische Kommission, Fortschritte, 2007, 223 end. v. 2. 5. 2007, S. 7.
Vgl. Spengel, EU, 2004, S. 145; Herzig, Gewinnermittlung, 2005, S. 235; Czakert, Arbeiten, 2006, S. 563.
Zur Diskussion über die formelhafte Gewinnaufteilung vgl. Wellisch, Maßstäbe, 2004, S. 267.
Vgl. Schön, Konzernbesteuerung, 2007, S. 436.
Zu dem Grundzügen der Neubewertung entsprechend IFRS 3 vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele, Konzernbilanzen, 2004, S. 267.
Vgl. Beirat, Bemessungsgrundlage, März 2007, S. 12.
Vgl. zur Diskussion der Einführung des österreichischen Gruppenbesteuerungskonzepts Gassner, Organschaftsbesteuerung, 2004, S. 842.
Vgl. Mors, Bemessungsgrundlage, 2007, S. 224.
Vgl. Sauerland, Konzerne, 2007, S. 154.
Als Gestaltungsinstrument sei hier beispielhaft eine in der Schweiz ansässige Finanzierungsgesellschaft genannt, mit deren Hilfe Gewinne aus dem Binnenmarkt heraus transferiert werden. Vgl. zu weiteren Risiken Wassermeyer, Verrechnungspreise, 2005, S. 67; Kahle, Harmonisierung, 2006, S. 1408.
Vgl. Schön, Kapitalverkehr, 2005, S. 499.
Schaumburg verweist darauf, dass sich aufgrund unterschiedlicher Rahmen-und Standortbedingungen in-und ausländische Einkünfte eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit ergibt. Vgl. Schaumburg, Leistungsfähigkeitsprinzip, 1995, S. 130. Gl. A. Lehner, Reform, 2007, S. 78–79.
Vgl. Schön, Konzernbesteuerung, 2007, S. 428.
Vgl. Pattek, Vereinheitlichung, 2006, S. 241.
Vgl. auch die Einschätzung von Lang, International, 2005, S. 297.
So weigern sich derzeit etwa Großbritannien, Irland, Estland, Tschechien und die Slowakei an einem Harmonisierungskonzept mitzuarbeiten. Deshalb wird die Form der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den verbleibenden Mitgliedstaaten ins Auge gefasst. Vgl. Mamut, CCCTB, 2006, Fn. 30.
Die eingesetzte Arbeitsgruppe „Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (AG GKKB) hat sich in ihrer Sitzung im Dezember 2006 erstmals mit der Frage der Gewinnaufteilung beschäftigt. Selbst Zwischenergebnisse sind bislang keine bekannt. Vgl. Europäische Kommission, Fortschritte, 2007, 223 end. v. 2. 5. 2007, S. 5.
Dieses Vorhaben wurde 2006 erstmalig konkret benannt. Vgl. Europäische Kommission, Koordinierung, 2006, 823 end. v. 19. 12. 2006.
Vgl. Europäische Kommission, Fortschritte, 2007, 223 end. v. 2. 5. 2007, S. 7.
Vgl. Herzig/ Wagner, Zukunft, 2005, S. 7. Differenzierender, Jacobs, International, 2007, S. 254.
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(2008). Verlustverrechnungssystem de lege ferenda. In: Grenzüberschreitende Verlustverrechnung in Deutschland und Europa. Gabler. https://doi.org/10.1007/978-3-8349-9850-7_6
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