Auszug
Zur Beurteilung steuerrechtlicher Maßnahmen und der damit zusammenhängenden Steuerrechtsnormen bedarf es geeigneter ökonomischer Maßstäbe.31 Das in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre vertretene Modell einer entscheidungsneutralen Besteuerung gilt seit längerem als die prägende theoretische Zielvorstellung des nationalen Steuerrechts.32 Sie bildet damit die Grundlage der betriebswirtschaftlichen Steuerrechtskritik. Dabei kann die Forderung nach einer entscheidungsneutralen Besteuerung sowohl einzel- als auch gesamtwirtschaftlich begründet sein. Aus einzelwirtschaftlicher Betrachtungsweise führt die Nichtneutralität der Besteuerung zu dem Erfordernis, Steuern im Entscheidungskalkül zu berücksichtigen. Dies führt zu Steuerplanungs- und -deklarationskosten, die der Steuerpflichtige neben seinen ohnehin fälligen Steuerzahlungen zu tragen hat.33
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Literatur
Nach Schneider gilt es, zur Identifikation von Steuervergünstigungen einen „Eichstrich“ zu finden. Vgl. Schneider, Investition, 1992, S. 192.
Die Forderung nach Wettbewerbs-bzw. Entscheidungsneutralität wird von der Europäischen Kommission für das Gemeinschaftsgebiet verfolgt, auch wenn diese nicht weiter konkretisiert wurde. Der Neutralitätsanspruch soll auf supranationaler Ebene Standortwahl, Investitionsform und Finanzierungsentscheidungen umfassen. Vgl. Köth, Reformvorschläge, 2006, S. 115. Kritisch hierzu Rose, der durch die Entscheidungsneutralität den Staat bezüglich jeder Einflussmöglichkeit auf das Verhalten der Bürger beraubt sieht. Vgl. Rose, Steuergerechtigkeit, 1985, S. 340.
Vgl. Wagner, Rechtsformneutralität, 2006, S. 102. Er begründet damit eine spezifisch betriebswirtschaftliche Rechtfertigung der Forderung nach Steuerneutralität.
Vgl. Elschen/ Hüchtebrock, Steuerneutralität, 1983, S. 257; Herzig/Watrin, Anforderungen, 2000, S. 379.
Vgl. Schneider, Investition, 1992, S. 193; Spengel, Unternehmensbesteuerung, 2003, S. 224. Andere Autoren sehen die Wettbewerbsneutralität als Teilmenge einer entscheidungsneutralen Besteuerung. Dieser Einschätzung folgt, dass eine auf die Verhinderung von Steuerausweichhandlungen gerichtete entscheidungsneutrale Besteuerung darauf zu achten hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Marktteilnehmer (wettbewerbsneutrale Besteuerung, Mitbewerberneutralität) nicht zu beeinträchtigen. Die Entscheidungsneutralität stellt mit anderen Worten keine notwendige Bedingung der Wettbewerbsneutralität dar. Andererseits zeigt sich eine entscheidungsneutrale Besteuerung, die keine steuerbedingten Verhaltensänderungen auslöst, als hinreichende Bedingung einer wettbewerbsneutralen Besteuerung. Vgl. Maiterth, Wettbewerbsneutralität, 2001, S. 101–102.
Vgl. Wagner, Neutralität, 1992, S. 6.
Vgl. Elschen, Allokationseffizienz, 1991, S. 108; Schneider, Investition, 1992, S. 193.
Vgl. Schreiber, Besteuerung, 2005, S. 512.
Nach Ansicht von Rose ist die Entscheidungsneutralität aus betriebswirtschaftlicher Sicht entbehrlich, wenn das Steuersystem dem Erfordernis der Planbarkeit Rechnung trägt. Steuerfolgen wären dann in die Planung zu integrieren. Eine solche Annahme setzt voraus, dass der Steuerpflichtige über steuerliche Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge vollkommen informiert ist. Vgl. Rose, Steuergerechtigkeit, 1985, S. 330.
Vgl. Herzig/ Watrin, Anforderungen, 2000, S. 380.
Vgl. Elschen, Allokationseffizienz, 1991, S. 101.
Vgl. Haberstock/ Breithecker, Steuerlehre, 2002, S. 17. Nach Elschen entspricht die (betriebswirtschaftliche) Entscheidungsneutralität der Besteuerung sowohl der (volkswirtschaftlichen) Allokationseffizienz als auch der (juristischen) steuerlichen Gerechtigkeit, d. h. der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Vgl. Elschen, Allokationseffizienz, 1991, S. 102. Diese Zusammenhänge werden mittlerweile von keiner Einzeldisziplin der Steuerwissenschaften mehr bestritten. Vgl. Vogt, Neutralität, 2003, S. 6.
Vgl. Lang, Reform, 1990, S. 115; Sieker, Möglichkeiten, 2002, S. 150.
Nach der Optimalsteuertheorie der modernen Finanzwissenschaft kann ein Abweichen von der Regel der gleichmäßigen Besteuerung unter dem Gesichtspunkt effizienter Allokation zu einem vorzugswürdigen Gesamtergebnis führen. Vgl. Hey, in: Herrmann/ Heuer/ Raupach (Hrsg.), Kommentar, Einf. KSt, Rn. 37.
Vgl. Elschen, Allokationseffizienz, 1991, S. 105. Ohne Betrachtung des Zeitaspekts Rose, Steuergerechtigkeit, 1985, S. 340–341.
Vgl. Vogt, Neutralität, 2003, S. 17.
Eine Ungleichbehandlung ist nach Vogt aufgrund bestimmter Aspekte der Lenkungs-und Sozialzwecknormen weder juristisch noch ökonomisch zu beanstanden. Vgl. Vogt, Neutralität, 2003, S. 17.
Unter rechtlichen Gesichtspunkten wird das Prinzip der Rechtsformneutralität aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet. Vgl. Hennrichs/ Lehmann, Rechtsformneutralität, 2007, S. 17 m. w. N.
In diesem Sinne auch Staringer, Konzernbesteuerung, 2002, S. 77.
Vgl. Wagner, Rechtsformneutralität, 2006, S. 104.
Vgl. Watrin, Betriebssteuer, 1999, S. 241.
Die mit einer Umwandlung zusammenhängenden Transaktionskosten bleiben unberücksichtigt. Schneider befürwortet den steuerneutralen Wechsel zwischen den Rechtsformen zur Begründung der Forderung nach Rechtsformneutralität. Vgl. Schneider, Rechtsformneutralität, 2004, S. 1518.
Sofern eine Rechtsordnung steuerneutrale Umwandlungen zulässt, können sich keine gesamtwirtschaftlichen Ineffizienzen bzw. Ungerechtigkeiten zeigen. Vgl. Watrin, Betriebssteuer, 1999, S. 241.
Nach Tipke/Lang hat Rechtsformneutralität gerade auch bei Beibehaltung der gewählten Rechtsform zu bestehen. Vgl. Tipke/ Lang, Steuerrecht, 2005, § 18, Rn. 536.
Dörfler/Wittkowski behandeln den Bewertungsansatz zu Zwischenwerten als Instrument der Verlustnutzung, sofern Verlustvorträge durch Umstrukturierungen untergehen. Vgl. Dörfler/ Wittkowski, Zwischenwertansatz, 2007, S. 352. Eine Verschärfung erfährt dieses Problem durch Wegfall des § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG a. F. Vgl. hierzu die Ausführungen unter C.I.4.
Vgl. Heinsen, Auslandsinvestitionen, 2001, S. 1812. Zu den europarechtlichen Erfordernissen einer horizontalen Vergleichspaarbildung Vgl. Cordewener, Verlustberücksichtigung, 2005, S. 308, bzw. die Ausführungen unter B.III.l.c(2).
Gl. A. Kellersmann/ Treisch, Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 75.
Betrachtet wird ein Kapitalgesellschaftskonzern. Es wird darauf verwiesen, dass das Gebot der Rechtsformneutralität zwischen Betriebsstätte und Tochtergesellschaft nur für körperschaftsteuerpflichtige Investoren abgeleitet werden kann, da Tarifdifferenzierungen zwischen den verschiedenen Niederlassungsformen unzulässig sind. Vgl. Jacobs, International, 2007, S. 214.
Vgl. Vogt, Neutralität, 2003, S. 124.
So im Ergebnis auch Scheffler, Auslandsverluste, 1996, S. 597; Spengel, Unternehmensbesteuerung, 2003, S. 231.
Die Kapitalexportneutralität ist nur bei unbeschränkter Anrechnung (full credit) erreicht. Dieses Ergebnis stellt sich dann ein, wenn die ausländische Steuer ohne jegliche Einschränkung auf die für das Welteinkommen festgesetzte inländische Steuer angerechnet werden kann. Vgl. Schaumburg, International, 1998, Rn. 14.27.
Vgl. Vogel, in: Vogel/ Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen, 2003, Art. 23, Rn. 7.
Zur Erreichung einer gesamtwirtschaftlichen Effizienz würden sich sämtliche erzielbaren Bruttorenditen zu einem Marktgleichgewicht anpassen. Vgl. Köth, Reformvorschläge, 2006, S. 124.
Vgl. Vogel, in: Vogel/ Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen, 2003, Art. 23, Rn. 7.
Vgl. Vogel, Freistellung, 2004, S. 2. Nach ständiger Rechtsprechung bleiben nach der Freistellungsmethode bislang auch die ausländischen Verluste unberücksichtigt. Vgl. Reichl/Wittkowski, Betriebsstättenverluste, 2006, S. 2497.
Verzerrungen treten durch eine Zinsbesteuerung auf. Ihnen kann dadurch begegnet werden, dass Kapitaleinkommen von der Besteuerung ausgenommen wird, sofern die für Konsumverzicht geforderte Zinsrate von den Privathaushalten nicht übertroffen wird. Vgl. Jacobs, Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 112.
Eine Cash-flow-Steuer basiert in ihrem Kern auf einer Sofortabschreibung, einem proportionalen Steuertarif und einem sofortigen Verlustausgleich. Vgl. Jacobs, Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 113.
Vgl. Vogt, Neutralität, 2003, S. 25. Intertemporale Neutralität wird zudem dahingehend verstanden, dass die Entscheidung zwischen Konsum-und Sparentscheidung nicht verzerrt wird. Aufgrund der Problemstellung dieser Arbeit wird dieser Untersuchungsstrang nicht weiter verfolgt.
Nach Tipke/ Lang, Steuerrecht, 2005, § 9, Rn. 44.
Vgl. Hey, in: Herrmann/ Heuer/ Raupach (Hrsg.), Kommentar, Einf. KSt, Rn. 41.
Vgl. Schneider, Investition, 1992, S. 266–272.
Hinsichtlich der grundsätzlichen steuerrechtlichen Prinzipienordnung vgl. Hey, Erosion, 2005, S. 318.
Vgl. auch Wagner, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 82.
In diesem Sinne auch Frebel, Konzern, 2006, S. 70.
Vgl. Tipke, Steuerrechtsordnung, 2000, S. 583. Zu den Vereinfachungsmaßnahmen zählt die Typisierung. Sie rechtfertigt sich auch vor dem Hintergrund, dass die Steuererhebungskosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den Steuereinnahmen stehen. Vgl. Oestreicher, Maßstäbe, 2007, S. 233.
Vgl. Herzig/ Watrin, Anforderungen, 2000, S. 383.
Vgl. Wagner, Neutralität, 1992, S. 7. Ergänzend wird argumentiert, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht das ökonomische Postulat einer möglichst entscheidungsneutralen Besteuerung in das Gebot der Besteuerungsgleichheit einfließt. Vgl. Jachmann, Gleichheitsproblem, 2000, S. 10.
Als Alternativen zum Leistungsfähigkeitsprinzip scheiden insbesondere das Kopfsteuerprinzip und das Äquivalenzprinzip aus. Vgl. Tipke/ Lang, Steuerrecht, 2005, § 4, Rn. 86.
Vgl. Schaumburg, Leistungsfähigkeitsprinzip, 1995, S. 125; Tipke, Steuerrechtsordnung, 2000, S. 500; Vogt, Neutralität, 2003, S. 27.
Mittlerweile ist die Leistungsfähigkeit weltweit und in allen steuerwissenschaftlichen Disziplinen als Fundamentalprinzip einer gerechten Besteuerung anerkannt. Vgl. Tipke, Steuerrechtsordnung, 2000, S. 479–488; Wendt, Prinzipien, 2005, S. 42.
Vgl. Tipke/ Lang, Steuerrecht, 2005, § 4, Rn. 89.
Statt vieler sei auf den Diskussionsstand bei Tipke, Steuerrechtsordnung, 2000, S. 496; Vogt, Neutralität, 2003, S. 120 und Englisch, Dividendenbesteuerung, 2005, S. 111, verwiesen.
Vgl. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, 2000, S. 328. Die Besteuerungsgleichheit knüpft an beides an. Vgl. Jachmann, Gleichheitsproblem, 2000, S. 12.
Vgl. Vogt, Neutralität, 2003, S. 57. Gl. A. Englisch, Dividendenbesteuerung, 2005, S. 119 m. w. N.
Vgl. Tipke/ Lang, Steuerrecht, 2005, § 4, Rn. 90.
Vgl. Scheunemann, Konzernbesteuerung, 2005, S. 22.
Dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird regelmäßig der Vorwurf der Unbestimmtheit gemacht, was die Kritiker mit der Forderung nach einer Konkretisierung dieses Prinzips verbinden. Vgl. Gassner/ Lang, Leistungsfähigkeitsprinzip, 2000, S. 118.
So Tipke, Steuerrechtsordnung, 2000, S. 481.
Vgl. Mössner, Beschränkungen, 1994, S. 235.
Es ist in § 2 Abs. 2 EStG als Rein-bzw. Nettoeinkünfte positiv-rechtlich normiert. Damit befasst sich das objektive Nettoprinzip genau genommen nicht mit der Verlustverrechnung, sondern nur mit dem Ausgleich positiver und negativer Einkunftsbestandteile innerhalb einer Einkunfsart. Vgl. Mönikes, Verlustverrechnungsbeschränkungen, 2006, S. 16.
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BVerfG. So etwa BVerfG v. 30. 9. 1998 — 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, S. 88, 95. Vgl. Jachmann, Gleichheitsproblem, 2000, S. 13; Wendt, Prinzipien, 2005, S. 46.
Zu den Motiven, die den Gesetzgeber veranlasst, Abzugsverbote bzw.-beschränkungen einzuführen vgl. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, 2000, S. 331.
So zutreffend Groll, Verlustkompensation, 2004, S. 35. Die Rechtsprechung sah in der Vergangenheit im Zusammenhang mit § 2 Abs. 3 EStG a. F. eine derartige Unterscheidung vor. Vgl. BFH v. 9. 5. 2001 — XI B 151/00, BStBl. II 2001, S. 552, 554; BFH v. 6. 3. 2003 — XI B 7/02, BStBl. II 2003, S. 516, 517; BFH v. 6. 3. 2003 — XI B 76/02, BStBl. II 2003, S. 523, 524. Zwischenzeitlich lässt der BFH Zweifel an der Normenklarheit des § 2 Abs. 3 EStG a. F. erkennen und holt in einem Verfahren die Entscheidung des BVerfG ein. Vgl. BFH v. 6. 9. 2006 — XI R 26/04, BStBl. II 2007, S. 167. Hierzu Kohlhaas, Verlustausgleich, 2006, S. 630.
Vgl. Tipke, Steuerrechtsordnung, 2000, S. 503.
Vgl. Tipke/ Lang, Steuerrecht, 2005, § 9, Rn. 44.
Vgl. Lang, Prinzipien, 2001, S. 64.
Vgl. Eckhoff, Verluste, 2005, S. 30–31.
Vgl. Kirchhof, in: Kirchhof (Hrsg.), EStG, 2006, § 2, Rn. 154. Kritisch hierzu u. a. Hey, Steuerplanungssicherheit, 2002, S. 264, die in dem Periodizitätsprinzip eine mehr oder weniger willkürliche Aufteilung sieht, die einzig der Sicherung laufender Steuereinnahmen dient.
Nur zeitlich abgeschlossene oder zumindest zeitlich überschaubare Sachverhalte können in Beziehung zueinander gesetzt werden. Ein zwei-bis dreijähriger Betrachtungszeitraum, und damit eine punktuelle Durchbrechung der Abschnittsbesteuerung, sei aber vertretbar. Vgl. Schick, Verlustrücktrag, 1976, S. 15. A. A. Herzig, Einschränkungen, 2004, S. 38.
Vgl. Eckhoff, Verluste, 2005, S. 32. Das BVerfG entschied 1978, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht dazu verpflichtet sei, einen Verlustausgleich überhaupt zuzulassen. BVerfG v. 8. 3. 1978, 1 BvR 117/78, HFR 1978, S. 293. 1991 löste sich das BVerfG von der strikten Austrichtung am Periodizitätsprinzip und verwies darauf, dass der periodenübergreifende Verlustabzug im Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung und dem Grundsatz des abschnittsübergreifenden Nettoprinzips stehe. BVerfG v. 22. 7. 1991, 1 BvR 313/88, HFR 1992, S. 423.
Vgl. Tipke/ Lang, Steuerrecht, 2005, § 9, Rn. 66; Hey, Besteuerungsprinzipien, 2007, S. 1305.
Vgl. Schneider, Investition, 1992, S. 266–272.
Vgl. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, 2000, S. 329; Tipke, Steuerrechtsordnung, 2000, S. 480.
Vgl. Wendt, Prinzipien, 2005, S. 49.
So auch Lang/ Englisch, Mindestbesteuerung, 2005, S. 5. Lehner, Verlustberücksichtigung, 2004, S. 4, weist darauf hin, dass der BFH das objektive Nettoprinzip verfassungsrechtlich zwar auch im Leistungsfähigkeitsprinzip verankert sieht, dem Gesetzgeber aber insoweit einen Gestaltungsspielraum einräumt, dass das Nettoprinzip in Reinform nicht verwirklicht werden muss. BFH v. 9. 5. 2001, XI B 151/00, BStBl. II 2001, S. 552.
Vgl. Wendt, Prinzipien, 2005, S. 47.
Vgl. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, 2000, S. 331; Lang/Englisch, Mindestbesteuerung, 2005, S. 6; Wendt, Prinzipien, 2005, S. 50. Dieser Sichtweise hat sich das BVerfG inzwischen auch angeschlossen. BVerfG vom 6. 3. 2002 — 2 BvR 400/98 u. a., BverfGE 107, S. 27.
Vgl. Schneider, Investition, 1992, S. 267.
Vgl. Mössner, Beschränkungen, 1994, S. 243.
Vgl. hierzu Herzig, Einschränkungen, 2004, S. 38; Lehner, Verlustberücksichtigung, 2004, S. 2; von Groll, Verlustkompensation, 2004, S. 29; Lang/Englisch, Mindestbesteuerung, 2005, S. 6–7; Wendt, Prinzipien, 2005, S. 54.
Vgl. Lehner, Verlustberücksichtigung, 2004, S. 16. Vorrangig sei aber ein periodeninterner Verlustausgleich.
Die Möglichkeit eines Verlustrücktrags wird vom objektiven Nettoprinzip nicht explizit gefordert. Der Forderung nach einem interperiodischen Verlustabzug wird auch dann entsprochen, wenn das Verlustverrechnungssystem lediglich einen Verlustvortrag vorsieht. In diese Richtung ist wohl auch Lehner, Verlustberücksichtigung, 2004, S. 2, zu verstehen.
Demnach steht es dem Gesetzgeber frei, einen Verlustvortrag und/oder-rücktrag zu gewähren. Vgl. Wendt, Prinzipien, 2005, S. 69. A. A. Karrenbrock, Leistungsfähigkeitsprinzip, 2004, S. 563.
Vgl. Herzig, Einschränkungen, 2004, S. 38–39.
Vgl. Wendt, Prinzipien, 2005, S. 67.
Vgl. hierzu auch die Ausführungen von Dörfler/ Wittkowski, Zwischenwertansatz, 2007, S. 352.
BFH v. 19. 8. 1999 — I R 77/96, BStBl. II 2001, S. 43–45; BFH v. 17. 10. 2001 — I R 97/00 I R 97/00, DB 2002, S. 125–126; BFH v. 7. 8. 2002 — I R 64/01, GmbHR 2003, S. 183.
Vgl. Förster, Verlustverrechnung, 2005, S. 47.
Mit dem Grundsatzurteil avoir fiscal dehnte der EuGH seine Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten erstmals auf den Bereich der direkten Steuern aus. EuGH v. 28, 1. 1986, 270/83, avoir fiscal, Rn. 24.
EuGH v. 14. 2. 1995, C-279/93, Schumacker.
EuGH v. 14. 2. 1995, C-279/93, Schumacker, Rn. 21.
Vgl. Oppermann, Europarecht, 2005, S. 184.
EuGH v. 14. 2. 1995, C-279/93, Schumacker, Rn. 30.
Vgl. Saß, Europarecht, 1999, S. 166–167; Linn, Missbrauchsvermeidungsnormen, 2007, S. 209.
EuGH v. 30. 11. 1995, C-55/94, Gebhard, Rn. 37.
Zu der Grundstruktur der Freiheitsrechte vgl. Cordewener, Grundfreiheiten, 2002, S. 176–177.
Anders als bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Gebot der Inländergleichbehandlung (Inbound-Situation), trennt der Gerichtshof nicht strikt zwischen der Feststellung, ob eine Vergleichbarkeit der Sachverhalte und damit eine Diskriminierung vorliegt und der Frage, ob die Diskriminierung gerechtfertigt ist. Er stellt vielmehr fest, dass eine Ungleichbehandlung eines grenzüberschreitenden zu einem reinen Inlandssachverhalt durch den Herkunftsstaat vorliegt, die geeignet ist, eine Grundfreiheit zu beschränken. Anschließend erörtert er, ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. Vgl. EuGH v. 15.5.1997, Rs. C-250/95, Futura Participations und Singer, Rn. 24; EuGH v. 16. 7. 1998, Rs. C-264/96, ICI, Rn. 22; EuGH v. 18. 11. 1999, Rs. C-200/98, X AB & Y AB, Rn. 28; EuGH v. 14. 12. 2000, Rs. C-141/99, AMID, Rn. 21.
Vgl. Schnitger, Grundfreiheiten, 2006, S. 171 m. w. N.
Vgl. Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, 2001, S. 332.
Vgl. Cordewener, Verlustberücksichtigung, 2005, S. 263.
Vgl. Lang, EuGH, 2007, S. 23.
EuGH v. 12. 7. 2005, C-403/03, Schempp, Rn. 25.
Vgl. Cordewener, Verlustberücksichtigung, 2005, S. 263; Wimpissinger, Verlustverrechnung, 2006, S. 15.
EuGH v. 12. 9. 2006, C-196/04, Cadbury Schweppes, Rn. 54.
EuGH v. 27. 9. 1988, 81/87, Daily Mail.
Vgl. Cordewener, Unternehmensbesteuerung, 2004, S. 7. Vgl. u. a. EuGH v. 18. 7. 2007, C-231/05, Oy AA, Rn. 29 m. w. N.
Vgl. Wagner, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 57. Unmittelbare Wirkung erlangte die Kapitalverkehrsfreiheit erst durch die Richtlinie 88/361/EWG vom 24. 6. 1988 (Kapitalverkehrsrichtlinie). Vgl. Schön, Kapitalverkehr, 2005, S. 492.
EuGH v. 13. 4. 2000, C-251/98, Baars, Rn. 20.
Diese Auslegung kann zu fragwürdigen Ergebnissen führen, soll aber nicht weiter thematisiert werden. Vgl. Schönfeld, Kapitalverkehrsfreiheit, 2007, S. 81; Schraufl, Konkurrenz, 2007, S. 605.
Vgl. Linn, Missbrauchsvermeidungsnormen, 2007, S. 202–203 m. w. N.
Vgl. Dölker/ Ribbrock, Verhältnis, 2007, S. 1929.
EuGH v. 12. 9. 2006, C-196/04, Cadbury Schweppes, Rn. 31.
EuGH v. 3. 10. 2006, C-452/04, Fidium Finanz AG, Rn. 49.
A. A. Schraufl, Konkurrenz, 2007, S. 604.
EuGH v. 12. 12. 2006, C-374/04, ACT Group Litigation.
EuGH v. 12. 12. 2006, C-446/04, FII Group Litigation.
EuGH v. 10. 5. 2007, C-492/04, Lasertec.
EuGH v. 10. 5. 2007, C-102/05, A+B.
EuGH v. 24. 5. 2007, C-157/05, Holböck, Rn. 22.
Vgl. Köhler/ Tippelhofer, Drittstaatenfälle, 2007, S. 649.
Vgl. Lang, International, 2005, S. 295–296; Schön, Kapitalverkehr, 2005, S. 492; Linn, Missbrauchsvermeidungsnormen, 2007, S. 209.
Vgl. Dölker/ Ribbrock, Verhältnis, 2007, S. 1932.
Es stellt sich auch die Vergleichspaarprüfung in Fällen der sog. Meistbegünstigung. Meistbegünstigung fordert die Gleichbehandlung von zwei in zwei verschiedenen Staaten ansässigen Steuerausländern durch einen dritten Staat, den Quellenstaat (Ausländergleichbehandlung). Vgl. Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, 2001, S. 336; Cordewener u. a., Foreign Losses, 2004, S. 218; Rödder, Unternehmensbesteuerung, 2004, S. 1630. Der EuGH sieht in der Meistbegünstigung keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. EuGH v. 5. 7. 2005, C-376/03, D, Rn. 61.
Beispielsweise wurde im Fall AMID der Vergleich auf Investitions-oder Geschäftstätigkeiten zwischen Auslandstätigkeiten und reinen Inlandstätigkeiten bezogen. Vgl. EuGH v. 14. 12. 2000, Rs. C-141/99, AMID, Rn. 54.
EuGH v. 12. 9. 2002, C-431/01, Mertens, Rn. 32.
Auch wenn die Rechtsprechung des EuGH zu Grundfreiheiten und direkten Steuern die Unterscheidung zwischen faktischer und rechtlicher Vergleichbarkeit der Situation überwiegend bloß implizit betrachtet. Vgl. Lang, EuGH, 2007, S. 44.
EuGH v. 29. 4. 1999, C-311/97, Royal Bank of Scotland, Rn. 22.
EuGH v. 21. 9. 1999, C-307/97, Saint Gobain, Rn. 35 und 44.
Aus der Wahlfreiheit hinsichtlich der Niederlassungsformen nach Art. 43 S. 2 EGV soll auf Gleichbehandlung der Formen Niederlassung untereinander abgeleitet werden. Hintergrund ist die Überlegung, dass ein einer Niederlassungsform (Betriebsstätte/Tochtergesellschaft) eingeräumter Vorteil der jeweils anderen Niederlassungsform (Tochtergesellschaft/Betriebsstätte) grundsätzlich nicht vorenthalten werden kann. Vgl. Herzig/ Wagner, Zukunft, 2005, S. 2.
Vgl. Schnitger, Grundfreiheiten, 2006, S. 279; Koch, Betriebsstättenverluste, 2007, S. 374.
Vgl. Schlussanträge des GA Maduro v. 7. 4. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 49.
Vgl. Schlussanträge des GA Maduro v. 7. 4. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 49. Zustimmend Englisch, Grundfreiheiten, 2003, S. 94; Scheunemann, Verlustberücksichtigung, 2005, S. 305; Herzig/Wagner, Verlustverrechnung, 2006, S. 180; Hey, Zukunft, 2006, S. 118. A. A. Lang, Urteil, 2006, S. 4; Schnitger, Grundfreiheiten, 2006, S. 281; Wimpissinger, Verlustverrechnung, 2006, S. 45.
Vgl. Hey, Zukunft, 2006, S. 118.
Vgl. Herzig/ Wagner, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 5.
Vgl. Wimpissinger, Verlustverrechnung, 2006, S. 43.
Vgl. Schnitger, Grundfreiheiten, 2006, S. 279.
EuGH v. 23. 2. 2006, C-253/03, CLT-UFA, Rn. 15.
EuGH v. 20. 2. 1979, 120/78, Cassis de Dijon, Rn. 8.
Etwa EuGH v. 30. 11. 1995, C-55/94, Gebhard, Rn. 37; EuGH v. 15. 12. 1995, C-415/93, Bosmann, Rn. 104; EuGH v. 15. 5. 1997, C-250/95, Futura Participations und Singer, Rn. 26; EuGH v. 11. 3. 2004, C-9/02, de Lasteyrie du Saillant, Rn. 49; EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 35.
EuGH v. 28. 1. 1992, C-204/90, Bachmann, Rn. 21.
EuGH v. 28. 1. 1992, C-300/90, Kommission/Belgien, Rn. 14.
So auch Hahn, Gemeinschaftsrecht, 2005, S. 511.
EuGH v. 6. 6. 2000, C-35/98, Verkooijen, Rn. 57; EuGH v. 18. 9. 2003, C-168/01, Bosal, Rn. 29.
EuGH v. 7. 9. 2004, C-319/02, Manninen, Rn. 44–48. Vgl. Ettinger, Rechtsprechung, 2006, S. 97.
Es sei darauf verwiesen, dass mit dem weiter gefassten Kohärenzverständnis nicht das Steueraufkommen der Mitgliedstaaten gesichert werden soll. Vielmehr geht es um die Verwirklichung der Steuergerechtigkeit gegenüber dem einzelnen Steuerpflichtigen. Vgl. Wagner, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 71.
EuGH v. 15. 5. 1997, C-250/95, Futura Participations und Singer.
Vgl. Cordewener, Verlustberücksichtigung, 2005, S. 265.
Letzteres befürwortend Cordewener u. a., Foreign Losses, 2004, S. 220.
In der Rs. Marks & Spencer betonte der Gerichtshof, dass die territoriale Abgrenzung der Steuerhoheit zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten im Grundsatz Differenzierungen zulasse. Dabei ging es in dem vorliegenden Sachverhalt um die Differenzierung nach dem Entstehungsort der Verluste. Vgl. EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 39.
EuGH v. 7. 9. 2004, C-319/02, Manninen, Rn. 38.
EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 45.
Dies setzte sich auch in den Rs. Oy AA und N fort. Vgl. dazu die Schlussanträge der GAin Kokott v. 12. 9. 2006, C-231/05, Oy AA bzw. EuGH v. 7. 9. 2006, C-470/04, N.
EuGH v. 14. 11. 2006, C-513/04, Kerckhaerdt, Rn. 22–23.
EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 39.
Vgl. EuGH v. 29. 3. 2007, C-347/04, Rewe Zentralfinanz, Rn. 41; EuGH v. 18. 7. 2007, C-231/05, Oy AA, Rn. 51.
Vgl. Englisch, Besteuerungsbefugnis, 2007, S. 403.
Vgl. Englisch, Besteuerungsbefugnis, 2007, S. 407.
EuGH v. 7. 9. 2004, C-319/02, Manninen, Rn. 49; EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 44.
EuGH v. 16. 7. 1998, C-264/96, ICI, Rn. 26; EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 57; EuGH v. 12. 9. 2006, C-196/04, Cadbury Schweppes, Rn. 51.
EuGH v. 20. 2. 1979, 120/78, Cassis de Dijon, Rn. 8.
EuGH v. 15. 5. 1997, C-250/95, Futura Participations und Singer, Rn. 23.
Kritisch dazu, ob der Verweis auf die Amtshilferichtlinie überzeugen kann Everett, EuGH-Rechtsprechung, 2006, S. 364.
Vgl. Schnitger, Grundfreiheiten, 2006, S. 398.
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bezieht sich auf die Rechtfertigungsprüfung und kann grundsätzlich nicht isoliert betrachtet werden. Wenn dies hier dennoch erfolgt, so aus Gründen der Übersichtlichkeit, um bestimmte Entwicklungslinien, insbesondere infolge der Marks & Spencer-Entscheidung deutlicher aufzuzeigen. In der Literatur wird die Rechtfertigungsebene auch als „Schranke“ und die damit verbundene Verhältnismäßigkeitsprüfung als „Schranken-Schranke“ bezeichnet. Vgl. Cordewener, Grundfreiheiten, 2002, S. 103.
EuGH v. 30. 11. 1995, C-55/94, Gebhard.
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(2008). Vorgaben an ein Verlustverrechnungssystem. In: Grenzüberschreitende Verlustverrechnung in Deutschland und Europa. Gabler. https://doi.org/10.1007/978-3-8349-9850-7_2
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