Rechtliche Rahmenbedingungen der Tätigkeitsauslagerung (Outsourcing) bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten

Zusammenfassung

Die Auslagerung von Tätigkeitsbereichen (auch Outsourcing genannt) ist ein Instrument, das insbesondere zur Steigerung der Kosteneffizienz und im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Fokussierung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (Institute, §1 Abs. 1b KWG) auf ihre Kernkompetenzen eingesetzt wird.

Dieser Beitrag beruht—soweit nicht etwas anderes ausgeführt ist—auf dem Gesetzesstand vom 30.04.2007. Allerdings wird auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt bereits zugänglichen Unterlagen (das sind insbesondere (i) der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Richtlinie 2004/39/EG vom 21.04.2004 (MiFiD)) und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Richtlinie 2006/73/EG vom 10.08.2006)—Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BR-Drucksache 833/06 vom 08.12.2006 und (ii) der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen der „Konsultation 1/2007—erster Entwurf der überarbeiteten Outsourcing- Regelungen“ veröffentlichte erste Entwurf vom 05.04.2007 zur Änderung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRiskE)) auch auf die voraussichtlich zukünftig geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen eingegangen. Siehe zu diesen auch das Anschreiben der BaFin (Az.: BA 17-K3106- 2006/0001 vom 04.04.2007) im Rahmen der vorgenannten Konsultation. Im Rahmen der Drucklegung konnten in begrenztem Umfang das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 16.07.2007 (FRUG) (BGBl. 2007, 1330) sowie die Konsultation 5/2007—Zweiter Entwurf der überarbeiteten Outsourcing-Regelungen vom 13.08.2007 berücksichtigt werden. Das FRUG (in seinen wesentlichen Teilen) und die neuen MaRisk traten am 01.11.2007 in Kraft. Für die kritische Durchsicht der Passagen zum Datenschutzrecht bzw. Steuerrecht danke ich Frau Angela Hildebrand, Frankfurt und Frau Tanja Walter-Yadegardjam, Frankfurt.