Die Gebühren in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auszug

Mit den bisher besprochenen Gebühren haben wir bereits die wesentlichen Grundsätze für die Gebühren in Verfahren der Besonderen Gerichtsbarkeit besprochen. Das RVG mit dem Vergütungsverzeichnis gilt auch für die Besondere Gerichtsbarkeit und damit für die Arbeitsgerichte. Für die einzelnen Gerichtszweige gelten z. T. weitere spezielle Regelungen, vgl. für die Verwaltungs- Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit § 52 GKG. Das Vergütungsverzeichnis enthält vor allem in dem bereits besprochenen dritten Teil die wichtigsten Regelungen mit Sonderregelungen für bestimmte Bereiche. In diesem Kapitel wollen wir nur noch — auch aus prüfungstechnischen Gründen — auf die wichtigen Besonderheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit eingehen.