Vereinbarkeit des handelsrechtlichen sowie internationalen Verständnisses vom Informationszweck der Rechnungslegung

Zusammenfassung

Bereits die römischen Verträge von 1957 formulieren das Ziel, einen freien Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten, indem u.a. eine Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsvorschriften durch eine Harmonisierung herbeigeführt werden soll. Die Schaffung eines liquiden europäischen Finanzmarkts soll den Wettbewerb fördern und zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts beitragen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission bedarf dieses Ziel u.a. der Harmonisierung der Rechnungslegung, um durch vergleichbare, transparente und verlässliche Finanzinformationen in Form von Jahresabschlüssen den freien grenzüberschreitenden Kapitalfluss zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurden am 25. Juli 1978 die 4. EG-Richtlinie und fünf Jahre später die 7. EG-Richtlinie verabschiedet; im Weiteren auch allgemein als (europäische) Bilanzrichtlinien bezeichnet. Sie sollen in Bezug auf Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften zum Jahresabschluss dienen. Die 4. EG-Richtlinie befasst sich mit dem Inhalt und der Gliederung des Jahresabschlusses sowie den anzuwendenden Bewertungsmethoden und der Offenlegung, während die 7. EG-Richtlinie die Erstellung des Konzernabschlusses regelt. Die europäischen Bilanzrichtlinien stellen eine Mindestharmonisierung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips dar. Sie fanden durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz und der damit verbundenen Einführung des Dritten Buchs im HGB Eingang in das deutsche Bilanzrecht.