EINLEITUNG

Zusammenfassung

Die einsetzende Privatisierung öffentlicher Wohnungsunternehmen vollzog sich i.W. aus Gründen der Entschuldung und ohne eine Bewertung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Wohnungsunternehmen. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist ein legitimes Mittel zur Haushaltskonsolidierung, wenn die Aufgaben nicht (mehr) vom Staat erbracht werden müssen. Nachdem die öffentliche Hand bereits einen Großteil ihrer Industriebeteiligungen, wie Bundespost und Telekom (v.a. Bund), sowie Energieversorger und Verkehrsunternehmen (v.a. Länder und Gemeinden) privatisiert haben, sind die öffentlichen Wohnungsbestände ein ertragreiches Mittel zum Abbau der Staatsverschuldung.Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Gebietskörperschaften und dem Investitionsstau im Wohnungsbau privatisiert die öffentliche Hand mehr und mehr Wohnungsunternehmen. Auf kommunaler Ebene nutzte die Stadt Dresden im Jahr 2005 den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA an den US-amerikanischen Finanzinvestor Fortress, um auf einen Schlag schuldenfrei zu werden. Das Land Berlin prüft intensiv, die sechs öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren, um einen Teil seines Schuldenbergs von rd. 60 Milliarden Euro abzubauen, während die BfA mit dem Verkauf der GAGFAH 2004 bereits einen großen Teil ihrer Wohnungsbestände veräußert hat.