Ökonomische Grundlagen von Public Private Partnership in Österreich

Zusammenfassung

Public Private Partnerships (PPP) sind weltweit zu einem beliebten Instrument der Politik geworden. Regierungen, insbesondere die, die sich dem dritten Weg verschrieben haben, betonen mit Nachdruck, dass Öffentlich-Private Partnerschaften ein wichtiges Mittel zur Modernisierung unserer Gesellschaft darstellen und dass die Einbeziehung von privaten Akteuren in die Bereitstellung von öffentlichen Diensten einen essentiellen Beitrag zur Erreichung politischer Ziele leisten können und damit einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. PPPs sind aber auch ein Ausdruck des herrschenden Zeitgeistes, der von Modeworten mit Symbolkraft geprägt ist. Die zunehmende Popularität wird vielleicht auch dadurch gefördert, dass das PPP-Konzept sehr projektionsoffen formuliert ist und die Entscheidungsträger – ganz gleich, ob Politiker, Spitzenbeamte, Unter- nehmer, Interessensvertreter, Bürger, etc. – ihre Vorstellungen von Partnerschaft (Kooperation, Kollaboration, Interaktion) zwischen öffentlichem und privatem Sektor darunter subsumieren können. Gerade dieser Umstand – so die kritischen Stimmen – soll von der wahren Absicht der Politik ablenken, den öffentlichen Sektor durch Privatisierungen und Contracting Out weiter auszuhöhlen. In der politischen Auseinandersetzung ist es manchmal erfolgversprechend, abgenützte Namen (wie Privatisierung, Ausgliederung etc.) gegen neue auszutauschen. Dadurch kann die gleiche Politik unter einem neuen, weniger verfänglicheren Namen fortgesetzt werden.