Die Rechnungslegung der Fraktionen des Deutschen Bundestages

Auszug

In der Bundesrepublik Deutschland erhalten sowohl die Parteien als auch die Fraktionen zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben aus dem Bundeshaushalt finanzielle Mittel.¹ Bei den staatlichen Leistungen an die Parlamentsfraktionen handelt es sich um einen von der Finanzierung der politischen Parteien und auch von der Finanzierung der Abgeordneten rechtlich losgelösten, eigenständigen Bereich.² Die Fraktionszuschüsse dürfen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur zur Finanzierung des Bundestages und den ihm durch die Verfassung und durch die Geschäftsordnungen übertragenen Aufgaben dienen.³ Es ist den Fraktionen verfassungsrechtlich verwehrt, staatliche Mittel für Tätigkeiten außerhalb ihres Aufgabenbereiches zu verwenden und auf diese Weise die Fraktionsfinanzierung zu einer verschleierten Parteienfinanzierung oder gar zu einer Abgeordnetenfinanzierung werden zu lassen.⁴

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der staatlichen Fraktionsfinanzierung siehe Fischer (1995), S. 177 f.

Eine Mindermeinung sieht die Fraktionsfinanzierung jedoch als Teil der Parteienfinanzierung oderals Teil der Abgeordnetenentschädigung (vgl. m.w.N. Pieroth/Neukamm (2005), S. 18).

Siehe BVerfGE 80, S. 188 (231).

Vgl. BVerfGE 20, S. 56 (105).