Anwendungsbereich des InvStG

Zusammenfassung

• 1. Das Investmentsteuergesetz findet gem. § 1 Abs. 1 InvStG auf inländisches Investmentvermögen und Investmentanteile sowie auf ausländisches Investmentvermögen und Investmentanteile Anwendung.

• 2. Für die Begriffsbestimmungen verweist das Investmentsteuergesetz in § 1 Abs. 2 InvStG auf die Regelungen des § 1 Satz 2 und § 2 InvG. Durch den unmittelbaren Bezug des Investmentsteuerrechts auf das Investmentrecht kommt es zu einem Gleichlauf zwischen beiden Gesetzen.

• 3. Auf andere Gesellschaft en wie die GmbH oder eine AG sowie auf geschlossene Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co KG, an welchen sich die Anleger direkt beteiligen und die Gesellschaft die Investitionen tätig, findet das Investmentsteuergesetz keine Anwendung. Sie unterliegen den allgemeinen Regelungen der Besteuerung des Einkommen-, Körperschaft - und Gewerbesteuergesetzes. Dies gilt auch für die REIT-AG.

  Es gilt somit: Das Investmentsteuergesetz findet i.d.R. dann Anwendung, wenn die Regelungen des Investmentgesetzes anwendbar sind. Dabei verweist es für bestimmte Definitionen auf dessen Bestimmungen.

• 4. § 1 Satz 2 InvG definiert ein Investmentvermögen als ein Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage, welches nach dem Grundsatz der Risikomischung in Vermögensgegenstände i.S.d. § 2 Abs. 4 InvG angelegt wird. Materielle Voraussetzung für die Anwendung des Investmentsteuergesetzes ist demnach der Erwerb von Gegenständen, die abschließend in § 2 Abs. 4 InvG genannt sind.

• 5. Zu diesen sog. qualifizierten Vermögensgegenständen (sog. eligible assets) gehören:

  • Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate, Bankguthaben, Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten (Immobilien), Beteiligungen an Gesellschaft en, die nach dem Gesellschaft svertrag oder der Satzung nur Immobilien sowie die zur Bewirtschaft ung der Immobilien erforderlichen Gegenstände erwerben dürfen (Immobilien-Gesellschaft en), Anteile an Investmentvermögen nach Maßgabe der §§ 50, 66, 83, 90g und 112 InvG sowie an entsprechenden ausländischen Investmentvermögen,

  • für Investmentvermögen i.S.d § 90a InvG sowie für vergleichbare ausländische Investmentvermögen Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaft en, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann,

  • für inländische Investmentvermögen i.S.d. § 90g InvG sowie für vergleichbare ausländische Investmentvermögen als weitere Vermögensgegenstände Edelmetalle, unverbrieft e Darlehensforderungen und Unternehmensbeteiligungen, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann,

  • für inländische Investmentvermögen i.S.d. § 90l InvG als weitere Vermögensgegenstände unverbrieft e Darlehensforderungen gegen Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern einen Vorteil i.S.d. § 3 Nr. 39 EStG zum Erwerb von Anteilen an diesen Investmentvermögen gewähren, und Beteiligungen einschließlich stiller Beteiligungen i.S.d. § 230 HGB an diesen Unternehmen, wenn der Verkehrswert der Beteiligungen ermittelt werden kann, für inländische Investmentvermögen i.S.d. § 112 InvG,

  • für vergleichbare ausländische Investmentvermögen und für Investmentaktiengesellschaft en stille Beteiligungen i.S.d. § 230 HGB an einem Unternehmen mit Sitz und Geschäft sleitung im Geltungsbereich des Gesetzes, wenn deren Verkehrswert ermittelt werden kann,

  • für inländische Investmentvermögen i.S.d. § 112 InvG sowie für ausländische Investmentvermögen, die hinsichtlich der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen nach § 112 Abs. 1 InvG vergleichbar sind, als weitere Vermögensgegenstände Edelmetalle und Unternehmensbeteiligungen, wenn deren Verkehrswert ermittelt werden kann.