Entwicklung der Provisionsrechtsprechung und deren Konsequenzen

Zusammenfassung

Juristische Abhandlungen über die deutsche Rechtsprechung zu sogenannten „Kick-Back“-Zahlungen an Anlageberater und -vermittler gibt es mittlerweile in unüberschaubarer Anzahl. Für die Praxis können chronologische Aneinanderreihungen von Urteilsleitsätzen jedoch ebenso wenig handlungsleitend sein wie seitenlange Darstellungen dogmatischer Streitpunkte zwischen verschiedenen Senaten des Bundesgerichtshofs (BGH). Eine allzu fokussierte Betrachtung der zivilrechtlichen Aufklärungspflichten versperrt überdies den Blick auf die parallel voranschreitende Entwicklung des Aufsichtsrechts. In diesem Beitrag sollen daher, ausgehend von einer nüchternen Analyse des Status quo, die Konsequenzen für die Vertriebspraxis insbesondere im Hinblick auf die Pflichten zur Offenlegung, Protokollierung und Dokumentation für den Rechtsanwender erläutert werden. Daran orientieren sich schließlich diejenigen Finanzberater und -vermittler, die nicht nur für die bloßen Absatzzahlen, sondern auch für das nachhaltige Erwirtschaften von Erträgen verantwortlich sind. Niemand kann es sich leisten, einen Reputationsverlust zu erleiden und Schadensersatzleistungen zu erbringen, nur weil es an der adäquaten Organisation oder Technik mangelte und der Vertrieb nicht richtig geschult war.