Der Regress des Transportversicherers

Zusammenfassung

Allgemeines Frachtrecht, Speditionsrecht, Lagerrecht, Multimodalfrachtrecht und Seefrachtrecht sind im Handelsgesetzbuch gesetzlich geregelt (§§ 407 ff., 452 ff., 453 ff., 467 ff., 556 ff. HGB). Das Seefrachtrecht schreibt für den Regelfall der Ausstellung eines Konnossements die Geltung der in § 662 HGB genannten Kernbestimmungen über die Mindesthaftung des Verfrachters zwingend vor, ist aber ansonsten, also bei Verschiffungen allein auf der Grundlage von Charterverträgen oder Buchungsnoten, dispositiv. Bis zum Transportrechtsreformgesetz war auch das allgemeine Frachtrecht dispositiv, also abdingbares Recht. Das Lagerrecht ist gegenüber Kaufleuten immer noch dispositiv (§ 475 h HGB), allgemeines Frachtrecht, Multimodalrecht und Speditionsrecht sind dagegen teilweise abänderungsfest geworden (§§ 449, 452d, 466 HGB). Soweit abänderbar, sind in allen Sparten die Rechtsverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelt.