Einwirkungen des Verfassungsrechts auf das Zugriffssystem ausländischer Familienstiftungen

Zusammenfassung

Jegliche Ausübung staatlicher Gewalt ist an die verfassungstragenden Prinzipien des Grundgesetzes gebunden. Damit unterliegt auch die steuerliche Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung diesen verfassungstragenden Grundsätzen. Im inländischen System der dreistufigen Gewaltenaufteilung ist die Legislative zur Beachtung der Verfassungsordnung und die Exekutive sowie Judikative zur Wahrung von Gesetz und Recht gehalten (Art. 20 Abs. 3 GG). Infolge dieser Gewaltenteilung vermag die Judikative nur im Rahmen verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen korrigierend auf die Rechtsetzung einzuwirken. Dem Gesetzgeber kommt dagegen grundsätzlich die Einschätzungsprärogative zu. Er ist innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung aber nicht zur Wahl der zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten Lösung gehalten.