Vertrauen und Staatlichkeit

Zusammenfassung

Der vielschichtige Begriff des Vertrauens umfasst – neben anderen – politische, institutionelle, ökonomische und gesellschaftliche sowie auch gesetzliche Aspekte. Betrachtet man beispielsweise die durch die wirtschaftlichen Entscheidungsträger zu treffenden Standort-, Rechtswahl- oder Investitionsentscheidungen, so werden diese maßgeblich von den vorzufindenden rechtlichen Rahmenbedingungen beeinflusst. Einen gewichtigen Faktor bildet bei derartigen Entscheidungen die Funktionsfähigkeit des Staates, welche ihrerseits durch die Funktionsfähigkeit des nationalen öffentlichen Dienstes geprägt wird. Die Institution des öffentlichen Dienstes ist somit eng mit dem Vertrauensaspekt verbunden, der in die Staatlichkeit selbst gesetzt wird. Mit Blick auf die aktuellen dienstrechtlichen Entwicklungen stellt sich die Frage, wie weitreichend eine Veränderung der Strukturen gehen kann, ohne dass diese sich nachteilig auf das in die Verwaltung gesetzte Vertrauen auswirkt.