Modern regieren: Neue Wege der Bürgerbeteiligung

Abstract

- Die klassische politische Kommunikation funktioniert meist noch nach dem Prinzip der Einbahnstraße: Mit Informationen werden Bürgerinnen und Bürger zur Zustimmung aufgefordert. Das aber geht an den veränderten Kommunikationsbedürfnissen der Menschen vorbei.

- Sowohl das Beispiel der Reformkommunikation in Deutschland als auch der Vertrauenskrise der Europäischen Union zeigen: Wer Entscheidungen mit gesellschaftlichen Auswirkungen wie fertige Produkte durch Werbung ‚verkauft’, darf sich über die Apathie oder die Verweigerung der Unbeteiligten nicht wundern. Modern zu regieren bedeutet, Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten zu machen und so Mitarbeit und Zustimmung zu gewinnen.

- Bürgerbeteiligungsprozesse waren in der Vergangenheit für die Bedürfnisse politischer Entscheider zu akademisch, methodenorientiert, langsam und kleinformatig. Heute stehen Verfahren und Technologien zur Verfügung, die medial inszeniert und professionell gesteuert auch große Zielgruppen konstruktiv einbinden können.

- Beteiligungsverfahren haben Grenzen – aber wir haben noch nicht einmal begonnen, ihr Potenzial auszuschöpfen. Für viele der anstehenden gesellschaftlichen Debatten zu Schlüsselreformen tun sich neue Chancen auf.