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Berufliche Immunität und zivilrechtliche Haftung

  • Christian Kopetzki

Zusammenfassung

Gem Art 57 Abs 1 B-VG dürfen die Mitglieder des Nationalrates1 “wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden”. Seit jeher wurde angenommen, daß diese “berufliche Immunität” zwar einen sehr beschränkten Anwendungsbereich— nämlich das parlamentarische Verhalten des Abgeordneten-, innerhalb dieses Anwendungsbereiches jedoch eine umfassende Schutzrichtung hat: In der österreichischen Verfassungsrechtslehre herrscht nahezu völlige Übereinstimmung, daß Art 57 Abs 1 B-VG den Abgeordneten nicht nur vor strafbehördlicher oder disziplinärer Verfolgung, sondern auch vor zivilrechtlichen Klagen Privater bewahrt. Diese Deutung hat vor allem im Hinblick auf die “in diesem Beruf getätigten Äußerungen des Abgeordneten weitreichende Konsequenzen. Wer etwa durch eine Parlamentsrede in seiner Ehre oder seinem wirtschaftlichen Ruf verletzt wird, hat keine rechtliche Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Das differenzierte zivil- und strafrechtliche Instrumentarium, das im Regelfall für einen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz sorgt2, wird hier kraft Verfassung ausgeschaltet. Auch die Ver-breitung parlamentarischer Äußerungen über die Medien ist durch die sachliche Immunität gegen Ersatzansprüche der Geschädigten geschützt3.

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Notes

  1. 40.
    Seidler, Immunität 79 (Hervorhebungen im Original). Ebenso im Ergebnis Blodig, ZBl 11 (1893) 252.Google Scholar
  2. 41.
    Spiegel, Art “Immunität der Reichsrats-und Landtagsmitglieder”, ÖStWB2 II (1906) 863 (868); gleichlautend schon in ÖStWB1 II/1 (1896) 128 f. Lediglich bei Ansprüchen wegen Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen durch das parlamentarische Verhalten verneinte Spiegel — wenngleich ohne nähere Begründung — den Immunitätsschutz.Google Scholar
  3. 42.
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  4. 44.
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  5. 45.
    So Lahner, Zeugnisspflicht und Immunität, GrünhutsZ 27 (1900) 183 (184 f), unter Berufung auf den “gewöhnlichen Wortsinn” und die (anders formulierte) belgische Verfassung 1831. Ebenso Zucker, AÖR 1893, 123 ff, unter Berufung ebenfalls auf die belgische Verfassung sowie die (fehlgedeuteten) Materialien, dazu schon oben bei FN 31.Google Scholar
  6. 46.
    Gegen die Gleichsetzung von “Verantwortung” und “Verfolgung” ausführlich bereits Blodig, ZBl 11 (1893) 251 ff.Google Scholar
  7. 48.
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  8. 61.
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Copyright information

© Springer-Verlag/Wien 1989

Authors and Affiliations

  • Christian Kopetzki

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