Übergang und Verlegung konzessionierter öffentlicher Apotheken

Zusammenfassung

Konzessionierte öffentliche Apotheken bestehen aus zwei Komponenten. Einer Konzession, die ihre Grundlage im öffentlichen Recht hat und die nach § 9 Abs 1 Apothekengesetz¹ Bedingung für den Apothekenbetrieb ist, steht ein Apothekenunternehmen gegenüber, das nach privatrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen ist und einen spezifischen Verkehrswert aufweist². Dem entspricht eine Doppelstellung des Apothekers, die in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1903 folgendermaßen umschrieben wird³: “Eine Apotheke ist einerseits eine Anstalt, welche den sanitären Interessen der Allgemeinheit zu dienen bestimmt ist, der Apotheker daher ein Organ der öffentlichen Sanitätspflege. Anderseits kann aber nicht verkannt werden, daß eine Apotheke als ein commerzielles Unternehmen anzusehen ist, und daß es keine Willkür der Gesetzgebung ist, wenn dieselbe die Apotheker zu den Kaufleuten rechnet.”