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Der Begriff des positiven Rechts und die Reine Rechtslehre

  • Felix Kaufmann

Zusammenfassung

Die theoretische Forschung, die bestrebt ist, den Begriff des Rechts in voller Klarheit zu erfassen, sieht sich vor zwei Probleme der Grenzziehung gestellt. Sie hat das Recht einerseits von dem nudum factum der Herrschaft und andererseits von bestimmten Gerechtigkeitsforderungen, für welche vernunfteinsichtige, von jeglicher Satzung unabhängige Geltung in Anspruch genommen wird, abzuheben. So stellt die Rechtstheorie die rechtliche Geltung als Sollen dem sozialen Sein und andererseits als positive Geltung der naturrechtlichen Geltung gegenüber. Besonders die zweite dieser beiden Aufgaben hat — wenn auch in verschiedenen Verkleidungen — von jeher in der Rechtsphilosophie eine beherrschende Rolle gespielt. Es sollte nämlich durch Feststellung des Verhältnisses von gesatztem Recht und natürlichem Recht dargetan werden, welchen Schranken sich die Macht unterwerfen müsse, um Anspruch auf Gehorsam zu besitzen. In früheren Zeiten war es vor allem der Gesetzgeber, an den sich die Forderungen des Naiurrechts gerichtet haben, indem deklariert wurde, daß nur diejenigen Satzungen, die bestimmten sittlichen Voraussetzungen genügen, als Recht anzusprechen seien, während mangels solcher Voraussetzungen ihre gewaltsame Durchsetzung bloße Willkür sei. Noch im 19. Jahrhundert hat Johann Jacob Fries ein Lehrbuch des Naturrechts verfaßt,1 welches ausdrücklich als Anweisung für die Gesetzgeber gedacht war, was für Grundsätze sie zu befolgen hätten, um ihren Satzungen Rechtscharakter zu verleihen, und die 1922 erschienene „Philosophische Rechtslehre“ von Leonhard Nelson,2 dem bedeutendsten Schüler von FRIES im 20. Jahrhundert, dient demselben Ziele.

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Anmerkungen

  1. 1.
  2. 2.
    Vgl. Anm. 12 bzw. Anm. 13 zum Kapitel, „Der Wertbegriff“.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. etwa E. Ehrlich, „Freie Rechtsfindung und freie Rechtswissenschaft 1903 und „Die juristische Logik“ 1918.Google Scholar
  4. 4.
    Einen Überblick über die Reichweite der Lehre in sachlicher und personaler Hinsicht gibt die von R. A. Metall verfaßte Bibliographie der Reinen Rechtslehre. Sie ist in dem Buch Kelsens „Reine Rechtslehre“ veröffentlicht (a. a. O., S. 155–222). Zu der folgenden Darstellung sei nur noch erwähnt, daß die Lehre vom Zusammenhang der Rechtssätze innerhalb der Rechtsordnung, die „Stufentheorie des Rechts“ von Kelsen in Anknüpfung an Gedanken A. Merkls (vgl. etwa „Das doppelte Rechtsantlitz“, Juristische Blätter, 57. Jahrg. 1918) und in Zusammenarbeit mit ihm entwickelt wurde.Google Scholar
  5. 5.
    „Die philosophischen Grundlagen der Naturrechtslehre und des Rechtspositivismus“. Philosophische Vorträge, veröffentlicht von der Kant-Gesellschaft Charlottenburg, 1928.Google Scholar
  6. 6.
    a.a. O., S. 12 ff.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. oben S. 249 ff.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. oben S. 49.Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. etwa Kelsen, „Die philosophischen Grundlagen“, S. 20.Google Scholar
  10. 10.
    Vgl. oben S. 169 ff.Google Scholar
  11. 11.
    Vgl. hiezu Kaufmann, „Juristischer und soziologischer Rechtsbegriff“ in „Gesellschaft, Staat und Recht“, a. a. O., S. 14 bis 41, S. 32.Google Scholar
  12. 12.
    Ibd., s. 33Google Scholar
  13. 13.
    Vgl Kelsen, „Die philosophischen Grundlagen“, S. 10.Google Scholar
  14. 14.
    Vgl. oben S. 91 ff.Google Scholar
  15. 15.
    Vgl. etwa Kaufmann, „Strafrechtsschuld“, S. 114.Google Scholar
  16. 16.
  17. 17.
    Vgl. Kaufmann, „Strafrechtsschuld“, S. 118 ff.Google Scholar
  18. 18.
    Ihr geistiger Führer war A. Ferrl Vgl seinen Progetto preliminare di codice penale italiano per i delitti, Milano 1921. Die Lehre basiert auf den Theorien des Psychiaters Lombroso.Google Scholar
  19. 19.
    Vgl. hiezu verdross, „Die Rechtstheorie Hans Kelsens“ Juristische Blätter, 59. Jahrgang 1930, S. 421–423.Google Scholar
  20. 20.
    Vgl hierzu F. Schreier, „Die Interpretation der Gesetze und Rechtsgeschäfte“, Wien 1927.Google Scholar
  21. 21.
    Er lautet: Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. Kann dem Gesetze keine Vorschrift entnommen werden, so soll der Richter nach Gewohnheitsrecht, und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde. Er folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.Google Scholar
  22. 22.
    Vgl. oben S.96 f.Google Scholar
  23. 23.
    Vgl. hiezu Max Weber, „Wirtschaft und Gesellschaft“, S. 17 f.Google Scholar

Copyright information

© Julius Springer in Vienna 1936

Authors and Affiliations

  • Felix Kaufmann
    • 1
  1. 1.Universität WienÖsterreich

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