Besondere Transportbestimmungen

Zusammenfassung

Bei der fortschreitenden Entwicklung der Kernindustrie und dem wachsenden Umfang der durchzuführenden Transporte ist es denkbar, daß bereits in den nächsten Jahren spezialisierte Transportunternehmungen nicht nur interessiert sind, solche Transporte durchzuführen, sondern auch bereit sind, die Haftpflicht für Transportunfälle einschließlich von Kernunfällen selbst zu übernehmen. Das Abkommen räumt daher den Vertragsstaaten die Möglichkeit ein, eine Übernahme der Haftung durch den Transportunternehmer gesetzlich vorzusehen. Dabei müssen jedoch die Bestimmungen des Abkommens hinsichtlich der Deckungsvorsorge eingehalten werden und die Übernahme der Haftung darf nur auf Antrag des Transportunternehmens und mit Zustimmung des Inhabers der Kernanlage durch Beschluß der zuständigen Behörde erfolgen. Geschieht dies, so haftet der Transportunternehmer an Stelle des Inhabers der Kernanlage. Befördert er Kernmaterialien, die von verschiedenen haftpflichtigen Personen herstammen, so haftet er an Stelle jedes einzelnen Inhabers einer Kernanlage, dessen Haftung er übernommen hat, und die Vorschriften über die Transporthaftung.mehrerer Inhaber bleiben unberührt.