Wasserrechtliche Entscheidungen 1953 bis 1957

Zusammenfassung

Die Beschwerdeführer berufen sich darauf, daß sie aus den in Rede stehenden Gemeindebrunnen durch mehr als 40 Jahre Wasser geschöpft und sohin ein Wassernutzungs- und Wasserbezugsrecht (Servitut) erworben haben. In diesem Recht fühlen sie sich verletzt. Nun ist ihnen aber entgegenzuhalten, daß es sich bei den von der Marktgemeinde aufgelassenen Brunnen um Privatgewösser im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. c WRG. handelt, an denen subjektiv-öffentliche Rechte entweder nur aus dem Gesetz oder aus einem besonderen behördlichen Verwaltungsakt erworben werden können. Keinesfalls können aber auf dem Gebiet des Wasserrechtes solche Rechte durch langjöhrigen Gebrauch ersessen werden, da jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung eines Gewössers, der gesetzlich festgelegt ist, einer besonderen Bewilligung der Wasser-rechtsbehörde bedarf. Es ist an sich überhaupt fraglich, ob die erstinstanzliche Entscheidung selbst als ein Bescheid anzusehen war, ob sie nicht vielmehr als eine im Bereich der Selbstverwaltung liegende, rein faktische Verfügung der Marktgemeinde über eine ihrer Einrichtungen anzusehen war. Der Verwaltungsgerichtshof hatte jedoch bei der gegebenen Sachlage auf die Prüfung dieser Frage nicht einzugehen. Die Beschwerdeführer hatten durch den Hinweis auf die Ersitzung einer Servitut den Besitz eines Privatrechtes behauptet.