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Nano Risiko Governance pp 101–132Cite as

Regulierungskulturen und -strategien der Nanotechnologie in Deutschland, Österreich, der Schweiz und der Europäischen Union

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Zusammenfassung

Die Analyse nanotechnologiespezifischer Regulierungsdiskurse der Jahre 2000 bis 2012 in den drei deutschsprachigen Ländern Deutschland, Österreich, der Schweiz und auf EU-Ebene hat eine thematische Einengung von Nanotechnologie zu Nanomaterialien und eine damit verbundene Verschiebung der Akteurskonstellationen über drei Phasen gezeigt. Abschätzungsstudien, informelle und selbstregulatorische Steuerungsansätze sowie partizipative und kooperative Verständigungs- und Aushandlungsformen gewannen im Vergleich zu traditionellem legislativem Handeln an Bedeutung. Trotz gewisser Übereinstimmungen und Vermischungen ließen sich zwei grundsätzlich verschiedene nanotechnologiebezogene Regulierungskulturen feststellen: eine anwendungsorientierte auf EU-Ebene, und eine risikobasierte auf Staatenebene. Die verschiedenen Regulierungskulturen führten in den untersuchten Fällen zu vier unterschiedlichen strategischen Ansätzen: gesetzliche und informelle Regulierung auf EU-Ebene, kooperativer und selbstregulatorischer Ansatz in Deutschland, kooperativer Ansatz in Österreich und selbstregulatorischer und informeller Ansatz in der Schweiz.

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Notes

  1. 1.

    Neben nationalstaatlicher Regulierung ist hier auch unionale Regulierung begrifflich mitumfasst.

  2. 2.

    Zu den einzelnen Maßnahmen siehe z. B. Kearnes und Rip (2009); Lösch et al. (2008); Hodge et al. (2010).

  3. 3.

    Siehe dazu die folgenden parlamentarischen Vorstösse: Kleine Anfrage der Fraktion FDP vom 7.2.2001, Antwort am 28.2.2001 (Drucksache 14/5443). Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 9.3.2004 zur Stärkung der nanotechnologischen Forschung und Anwendungen in Deutschland (Drucksache 15/2650), diskutiert in den Plenardebatten vom 6.5.2004 und 16.12.2004, abgelehnt (PP15/148). Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (B90G), Grundlagen für eine nanospezifische Regulierung zu schaffen vom 5.5.2004 (Drucksache Nr. 15/3051), diskutiert in den Plenardebatten vom 06.05.2004 und 16.12.2004, angenommen (PP15/148). Antrag der FDP-Fraktion, Forschung und Entwicklung in der Nanotechnologie voranzubringen vom 5.5.2004 (Drucksache 15/3074), diskutiert in den Plenardebatten vom 6.5.2004 und 16.12.2004, abgelehnt (PP15/148).

  4. 4.

    Siehe dazu das Postulat im Schweizerischen Nationalrat von Hans Widmer, Nationalrat SP vom 14.12.2000 mit Aufforderung an den Bundesrat, ein Beratungsgremium für neue Technologien zu schaffen sowie Anfrage im Schweizerischen Nationalrat von Barbara Haering, Nationalrätin SP vom 1.12.2004 an den Bundesrat, ob potentielle Umwelt- und Gesundheitsschäden aus militärischer Anwendung von Nanotechnologien thematisiert und Risiken abgeschätzt werden.

  5. 5.

    Partizipative Verfahren umfassten z. B. der vom deutschen Bundesministerium für Umwelt (BMU) veranstaltete Stakeholder-Dialog „zur Bewertung von synthetischen Nanopartikeln in Arbeits- und Umweltbereichen“ vom 11.-12.10.2005 sowie das von TA Swiss in den Jahren 2005/2006 durchgeführte Publifocus: Nanotechnologien und ihre Bedeutung für Gesundheit und Umwelt (vgl. Cerutti 2006a; Rey 2006).

  6. 6.

    Mittels der BMBF-Initiative „Nanotechnologie erobert Märkte – Deutsche Zukunftsoffensive für Nanotechnologie“ sollten die Themen der öffentlichen Forschung mit den strategischen Interessen der Industrie in Deutschland abgeglichen und durch so genannte „Leitinnovationen“ forschungspolitische Schwerpunkte, vor allem in den Gebieten Elektronik, Automobilbau, Optische Industrie und Lebenswissenschaften, gesetzt werden.

  7. 7.

    Code of Conduct des Vereins Chemischer Industrie (VCI) Deutschland und des Unternehmens BASF.

  8. 8.

    Siehe dazu schon NanoTrust-Dossier 017 Nano-Regulierung in der Europäischen Union (April 2010), \n

  9. 9.

    Vgl. Drucksache 16/2322 und Drucksache 16/2150.

  10. 10.

    Vgl. (eingesehen, 4.6.2013).

  11. 11.

    Siehe die Motionen der Nationalrätin Maja Graf (Forderung einer Regulierung zum Schutz von Gesundheit und Umwelt und Nationales Forschungsprogramm zu Risiken) und das Postulat des Ständerates Didier Burkhalter (FDP) (Innovationsförderung).

  12. 12.

    Die gemeinsamen Empfehlungen sind im ITA-Bericht 2006 ab S. 7 abgedruckt (ITA 2006).

  13. 13.

    Siehe dazu z. B.: Bericht der Bundesregierung zum Veränderungsbedarf des bestehenden Rechtsrahmens für Anwendungen der Nanotechnologie (Drucksache 16/6337), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten zum Schutz von Mensch und Umwelt stoppen“ (Drucksache 17/3689), Antrag der Fraktion der SPD „Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren“ (Drucksache 17/8158), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nanotechnologie – Chancen nutzen und Risiken minimieren“ (Drucksache 17/9569).

  14. 14.

    Siehe Verbraucherpolitischer Bericht 2008 der Bundesregierung (Drucksache 16/9163).

  15. 15.

    Dazu kam ein am 30.8.2007 publizierter Bericht der Bundesregierung zum Veränderungsbedarf des bestehenden Rechtsrahmens für Anwendungen der Nanotechnologie (Drucksache 16/6337), sowie am 24.4.2008 die Vorlage des Verbraucherpolitischen Berichtes 2008 der Bundesregierung. Weitere verbraucherspezifische Berichte umfassen das Sachstandspapier des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL): „Nanotechnologie im Lebensmittelbereich“ vom Dezember 2009 sowie das Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv): „Nanotechnologien – neue Herausforderungen für den Verbraucherschutz“ vom 6.5.2009 (vzbv 2009).

  16. 16.

    Darunter fallen die 2004 erstellten Codes of Conduct BASF und VCI, die im Februar 2006 vom VCI zum Arbeitsschutz publizierten Positionen und Empfehlungen zum Umgang mit Nanopartikeln und nanoskaligen Stoffen unter rechtlichen Gesichtspunkten, enthält „Empfehlungen zum sicheren Umgang mit Nanopartikeln und nanoskaligen Stoffen bei der Erfüllung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften“ sowie der im August 2007 veröffentlichte BAuA/VCI-Leitfaden „Leitfaden für Tätigkeiten mit Nanomaterialien am Arbeitsplatz.“

  17. 17.

    Vergleichsweise spät und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit waren in diesem Bereich auch die – mit zahlreichen Überwachungs- und Vollzugsaufgaben im Umwelt-, Gesundheits- und VerbraucherInnenschutz betrauten – Bundesländer aktiv geworden. Einige von ihnen arbeiten gegenwärtig an einem freiwilligen Nano-Anlagenkataster und an Portalen für die VerbraucherInneninformation. Zudem unterstützten einige die Idee eines Nano-Produktregisters, das auf nationaler Ebene in Deutschland immer noch kontrovers diskutiert wird.

  18. 18.

    Siehe 22.10.2008: Ausschreibung des Nationalen Forschungsprogrammes NFP 64 durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) .

  19. 19.

    Siehe z. B. Motion der Nationalrätin Maya Graf zur gesetzlichen Regulierung der Nanotechnologie und Postulat des Ständerat Hansruedi Stadler, Frage nach gesetzlichem Handlungsbedarf besteht.

  20. 20.

    Am 01.12.2008 publizierten die zuständigen Bundesämter BAG und BAFU ein Vorsorgeraster zur industriellen Erkennung von Nanotechnologie-spezifischen Risiken. Dieses wurde gemeinsam mit Vertretenden aus Wissenschaft, Industrie, Konsumenten- und Umweltverbänden erstellt. Es handelte sich um eine freiwillige Richtlinie zur Früherkennung von Nanomaterialien und war auf alle industriellen Produkte unter Ausschluss von Pharmaka, Nahrungsmittel und Kosmetika anwendbar (Cottier et al. 2010). 21.12.2010: das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert einen Leitfaden für das Erstellen von Sicherheitsdatenblättern für Chemikalien, welche aus Nanomaterialien bestanden oder solche enthielten. 16.12.2010: Das BAG publizierte Ergebnisse der BAG NANO-Dialogplattform „Konsumenten-Informationen zu Nano-Produkten“ (CH-BAG und Stiftung Risiko-Dialog 2010). 21.01.2011: Stellungnahme des BAG zu einer Fachpublikation über toxische Effekte von nanoskaligem Titandioxid, in welcher die Ergebnisse der Originalstudie angezweifelt wurden (CH-BAG 2011), Originalpublikation (Yazdi et al. 2010).

  21. 21.

    Das Projekt NanoTrust im Auftrag des BMVIT beobachtete Governance-Entwicklungen, hielt Veranstaltungen ab, trug mit Dossiers zur Debatte und gegenseitigen Information aller Akteure bei usw. – all das gleichsam im Vorfeld von Soft-Law-Initiativen, die bislang in Österreich fehlten (nicht zuletzt wohl mangels entsprechender Basis in der österreichischen Wirtschaft). Am 29.9.2008 fand etwa die 2. NanoTrust-Tagung zum Thema „Nanotechnologies – The Present State of Regulation“ statt. Ein weiterer Workshop am 1.6.2010 fokussierte den österreichischen Risiko-Governance Prozess.

  22. 22.

    Siehe zum Folgenden schon NanoTrust-Dossier 018 Nano-Regulierung in Österreich (I): Stoff- und Produktrecht (Mai 2010), http://epub.oeaw.ac.at/ita/nanotrust-dossiers/dossier018.pdf, S. 2.

  23. 23.

    Den Auftakt machte am 20.7.2007 die SPÖ-Fraktion im Nationalrat mit Anfragen an das Gesundheits- und das Wirtschaftsressort (2549/J-BR/2007 und 2550/J-BR/2007) mit einer Anfrage zum „verantwortungsvollen Umgang mit der Nanotechnologie“, u. a. wurde nach dem gesetzlichen Anpassungsbedarf gefragt. Während das Gesundheitsministerium in der Beantwortung (2349/AB-BR/2007) auf die europäische Ebene verwies, legte das Wirtschaftsministerium die unterschiedlichen, in seinem Bereich gesetzten Maßnahmen dar (2353/AB-BR/2007). Eine Anfrage der SPÖ im Nationalrat (3109/J XXIII. GP) an das Gesundheitsministerium am 10.1.2008 zur möglichen Kennzeichnung von Sonnenschutzmitteln mit Nanomaterialien wird mit dem Hinweis auf die Überarbeitung der Kosmetikrichtlinie beantwortet (2965/AB XXII. GP). Am 11.6.2008 folgte weiters eine Anfrage der grünen Nationalratsabgeordneten an das Gesundheitsministerium betreffend Lebensmittel und Kosmetika (4097/J XXIII. GP), wobei auch nach Plänen für regulatorische Maßnahmen im Bereich Gefahrenabwehr sowie nach verpflichtender Kennzeichnung gefragt wurde. In der Antwort (4083/AB XXIII. GP) wird wiederum auf die einschlägigen EU-Regelungen und deren anstehende Novellierungen verwiesen und österreichischer Handlungsbedarf in Abrede gestellt. Am 28.7.2008 wurden durch den Bundesrat Fragen an das Umwelt- und das Infrastrukturministerium gestellt (2636/J-BR/2008 und 2637/J-BR/2008), wobei ein Fokus auf den rechtlichen Anpassungsbedarf im Bereich des Chemikalienrechts gelegt wurde. Beide Ministerien (2432/AB-BR/2008 und 2431/AB-BR/2008) verweisen in ihren Antworten auf die einschlägigen Berichte der EU-Kommission sowie die im Rahmen der EU und der OECD bestehenden Arbeitsgruppen. In Anfragen der Grünen vom 17.7.2009 an das Gesundheits- und das Umweltministerium (2177/J und 2178/J XXIV. GP) wird u. a. gefragt, ob Erhebungen in den einschlägigen Bereichen im Gange seien, ob es Zulassungsregelungen gäbe und ob über mögliche Haftungsfragen sowie ein öffentliches Register nachgedacht würde. Das Gesundheitsministerium (2129/AB XXIV. GP) hält ein Moratorium explizit für nicht notwendig. Die Anfrage vom 28.10.2009 an dasselbe Ministerium stammt von der FPÖ (3529/J XXIV. GP) und widmet sich wiederum u. a. der Kennzeichnung und Registrierung. Das Ministerium antwortet 3497/AB XXIV. GP) u. a. mit einem Hinweis auf die NanoTrust-Dossiers des ITA. Darüber hinaus wurden verschiedene Entschliessungsanträge (810/A(E), 811/A(E), 814/A(E), 815/A(E), 819/A(E), 820/A(E), 821/A(E), 281/A(E) XXIII. GP) von den Grünen eingebracht, die die Regierung in mehreren Bereichen zum Handeln auffordern wollten, aber 2008 wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr behandelt wurden. Nur ein Mehrparteien-Entschliessungsantrag (827/A(E) XXIII. GP) betreffend Kosmetika wurde im Nationalrat am 9.7.2008 angenommen. Darin wurde die Bundesregierung u. a. aufgefordert, sich für eine Meldepflicht für nanoskalige Stoffe einzusetzen.

  24. 24.

    Im 9. Umweltkontrollbericht 2010 des Umweltbundesamtes werden u. a. folgende Themen behandelt: EU Regulierung, ÖNAP, Marktmonitoring und Überwachungsprogramm. Dabei wird an unterschiedlichen Stellen auf die Tätigkeiten auf EU-Ebene und den ÖNAP (S. 19, 28 und 132) verwiesen. Der Bericht fordert eine rasche Umsetzung des ÖNAP (S. 133) und empfiehlt ein „Marktmonitoring“ zur Überprüfung der Angemessenheit einschlägiger Chemikalien-, Biozidprodukte- und Pflanzenschutzmittelgesetzgebung und ein „interministeriell abgestimmtes Überwachungsprogramm“ für Nanomaterialien (Umweltbundesamt 2010, http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/umweltkontrollbericht/ukb2010). 18.02.2010 Konferenz des ITA Wien zusammen mit dem Gesundheitsministerium (BMG) zum Thema verbrauchernahe Produkte.

  25. 25.

    \n\n

  26. 26.

    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24.4.2009 zu Regelungsaspekten bei Nanomaterialien, P6_TA (2009) 0328, \n

  27. 27.

    \n\n

  28. 28.

    In Deutschland war dies die BMBF Hightech Strategie Nanotechnologie – Aktionsplan 2015 aus dem Jahr 2011. In der Schweiz war es der Aktionsplan der Regierung „Synthetische Nanomaterialien“ aus dem Jahr 2008 und in Österreich der Nationale Aktionsplan Nanotechnologie aus dem Jahr 2010.

  29. 29.

    NanoTrust-Dossier 016 „Industrielle Selbstverpflichtungen und freiwillige Maßnahmen im Umgang mit Nanomaterialien“ als Beitrag zur Debatte, die aber bislang nicht stattfindet; derzeit ist der Diskurs zur NT-Regulierung, wenn überhaupt Hard-Law-orientiert, unter den im ÖNAP vorgeschlagenen konkreten Empfehlungen findet sich auch die Überprüfung bzw. Sicherstellung des Rechtsrahmens, insbesondere im Bereich Arbeits- und VerbraucherInnenschutz. U. a. wird empfohlen zu überprüfen, ob eine Nano-Kennzeichnung und/oder ein Nano-Register notwendig sind und gegebenenfalls eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene zu starten. Die sonstigen Empfehlungen reichen von der Abstimmung mit internationalen rechtlichen Entwicklungen (REACH, Definition, Normung) über die Förderung freiwilliger Maßnahmen bis zur Stärkung des Vorsorge- und Verursacherprinzips.

  30. 30.

    Vgl. den Überblick in Fiedeler et al. (2010).

  31. 31.

    Bzw. je nach Regelungsbereich sind die Mitgliedsstaaten sogar dazu gezwungen.

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Authors and Affiliations

  1. Departement Architektur, ETH Wohnforum, ETH Zürich, Zürich, Schweiz

    Monika Kurath

  2. Insitut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, Österreich

    Michael Nentwich

  3. Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse, Karlsruher Institut für Technologie, Karlsruhe, Deutschland

    Torsten Fleischer

  4. Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien, Wien, Österreich

    Iris Eisenberger

Authors
  1. Monika Kurath
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  2. Michael Nentwich
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  3. Torsten Fleischer
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  4. Iris Eisenberger
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Corresponding author

Correspondence to Monika Kurath .

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Editors and Affiliations

  1. Institut für Technikfolgen-Abschätzung, Österreichische Akademie der Wissenschaften, Wien, Austria

    André Gazsó

  2. Institut für Technikfolgen-Abschätzung, Österreichische Akademie der Wissenschaften, Wien, Austria

    Julia Haslinger

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Kurath, M., Nentwich, M., Fleischer, T., Eisenberger, I. (2014). Regulierungskulturen und -strategien der Nanotechnologie in Deutschland, Österreich, der Schweiz und der Europäischen Union. In: Gazsó, A., Haslinger, J. (eds) Nano Risiko Governance. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-7091-1405-6_5

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