Zusammenfassung
Für die angestrebten Kooperationen ist zu beachten, dass es sich, bei Abwicklung der Kooperation im Rahmen einer juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechtes, gleichzeitig um eine Ausgliederung handelt.101 Binder 102 folgend handelt es sich hiebei um eine unechte Ausgliederung, da die Eigentümer der Gesellschaft jedenfalls die Gemeinden bleiben.103
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Literatur
Siehe Pircher Gerhard, Ausgliederungsmodelle und ihre Vor-und Nachteile, in Gröhs/ Havranek/ Lang/Mayer Wolfgang/ Pircher Gerhard/Prändl (Hrsg), Ausgliederungen, Privatwirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand (2003) 18.
Vgl Binder, Wirtschaftsrecht2 (1999), Rz 0867 f.
So auch Isak, Bedingungen und Grenzen des Gemeinschaftsrechts, in Achatz/ Isak/ Marhold, Privatisierung im Europarecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht (1999) 27.
Binder, Wirtschaftsrecht, Rz 0783 f.
Binder, Wirtschaftsrecht, Rz 0784.
Vgl Fröhler/ Oberndorfer, Kommunalwirtschaft 51 ff; Binder, Wirtschaftsrecht Rz 0873 ff; Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1996) 449; Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht, II (1998) Rz 32.031; VfGH 3.12.1983, G 40/81 VfSlg 9885/1983.
Vgl OGH 30.6.1982, 1 Ob 14/82; Binder in Klug/Oberndorfer/Wolny, Rz 59.
Siehe Binder in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 60.
So zB Wenger, Unternehmung 586; Aicher, Zivil-und Gesellschaftsrechtliche Probleme, in Funk (Hrsg), Die Besorgung öffentlicher Aufgaben durch Privatrechtssubjekte IV (1981) 218 und Kahl, Öffentliche Unternehmen, in Holoubek/Potacs (Hrsg), ÖffentlichesWirtschaftsrecht II2 (2007) 370 f.
Neuhofer, Gemeinderecht, 412, mit der Begründung, dass die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit der Gemeinden des Art 116 Abs 2 B-VG den Budgetgrundsätzen gegenüber vorrangig zu beurteilen ist. Im Ergebnis auch Binder in Klug/Oberndorfer/Wolny, Rz 77, der allgemeine haushaltsrechtliche und gemeindeorganisationsrechtliche „Haftungsbeschränkungen“ auf eingetragene Personengesellschaften für nicht anwendbar erachtet, es sei denn, diese „Gesellschaftsverbote“ sprechen ausdrücklich von Beteiligungen an eingetragenen Personengesellschaften (OG bzw KG).
Vgl Korinek, Staatsrechtliche Bedingungen und Grenzen der Ausgliederung und Beleihung, ÖZW 2000, 52; Fröhler/Oberndorfer, Kommunalwirtschaft 117 ff; Kucsko-Stadlmayer, Verfassungsrechtliche Schranken der Reduzierung und Ausgliederung von Staatsaufgaben, in ÖJK (Hrsg), Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat (1998) 171 (175 ff) und sehr ausführlich mwN Aicher in Funk 192 ff. Ähnlich Binder in Klug/Oberndorfer/Wolny, Rz 65, der aber die Ingerenzpflicht dahingehend darlegt, dass die Gemeinde die verfassungsmäßig und einfachgesetzlich vorgesehenen Rechtspositionen der Gemeindebürger gegen die Gemeinde (Grundrechte, einfachgesetzlich gewährleistete Rechte, Kontroll-und Mitwirkungsmöglichkeiten) durch die Ausgliederung bzw neue Organisationsformen nicht qualitativ bzw quantitativ verändert werden dürfen. Die Gemeinde habe dafür Sorge zu tragen, dass die ausgegliederte Organisation ihre Geschäftstätigkeit so ausübt, wie sie von der Gemeinde entsprechend ihrer öffentlichrechtlichen Bindung ausgeführt würde.
Fröhler/ Oberndorfer, Kommunalwirtschaft 117 ff.
Fröhler/ Oberndorfer, Kommunalwirtschaft 70.
Binder in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 65.
Püttner, Die Einwirkungspflicht, Zur Problematik öffentlich-rechtlicher Bindungen bei Einrichtungen in Privatrechtsform, DVBl 1975, 356; siehe auch Binder in Klug/Oberndorfer/Wolny, Rz 65.
Wenger, Energieversorgungsunternehmen als öffentliche Unternehmungen, in Mayer-Maly (Hrsg), Probleme des Energierechts (1972) 53 ff; Plöchl, Der Staat alsWirtschaftssubjekt und seine Stellung zurWirtschaft, 5.ÖJT, 3. Tl. A (1973) 58 ff.
Vgl Fröhler/ Oberndorfer, Allgemeine Bestimmungen des Gemeinderechts, in Fröhler/ Oberndorfer, (Hrsg), Das österreichische Gemeinderecht, Lose-Blatt-Ausgabe (1983, ergänzt 1987, 1994 und 1995) II, 3.1, 11; dies, Kommunalwirtschaft 65 ff; Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht, Rz 32.031. Einschränkend Binder in Klug/Oberndorfer/Wolny, Rz 28 ff, der die territoriale Einschränkung aufgrund des örtlichen Interesses auf die (nicht-hoheitliche) Leistungsverwaltung beschränkt. Diese Einschränkung auf das örtliche Interesse und die davon abgeleiteten territorialen Schranken sind problematisch. Denn — um beim Beispiel Binders zu bleiben — die Örtlichkeit einer oberösterreichischen Gemeinde kann auch ein Interesse an der Beteiligung ihrer Kraftfahrlinie an einer burgenländischen Kraftfahrlinie haben, wenn dadurch Synergien erzielt werden können und ein besseres Service an der Bevölkerung in der oberösterreichischen Gemeinde möglich ist. Für die gegenständliche Arbeit ist diese Abgrenzung aber ohne Relevanz, da die beteiligten Gemeinden ein örtliches Interesse an der Zusammenarbeit haben und diese vorerst auf das gemeinsame Gemeindegebiet beschränkt bleibt.
Siehe dazu Binder, Wirtschaftsrecht, Rz 0788, der diese Bestimmung als eine Verletzung der Subsidiaritätsklausel, welche sich aus der Verfassung (Art 116 Abs 2 B-VG) ergibt, sieht und dadurch diese Bestimmung als verfassungswidrig erachtet.
Vgl Wimmer, Daseinsvorsorge durch die Kommunen unter dem Einfluss des EG-Rechts, ÖGZ 2003/1, 13.
VfGH 18.12.1957, KR-1/57 VfSlg 3296/1957; 11.6.1959, KR-3/58 VfSlg 3552/1959; 7.10.1985, KR-2/82 VfSlg 10609/1985.
Wimmer/ Kahl, Die öffentlichen Unternehmen im freien Markt (2001) 16.
Stefan Dorr, Public-Public-Partnerships — Grundfragen gemeinsamer Aufgabenerfüllung durch Gemeinden, wbl 2005, 555.
Antoniolli/ Koja, Verwaltungsrecht 468; Neuhofer, Gemeinderecht 558; Adamovich/Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1987) 350; Mayer Heinz, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht4 (2007), Art 116a B-VG, Anm I.1. f.
Koja, Gemeindeverbände und Bundesverfassung (1979) 10.
Art 116a Abs 3 B-VG; so Oberndorfer, Gemeinderecht und Gemeindewirklichkeit (1971) 283 und offensichtlich ihm folgend VfGH 11.10.2005, G 42/05, V 38/05.
So Posch Manfred, Rechtsfragen der interkommunalen Zusammenarbeit von Gemeinden in Gemeindeverbänden nach Art. 116a B-VG, ÖGZ 1995, 10(12); Hengstschläger, Gemeindeverbände als Träger von Abgabenhoheit. Dargestellt am Beispiel der Bezirksabfallverbände nach dem Oö Abfallwirtschaftsgesetz, ZfV 2005, 834 (835 f); Berchtold, Über die Bildung von Gemeindeverbänden, ÖGZ1969, 427 (431) mit der Begründung, dass auch bereits vor der Novellierung des Art 116 Abs 4 B-VG idF B-VG Novelle 1962, BGBl 205 durch Art 116a B-VG idF B-VG Novelle 1984, BGBl 490 die Bildung von Gemeindeverbänden im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung zwar umstritten waren, aber zu guter Letzt doch bejaht wurden.
Havranek/ Unkart, Interkommunale Zusammenarbeit durch Gemeinden und Gemeindeverbände, in Fröhler/ Oberndorfer (Hrsg), Das österreichische Gemeinderecht, Lose-Blatt-Ausgabe (1983, ergänzt 1987, 1994 und 1995) II, 3.3, 37 f; Neuhofer, Gemeinderecht 560 ff.
Vgl Havranek/ Unkart in Fröhler/ Oberndorfer 11 f; Neuhofer, Gemeinderecht 560; VwGH 1.7.1986, 86/05/0011 VwSlg 12.189 A/1986.
Mayer Heinz, B-VG4, Art 116a B-VG, Anm I.2.
Hengstschläger, ZfV 2005, 837.
Havranek/ Kemptner in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 49.
MwN Neuhofer, Gemeinderecht 566 f.
Oberndorfer, Gemeinderecht 281.
Oberndorfer, Gemeinderecht 281.
Oberndorfer, Gemeinderecht 283; Koja, Gemeindeverbände 27 ff.
Koja, Gemeindeverbände 30 f; Berchtold, ÖGZ 1969, 428.
MwN Hengstschläger, ZfV 2005, 834.
Vgl Hengstschläger, ZfV 2005, 835 mwN.
Hengstschläger, ZfV 2005, 835; aA Koja, Gemeindeverbände 38 f; Berchtold, ÖGZ 1969, 427 f.
VfGH 5.3.1994, KR1/93 VfSlg 13.705/1994; 6.3.1996, G160/94, G189/94, V75/94, V116/94 VfSlg 14.457/1996.
Vgl Neuhofer, Gemeinderecht 570; Oberndorfer, Gemeinderecht 289 ff.
Bundesverfassungsgesetz über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften (Finanz-Verfassungsgesetz 1948 — F-VG 1948), BGBl 45/1948 idF BGBl I 103/2007.
Ruppe, F-VG, in Korinek/ Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht (Loseblatt seit 1999), Band IV, § 3 Rz 14.
Die Verfassungskonformität dieser Bestimmung wird von einigen Autoren aufgrund Art 15 Abs 9 B-VG in Zweifel gezogen (vgl Havranek/ Kemptner in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 99 mwN).
In einem Spannungsverhältnis zu dieser Bestimmung stand § 71 Abs 5 Stmk GemO (diese Bestimmung wurde mit der Novelle LGBl 29/2010 aufgehoben). Dem Wortlaut des § 71 Abs 5 leg cit folgend, wäre auch die Beteiligung an einer wirtschaftlichen Unternehmung im Rahmen eines Gemeindeverbandes nicht zulässig. Damit würde aber der einfache Landesgesetzgeber mit § 71 Abs 5 leg cit iVm § 9 Stmk GVOG die Möglichkeit der Gemeinden einem Gemeindeverband beizutreten bzw zu bilden auf jene Bereiche einschränken, denen keine wirtschaftliche Tätigkeit zu Grunde liegt. § 3 Abs 1 Stmk GVOG kennt eine solche Einschränkung aber nicht, sondern sieht vielmehr die Möglichkeit der Bildung eines Gemeindeverbandes für alle Bereiche des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde vor. Die Privatwirtschaftsverwaltung und der Betrieb wirtschaftlicher Unternehmungen zählen zum eigenen Wirkungsbereich (Art 118 Abs 2 iVm Art 116 Abs 2 B-VG). Somit liegt eine Antinomie vor, zwei sich widersprechende gesetzliche Anordnungen. Da Art 116a Abs 1 B-VG den Gemeinden die uneingeschränkte Möglichkeit — unter Beachtung der sonstigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen — der Besorgung von Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches einräumt, erscheint die Bestimmung des § 71 Abs 5 Stmk GemO im Hinblick auf Gemeindeverbände als verfassungswidrig. Abhilfe bietet hier die Einschränkung des Begriffes „Beteiligung an einer wirtschaftlichen Unternehmung“ auf eine wirtschaftliche Unternehmung des Privatrechtes durch verfassungskonforme Auslegung (vgl Bydlinski Franz, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 (1991) 455 ff mwN; ablehnend Kneihs, Wider die verfassungskonforme Interpretation, ZfV 2009, 354. Folgt man Kneihs, so gelangt man über die teleologische Reduktion zum selben Ergebnis [Bydlinski Franz, Methodenlehre 481 mwN]). Siehe dazu auch Binder in Klug/Oberndorfer/Wolny, Rz 13 u 77. Diese Ansicht trifft auch im Verhältnis zu § 71 Abs 3 Z 3 Stmk GemO zu.
Havranek/ Kemptner in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 107 mwN.
Havranek/ Kemptner in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 107 mwN.
Vgl Havranek/ Kemptner in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 107 mwN; vgl auch VwGH 24.06.1996, 96/10/0007, der eine solche Konstellation als eine Umgehung des zuständigen Verbandsorganes und damit als rechtswidrig ansieht (hier im konkreten im Zusammenhang mit einem Schulverband).
Vgl Art 121 Abs 1 iVm Art 127a Abs 8 B-VG; VfGH 5.3.1994, KR1/93 VfSlg 13.705/1994; Hengstschläger, 16. Teil, Gebarungskontrolle, in Klug/Oberndorfer/Wolny (Hrsg), Das österreichische Gemeinderecht (2008) Rz 189 f.
Siehe Havranek/ Kemptner in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 122.
Wasserrechtsgesetz 1959 — WRG, BGBl 215/1959 idF BGBl I 123/2006.
Oberleitner, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz 19592 (2007) § 73 Rz 2.
Raschauer, Wasserrecht (1993) § 73 Rz 1.
VwGH 17.6.1980, 0505/80, zust Oberleitner, WRG § 77 Rz 1.
VfGH 28.2.1990, V214/88 VfSlg 12279/1990; so auch Oberleitner, WRG § 77 Rz 1 u Rossmann, Das österreichische Wasserrechtsgesetz3 (1993) § 77 Anm 1.
So auch Bumberger/ Hinterwirth, Wasserrechtsgesetz (2008) § 77 K1.
Oberleitner, WRG § 73 Rz 4.
Oberleitner, WRG § 73 Rz 5.
Vgl Oberleitner, WRG § 73 Rz 5.
Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch — UGB), dRGBl S 219/1897 idF BGBl I 71/2009.
Siehe Oberleitner, WRG § 73 Rz 8 mwN.
Raschauer, WRG § 87 Rz 1; Havranek/Kemptner in Klug/Oberndorfer/Wolny, Rz 24.
Oberleitner, WRG § 87 Rz 5; Havranek/Kemptner in Klug/Oberndorfer/Wolny, Rz 24.
Binder/ Fröhler, Die Haftung der Gemeinden für ausgegliederte Unternehmen (1982) 8; Neuhold, Beteiligung der Gemeinde 64.
Die Kapitalgesellschaften sind die populärste Form der Ausgliederung in eine Rechtsform des Privatrechtes. Vgl Winner, Öffentlich-rechtliche Anforderungen und gesellschaftliche Probleme bei Ausgliederungen, ZfV 1998, 104 (108); Aicher in Funk 217 ff; Horner, Ausgliederung und Ingerenz (2004) 18; Baumgartner, Ausgliederung und öffentlicher Dienst (2006) 272.
So zB Wenger, Unternehmung 586; Aicher in Funk 218; Kahl in Holoubek/Potacs 370 oder Baumgartner, Ausgliederung 272.
Vgl Neuhold, Beteiligung der Gemeinde 34 oder Neuhofer, Gemeinderecht 412, der die Ansicht vertritt, dass die Freiheit der Gesellschaftsgründung des Art 116 Abs 2 B-VG den gegen eine Beteiligung als Komplementär an einer OHG bzw KG entgegensprechenden Budgetgrundsätzen vorrangig ist oder Binder, Der Staat als Träger von Privatrechten 158 f; ders in Klug/Oberndorfer/Wolny, Rz 77, der unter der Bestimmung des § 51 B-VG eine Einschränkung dahingehende verstanden wissen will, dass darunter die Haftung für fremde Schulden zu verstehen sei und nicht gesellschaftsrechtliche Schulden einer OHG bzw OG und KG.
Binder, Der Staat als Träger von Privatrechten 158 f.
Aus diesem Grund sah auch die ursprüngliche Bestimmung des § 71 Abs 5 Stmk GemO bis zur Novelle LGBl 29/2010 eine Haftungsbegrenzung für Beteiligungen vor. Mit Entfall dieser Haftungsbegrenzung wurde gleichzeitig Abs 3 neu strukturiert. Dies lässt den Schluss zu, in den Materialien findet sich leider hiezu nichts, dass der Gesetzgeber diese Interssen, welche durch den § 71 Abs 5 Stmk GemO geschützt wurden, bereits durch die Formulierung und bessere Strukturierung des § 71 Abs 3 Stmk GemO ausreichend geschützt sah und dass § 71 Abs 5 leg cit nur eine Wiederholung des Sinnes und Schutzzweckes des § 71 Abs 3 Stmk GemO dargestellt habe.
Etwa 120 im Jahr 2004 laut Neuhold, Beteiligung der Gemeinde 80.
Vgl dazu sehr ausführlich Neuhold, Beteiligung der Gemeinde 74 ff.
Siehe Baumgartner, Ausgliederung 272; Wimmer, Die Ausgliederung von Gemeindebetrieben, ÖGZ, 9/1993, 2 (4) oder Walzl von Wiesentreu, Rechtsfragen der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, insbesondere im kommunalen Bereich, ÖGZ, 12/1997, 11 (12).
Gesetz vom 6. März 1906, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz — GmbHG), RGBl 58/1906 zuletzt geändert durch BGBl 10/1991 idF BGBl I 70/2008.
Siehe OGH 26.08.1999, 2 Ob 46/97x, und dazu Tichy, ecolex 2000, 204, wonach es in bestimmten Fällen eine Ausnahme von dieser Innenwirkung gibt.
Bundesgesetz über die Reorganisation von Unternehmen (Unternehmensreorganisationsgesetz — URG), BGBl I 114/1997 idF 120/2005.
Auch nach jüngster Judikatur des EuGH 9.6.2009, C-480/06, Stadtreinigung Hamburg.
Vgl Heid in Heid/ Preslmayr (Hrsg), Handbuch Vergaberecht2 (2005) 143 f; Wolny/Kliba, 15.Teil, Gemeindliche Auftragsvergabe, in Klug/Oberndorfer/Wolny (Hrsg), Das österreichische Gemeinderecht (2008) Rz 99; aA Neuhold, Beteiligung der Gemeinde 67 f.
Püttner, DVBl 1975, 356; Siehe auch Binder in Klug/Oberndorfer/Wolny Rz 65.
Pichler/ Weninger, Aktienrecht in der Managerpraxis (2002) 25.
Baumgartner, Ausgliederung 277.
Vgl Heid in Heid/ Preslmayr 143 mwN.
EuGH 13.10.2005, Rs C-458/05 Rz 65, Parking Brixen, Slg 2005, I-08585.
Vgl Binder in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 72.
Bundesgesetz über Vereine, Vereinsgesetz 2002 — VerG, BGBl 66/2002 idF BGBl I 45/2008.
Binder in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 75; so auch Mohr, Der Verein im Sinne des Vereinsgesetzes mit genossenschaftlichen Elementen, RdW 1985, 203 (208). AA Korinek in Korinek/Krejci (Hrsg), Der Verein als Unternehmer (1988) 36 f.
Höhne/ Jöchl/ Lummersdorfer, Das Recht der Vereine — Privatrechtliche, öffentlichrechtliche und steuerrechtliche Aspekte2 (2002) 66.
Höhne/ Jöchl/ Lummersdorfer, Vereine 68.
Der VfGH (VfGH 18.6.1980, B 122/79, VfSlg 8844) erachtet einen von Gemeinden gegründeten Verein zur Beratung und Unterstützung der Gemeinden und zum Betrieb einer EDV-Anlage, an welche die Gemeinden angeschlossen werden sollten, für zulässig. Der VfGH stellte zunächst klar, dass dann, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich anderes verfüge, es den Organen des Staates und in gleicherWeise jenen von Selbstverwaltungskörpern freistehe, ihre innere Organisation nach Belieben zu gestalten und organisatorische Maßnahmen — auch auf bürotechnischen Gebiet — zum Zwecke der Besorgung privatwirtschaftlicher oder hoheitlicher Angelegenheiten zu treffen. Er hatte gegen eine derartige Vereinsgründung nichts einzuwenden. Der Zweck der Vereinsgründung war ganz offensichtlich ein genossenschaftlicher. Man läuft aber Gefahr, dass der OGH diese Konstruktion als Genossenschaft behandelt (siehe Höhne/Jöchl/Lummersdorfer, Vereine 12).
Zu beachten sind aber in diesem Zusammenhang die Unsicherheiten aufgrund der Rechtsprechung des OGH (OGH 15.11.1983, 5 Ob 668/81 u 18.9.1990, 4 Ob 71/90) und des VfGH (VfGH 18.6.1980, B 122/97, VfSlg 8844).
Schwarz Bernhard, DRdA 2002, 353.
Havranek/ Kemptner in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz3.
Koziol/ Welser, Bürgerliches Recht II13 (2007) 13 f.
Koziol/ Welser, Bürgerliches Recht II13 13.
Havranek/ Kemptner in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz3.
Strasser in Rummel II2 (1992) § 1175 Rz 1.
OGH 28.03.1951, 3 Ob 640/50 SZ 24/87.
Grillberger in Rummel II3 (2002) § 1175 Rz 23.
Grillberger in Rummel3 § 1175 Rz 25.
Vgl § 1186 ABGB; Grillberger in Rummel3 § 1186 Rz 3 ff. Ein Abgehen vom Übertragungsverbot ist aber durch vertragliche Vereinbarung möglich.
Vgl § 1191 ABGB; Grillberger in Rummel3 § 1191 Rz 1 ff.
Vgl § 1202 ABGB; Grillberger in Rummel3 § 1202, 1203 Rz 4.
Kastner/ Doralt/ Nowotny, Grundriss des österreichischen Gesellschaftsrechts5 (1990) 451.
Gesetz vom 9. April 1873 über Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz — GenG), RGBl 70/1873 idF BGBl I 104/2006.
Binder in Klug/ Oberndorfer/ Wolny, Rz 73.
AM Keinert, Österreichisches Genossenschaftsrecht (1988) Rz 136.
So zB Fröhler/ Oberndorfer, Kommunalwirtschaft, 34; Binder/Fröhler, Haftung der Gemeinden 17.
ZB Aicher in Funk 219, FN98.
Vgl Neuhold, Beteiligung der Gemeinde 81 f.
Siehe dazu sehr ausführlich Androschin, Landwirtschaftliche Maschinenringe in Nordund Osttirol, in Beiträge zur alpenländischen Wirtschafts-und Sozialforschung. Folge 120 (1971).
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Jantschgi, G. (2011). Rechtliche Ausgangslage. In: Gemeindekooperationen innerhalb der Kleinregionen. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-7091-0683-9_7
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