Das österreichische Vergaberecht

Zusammenfassung

Das Vergaberecht wurde in Österreich auf Bundesebene erstmals im Jahr 1993 mit einem Bundesvergabegesetz (das BVergG 1993, BGBl 1993/462, trat am 1.1.1994, dem Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zum EWR, in Kraft) gesetzlich geregelt.

Zuvor fungierte die ÖNORM A 2050, deren wesentliche Elemente später in die Gesetzgebung einflossen, als zentrale Rechtsgrundlage für Auftragsvergaben. ÖNORMen sind vom Österreichischen Normungsinstitut verfasste Empfehlungen; diese sind nicht per se rechtsverbindlich, sondern bedürfen einer gesonderten Verbindlicherklärung durch Gesetz, Verordnung oder Vertrag. Im Einzelnen wurde die ÖNORM A 2050 sohin entweder von Bundes-, Landes- oder Gemeindeorganen für verbindlich erklärt oder es wurden sogenannte Vergabeordnungen erlassen, die sich inhaltlich an der ÖNORM A 2050 orientierten. Da das BVergG 1993 aufgrund der damaligen verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung nur Auftragsvergaben durch den Bund bzw dem Bund zurechenbare Einrichtungen erfasste, war zusätzlich die Erlassung von Landesvergabegesetzen für Vergaben im Landes- und Gemeindebereich erforderlich. Auch das BVergG 1997 (BGBl I 1997/56) war (noch) von einer kompetenzrechtlichen Zweiteilung zwischen Bund und Ländern geprägt. Konsequenz dieser fortdauernden Zweiteilung war eine zunehmende Zersplitterung des Rechtsgebiets mit zehn einander zwar ähnelnden, im Detail aber doch unterschiedlichen Vergabegesetzen.