Die Ausgestaltung der Neuerungen im Rechtsschutzsystem

Zusammenfassung

Diese Tagung beschäftigt sich mit vielen Fragen, die im Reformprozess der letzten Jahre einen zentralen Platz eingenommen und auch einen prominenten Niederschlag im Lissabonner Vertrag gefunden haben. Für das Rechtsschutzsystem der Union gilt dies nicht, hier wurde offensichtlich von Beginn an kein besonderer Reformbedarf gesehen. So enthielt das dem Verfassungskonvent zu Grunde liegende sog Mandat von Laeken keine einzige Frage, die auf den Rechtsschutz Bezug nahm. Im Verfassungskonvent kam man aber doch an diesen Fragen nicht ganz vorbei, im Rahmen der Beratungen zur Charta und zum Beitritt zur EMRK² wurden natürlich auch die Verfahren zur Durchsetzung der neuen Rechte mitberaten. In einer ursprünglich nicht vorgesehenen kleinen ad-hoc Arbeitsgruppe wurden dann auch spezielle Fragen zur Europäischen Gerichtsbarkeit und des Zugangs zu ihr bearbeitet. Ich selbst gehörte als Vertreterin des Europäischen Parlaments dieser Arbeitsgruppe an, deren Ergebnisse zwar bescheiden waren, sie haben aber wahrscheinlich genau deshalb in den Lissabonner Vertrag Eingang gefunden.

Die geäußerten Meinungen sind ausschließlich der Autorin zuzurechnen und nicht dem EuGH.