Rechtswirkungen von Umweltvereinbarungen

Zusammenfassung

Umweltvereinbarungen werden häufig als Alternativen zu gesetzlichen Regelungen angesehen, weil sie auf die freiwillige Mitwirkung wirtschaftlicher Anbieter zur Lösung von Umweltproblemen setzen. Auch wenn man Umweltvereinbarungen aus der Perspektive der Umwelt betrachtet, ist gegen sie nicht viel einzuwenden. Denn der Umwelt ist es gleichgültig, ob sie durch eine gesetzliche Regelung oder eine freiwillige Vereinbarung geschützt wird, solange die getroffene Regelung die Umwelt nur wirksam schützt, nachhaltig und dauerhaft. Jeder wirtschaftliche Anbieter kann jederzeit Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ergreifen, die gesetzliche Regelungen ersetzen oder verstärken. Da aber wirtschaftliche Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, werden Anbieter regelmäßig derartige Maßnahmen nur ergreifen, wenn sie damit Gewinn — im weitesten Sinne — erzielen oder ihre Wettbewerbsposition verbessern. Dies führt dazu, derartige Maßnahmen auszuhandeln, um sicherzustellen, dass die Maßname zum Schutz der Umwelt nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen führt. Als Verhandlungspartner kommen zum einen staatliche Stellen in Betracht, die gesetzliche Regelungen einführen könnten, zum anderen Mitbewerber, die sich in einer gleichen oder ähnlichen wirtschaftlichen Situation befinden.