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Abhängigkeit und Selbständigkeit bei der Gewaltenteilung

  • Victor Leontovitsch
Chapter
Part of the Schriften der Soziologischen Abteilung des Forschungsinstituts für Sozial- und Verwaltungswissenschaften in Köln book series (SCHSAFSVK)

Zusammenfassung

Es handelt sich bei dem Gegenübertreten der Gewalten, die sich über ein Individuum erheben und die gleichzeitig verschiedene soziale Kreise repräsentieren um eine Erscheinung, die man mit Recht als Gewaltenteilung, als eine „separation des pouvoirs sociaux“ bezeichnen kann. Das prinzipielle Wesen der Gewaltenteilung hat Montesquieu in folgendem Satz zum Ausdruck gebracht: „Die Demokratie und die Aristokratie sind keineswegs schon ihrer Natur nach freie Staaten. Politische Freiheit ist nur den gemäßigten Regierungen eigen. Man findet sie aber nicht immer auch unter den gemäßigten Regierungen: sie besteht hier nur, wenn man die Gewalt nicht mißbraucht; es ist aber eine ewige Erfahrung, daß alle Menschen, die über Gewalt verfügen, dazu neigen, diese zu mißbrauchen. Sie gehen so weit, bis sie eine Schranke finden ... Damit man die Gewalt nicht mißbrauchen kann, ist es notwendig, daß infolge der gegebenen Verhältnisse eine Gewalt die andere aufhalten kann“1.

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Referenzen

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    Montesquieu, Esprit des Lois; Liv. IX, Chap. 4.Google Scholar
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    So schreibt einer der interessantesten italienischen Konstitutionalisten der jüngeren Generation, Paolo Biscaretti di Ruffia in seinem soeben erschienenen Buch: Diritto Costituzionale (Lo Stato Democratico Moderno) Napoli 1949, S. 160: „Quali sono, dunque, le conclusioni da trarsi dalle considerazioni sin qui espresse? Essenzialmente le seguenti: che, abbandonando le tesi originarie, per cui fra i vari Poteri avrebbe dovuto necessariamente sussistere un perpetuo stato di guerra guerreggiata, o quantomeno una permanente diffidenza organizzata, la teoria, piü che della divisione, della distinzione e della collaborazone dei poteri offre tuttora due notevoli vantaggi...“ Auch verleitet denselben Verfasser die erwähnte Neigung, die Gewaltenteilung auf Verteilung der Funktionen zurückzuführen, anzunehmen, daß die Verfassung der UdSSR (1936) wenigstens die Grundmomente des Prinzips der Gewaltenteilung aufnimmt (a. a. O. S. 157). In diesem Punkt sehen jedoch die Vertreter der Sowjetwissenschaft bestimmt richtiger, indem sie dies ausdrücklich verneinen. Bereits Lenin fordert in seinen Zehn Thesen über die Sowjetgewalt (Gesammelte Werke, Bd. XXII, S. 371) „die Abschaffung des Parlamentarismus (im Sinne der Trennung der legislativen Gewalt von der exekutiven), die Vereinigung der gesetz-gebenden und der exekutiven Staatstätigkeit, die Verschmelzung der Verwaltung mit der Gesetzgebung“. In demselben Sinn äußert sich im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Verfassung der UdSSR (1936) der sowjetische Staatsrechtler Kumykin in der Zeitschrift Sovetskoe Stroite Fstvo (Sowjetaufbau), 1936, Nr. 8, 15 ff. Kumykin schreibt: „Da die Gewaltenteilung, wenn es sich tatsächlich um Gewaltenteilung handelt, nichts anderes bedeuten kann als die Teilung der Klassenherrschaft zwischen verschiedenen Klassen (einen solchen Sinn habe z. B. die Verwirklichung des Prinzips der Gewaltenteilung zur Zeit des Überganges vom Feudalismus zum Kapitalismus gehabt), so ist die Gewaltenteilung in der Sowjetunion keineswegs möglich. Die Arbeiterklasse kann, indem sie ihre Diktatur verwirklicht, mit niemandem ihre Gewalt teilen. Aber die Tatsache, daß nach der neuen Verfassung die Gesetzgebung ausschließliche Funktion des Obersten Rates wird (alle anderen Staatsinstitutionen dürfen nicht mehr die gesetzgeberische Funktion ausüben) bedeutet auch nicht, daß es sich hier um die Verwirk-lichung des Prinzips der Gewaltenteilung handelt, sondern einfach, daß jetzt eine klare aber sozusagen technische Verteilung der Funktionen zwischen den verschiedenen Staatsinstitutionen durchgeführt wird.“Google Scholar
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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1951

Authors and Affiliations

  • Victor Leontovitsch

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