Zusammenfassung
Die nachfolgende Darstellung der Finanzen der CDU fußt auf einer sich über Jahre erstreckenden Untersuchung der CDU als Partei. Ausgaben von Parteien können als finanzieller Ausdruck der Aufgaben verstanden werden, die sich die Parteien gesetzt haben. Dieser Aspekt der Parteifinanzen ist bislang kaum untersucht worden. Auch fordert Art. 21 GG die Offenlegung der Einnahmen, sagt aber nichts über die Ausgaben. Die Einnahmen der Parteien lassen sich jedoch vor dem Hintergrund der Ausgaben besser beurteilen — nicht zuletzt auch das Problem der staatlichen Finanzierung der Parteien.
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Anmerkungen
Wirtschaft und Gesellsdiaft, 4. Aufl., Tübingen 1956, S. 169.
The Costs of Democracy, Garden City 1962.
Financing the 1960 Election, Princeton 1962; Paying the Politics Bill, in: National Civic Review 1964, Bd. 53; Trends in American Political Finance: A Stock-Taking, IPSA-Paper, Genf 1964.
Arnold J. Heidenheimer, German Party Finance: The CDU, in: American Political Science Review 1954, Bd. 51; ders., Schattierungen im Röntgenbild der Christlichen Demokraten, in: Die Neue Gesellschaft 1958, Bd. 5; Uwe W. Kitzinger, German Electoral Politics, Oxford 1959; ders., Wahlkampf in Westdeutschland, Göttingen 1960; ders., Wahlausgaben: Ein Deutsch-Englischer Vergleich, in: Zeitschrift für Politik 1960, Bd. 7.
Ulrich Dübber, Parteifinanzierung in Deutschland, Köln und Opladen 1962, faßte die deutsche Diskussion zutreffend zusammen, mußte sich aber hinsichtlich des Sachverhalts selbst im wesentlichen darauf beschränken, die bis 1961 in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Tatbestände zu referieren. Dübbers Arbeit enthält eine umfassende Zusammenstellung der Veröffentlichungen zu dieser Frage. Seither erschienen der in verschiedener Hinsicht neues Material bringende Aufsatz von H. J. Varain, Das Geld der Parteien, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, Nr. 8, 1961; ders., Parteien und Verbände. Eine Studie über ihren Aufbau, ihre Verflechtung und ihr Wirken in Schleswig-Holstein 1945-1958, Köln 1964; U. Düb-ber und Gerard Braunthal, West-Germany, in: Arnold J. Heidenheimer und Richard Rose, Hrsg., Comparative Political Finance, in: The Journal of Politics 1963, Bd. 25; Peter Haungs, Parteifinanzierung, in: Freiheit und Ordnung, Nr. 31, 1963. Über Kosten und Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 1961 im Wahlkreis Heidelberg unterrichten ferner Bernhard Vogel und Peter Haungs, Wahlkampf und Wählertradition, Köln-Opladen 1965.
Vgl. hierzu etwa Kitzinger, Wahlkampf in Westdeutschland, a. a. O., S. 158.
Entgegen allen Erwartungen begegnete der Verfasser selbst bei den angesichts der geltenden Steuergesetzgebung tatsächlich „heiklen“ Fragen bei den Politikern und Angestellten der CDU außergewöhnlicher Aufgeschlossenheit und Informationsbereitschaft. Allen diesen Gesprächspartnern sowie denjenigen, die durch Überlassung wertvoller Unterlagen die Arbeit unterstützten, sei an dieser Stelle nochmals für ihre Hilfe gedankt.
Nr. 12/1964.
Nach Ulrich Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 37.
West Germany, a. a. O., S. 779.
Wahlkampf in Westdeutschland, a. a. O., S. 162.
Parteifinanzierung, a. a. O., S. 37.
German Electoral Politics, a. a. O., S. 203; dort der Hinweis auf den bereits zitierten Artikel von A. J. Heidenheimer, German Party Finance: The CDU, a. a. O.
German Party Finance, S. 371.
Auch Ossip K. Flechtheim, Politische Entwicklung und Finanzierung der CDU, in: Die Neue Gesellschaft 1958, H. 3, stützt sich auf die Angaben von Heidenheimer. Der in anderer Hinsicht neues Material bringende Aufsatz von Heinz-Josef Varain, Das Geld der Parteien, a. a. O., trägt zur Klärung der laufenden Kosten des CDU-Parteiapparates nichts bei. Peter Haungs, Parteifinanzierung, a. a. O., übernimmt ebenfalls die Angaben aus den oben zitierten Publikationen.
German Party Finance, a. a. O., S. 372/73.
ebenda, S. 384/85.
Siehe A. J. Heidenheimer, German Party Finance, a. a. O., S. 372/73.
Bei diesen Meldungen ist zu berücksichtigen, daß die Angaben eher zu gering als zu hoch ausfallen, wenngleich derartige Verzerrungen im allgemeinen weniger bei den Berichten über die laufenden Einnahmen und Ausgaben als bei denjenigen über die Wahlkampffinanzierung auftreten.
German Party Finance, a. a. O., S. 372.
Bericht des Bundesvorstandes, in: VIII. Bundesparteitag der CDU, Kiel 18. bis 21. September 1958.
Mehr als die Hälfte dieser Geschäftsführer verfügte außerdem über Nebeneinkünfte aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit, aus Pensions-und Rentenbezügen etc. Die Ermittlung der für die Partei insgesamt entstehenden Kosten muß neben dem Gehalt der Angestellten selbstverständlich auch die darüber hinausgehenden Belastungen des Arbeitgebers wie etwa die Sozialausgaben, Versicherungen und sonstige Sozialleistungen berücksichtigen.
Zur rechtlichen Stellung der Nebenorganisationen vgl. Ulrich Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 48 und die dort angegebene Literatur.
Hierbei ist nochmals darauf hinzuweisen, daß dieser Betrag von 1200 DM nicht mit dem durchschnittlichen Gehalt zu verwechseln ist, da hierin sämtliche Ausgaben enthalten sind, welche der Partei im Zusammenhang mit der Einstellung eines Mitarbeiters der genannten Kategorie entstehen.
Der Parteivorstand der SPD beschäftigte zu dieser Zeit etwa 130 Personen.
S. dazu weiter unten Seite 242.
Jahrbuch der SPD 1960/61, S. 346.
Der Bonner CDU-Verlag beschäftigte 1960 etwa 50 Personen: 2 Geschäftsführer, einige Redakteure, Schreib-und Hilfskräfte, zum größten Teil jedoch Packer. Die hiermit verbundenen Personalkosten, wie auch die übrigen Betriebsausgaben des Verlages wurden in der unten wiedergegebenen Aufstellung nicht gesondert aufgeführt, da sie bereits in der Position Öffentlichkeitsarbeit enthalten sind. Die Bundesgeschäftsstelle bezahlt formell den Verlag für Produktion und Vertrieb der von ihr herausgegebenen Publikationen.
Rechtliche Ordnung des Parteiwesens, 2. Aufl., Frankfurt 1958, S. 188 f.
Diese Regelung schlugen die Landesgeschäftsführer dem Parteivorstand auf einer Sitzung im September 1952 vor; für die Quelle siehe Varain, Das Geld der Parteien, a. a. O., S. 492. An gleicher Stelle zitiert Varain das Organ der schleswig-holsteinischen CDU „Wort und Bild“ vom April 1958, in dem die Beitragsordnung der SPD dargestellt und als lobenswertes Beispiel empfohlen wird.
Soziologie der deutschen Parteien, München 1955, S. 169.
So z. B.: Die Finanzierung des Wahlkampfes 1957, Bonn 1957, S. 7.
Wahlkampf in Westdeutschland, a. a. O., S. 162.
Politische Entwicklung und Finanzierung der CDU, a. a. O., S. 185.
Die Finanzierung der Parteien, in: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 19. 6. 1956.
German Party Finance, a. a. O., S. 373/74.
Die Parteien und ihr Geld, Stuttgarter Nachrichten vom 13., 15. und 21. 7. 1961. Diese Artikelserie erschien unter ähnlichen Titeln zu dieser Zeit auch in verschiedenen anderen Tageszeitungen.
Nr. 12, 1964, S. 30.
Wörtlich aus einem Interview zitiert. Ein anderer Geschäftsführer erklärte in diesem Zusammenhang: „Im Rotary-Club müßte man sein...“
Die Zahl der Kontoinhaber unter den CDU-Mitgliedern kann unter Umständen als aufschlußreicher Hinweis für die Sozialstruktur der Anhängerschaft dieser Partei angesehen werden. Vorerst liegt jedoch noch nicht genug derartiges Material vor.
Uns wurden zwei derartige Fälle ausführlich berichtet. Zumindest in einem dieser Fälle wurde als fraglich angesehen, ob das Unternehmen die so geleisteten Beiträge tatsächlich vom Lohn oder Gehalt der betreffenden Personen zurückbehalten habe oder ob diese Gelder nicht doch auf irgendeinem Konto als betriebsnotwendige Aufwendungen verbucht worden seien. Auch glaubte man in diesem Fall, daß wohl nicht alle der formell zum Zweck der Beitragszahlung als CDU-Mitglied geführten von dieser ihrer Parteimitgliedschaft unterrichtet worden seien, vielmehr habe der in der Lokalpolitik engagierte Betriebsinhaber in erster Linie auf diese Weise seinen Einfluß im Kreisverband stärken wollen.
Vgl. u. a. Ulrich Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 24.
Soziologie der deutschen Parteien, a. a. O., S. 169.
German Party Finance, a. a. O., S. 371.
Im Durchschnitt entfielen 1961 rund 600 Mitglieder auf einen Kreisverband, wenn man von insgesamt 240000 nominellen CDU-Mitgliedern ausgeht. Diese Zahl entspricht den Angaben, die zu dieser Zeit in den Landesgeschäftsstellen auf Grund der allerdings nicht immer verläßlichen Berichte der Kreisverbände zu erfahren waren.
Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, a. a. O., S. 168.
Vgl. etwa Luise Overacker, Campaign Finance in the Presidential Election of 1940, in: American Political Science Review 1941, Bd. 35, S. 773; Austin Ranney und Willmore Kendall, Democracy and the American Party System, New York 1956, S. 366 und Alexander Heard, The Costs of Democracy, New York 1962, S. 123 ff. — Für die deutschen Parteien während der Weimarer Zeit siehe Richard Lewinsohn, Das Geld in der Politik, Berlin 1931, S. 65 f.
Die Finanzordnung von 1959 sieht keinen bestimmten Betrag vor. Es heißt dort im § 4 lediglich: „Mandats-und Amtsträger sind gehalten, einen Sonderbeitrag an die Partei abzuführen.“ Heidenheimer gibt in „German Party Finance“, a. a. O., S. 372, die Ergebnisse einer Konferenz wieder, auf der die Landesgeschäftsführer sich über die geringe Zahlungsbereitschaft der Abgeordneten beklagten und der Bundespartei empfahlen, ihrerseits von den Bundestagsabgeordneten 10 Prozent der Diäten einzuziehen.
Wahlkampf in Westdeutschland, a. a. O., S. 162.
Diese Angaben nach einer in der CDU-Bundesgeschäftsstelle auf Grund der amtlichen Wahlstatistik durchgeführten Berechnung. Die Zahl der CDU-Gemeinderäte ist allerdings insofern problematisch, als in den Gemeinden zahlreiche freie Wählergemeinschaften auftreten, denen häufig auch CDU-Mitglieder angehören, die dann jedoch in den amtlichen Statistiken nicht als solche erscheinen.
Im einzelnen zu diesen Einrichtungen siehe weiter unten Seite 242 f.
In einigen Fällen scheinen diese Zusammenschlüsse tatsächlich relativ wichtige Koordinie-rungs-und Planungsaufgaben hinsichtlich der weiteren Industrieansiedlung oder ähnlicher Vorhaben im Kreise übernommen zu haben.
Von 1954 bis 1958 waren Zuwendungen an politische Parteien abzugsfähig. Auf eine Klage der Hessischen Landesregierung hin erklärte das Bundesverfassungsgericht 1958 eine solche Regelung für verfassungswidrig, da es darin in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erblickte. Siehe hierzu im einzelnen Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 15-22.
Die westfälische Landesgeschäftsstelle zahlte 1961 z. B. das Grundgehalt aller 45 hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer. Für den Landesverband Rheinland gab Heidenheimer in „German Party Finance“, a. a. O., S. 374, 150 000 DM als jährliche Unterstützung der Kreisverbände an. 1959 betrugen diese Zuschüsse rund 170 000 DM.
Über Entwicklung und Umfang der Tätigkeit des Bonner Verlages „Wirtschaftsbild“, der später in der „Presse und Informationsdienste der CDU-Verlagsgesellschaft m. b. H.“ aufging, berichten u. a. Heidenheimer, German Party Finance, a. a. O., S. 381; Flechtheim, Politische Entwicklung und Finanzierung der CDU, a. a. O., S. 187; Kitzinger, Wahlkampf in Westdeutschland, a. a. O., S. 165; Varain, Das Geld der Parteien, a. a. O., S. 492, und Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 26. Vgl. auch: Rechtliche Ordnung des Parteiwesens, a. a. O., S. 191. — Diese Autoren stützen sich weitgehend auf die beiden Artikel im „Spiegel“ vom 5. September 1956 und vom 17. März 1957 sowie auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14./15. Juli 1956.
Wahlkampf in Westdeutschland, a. a. O., S. 165.
Hierzu im besonderen Flechlheim, Politische Entwicklung und Finanzierung der CDU, a. a. O., S. 187.
German Party Finance, a. a. O., S. 381.
Lt. dpa vom 4. 12. 1959, zitiert bei Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 37.
Dieter Schröder, Die Parteien und ihr Geld, a. a. O.
Für die SPD ist diese Art der Kostendeckung infolge der engen Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschafts-und Parteiorganisationen von besonderer Bedeutung.
Diese aus öffentlichen Mitteln unterhaltene Institution bemüht sich auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit seit Beginn der 50er Jahre „um die Verbreitung demokratischer Bildung“ — so wie die Leiter dieser Einrichtung das verstehen. Die Auffassungen des Geschäftsführers der ADK, Edgar Jahn, gehen unmißverständlich aus seinem Buch, Lebendige Demokratie, 2. Aufl., Frankfurt 1956, hervor.
Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein aus Mitteln des Bundespresseamtes gespeistes Instrument der politischen Öffentlichkeitsarbeit.
In Schleswig-Holstein verdoppelte das Land bis 1961 diesen Zuschuß der Kreise. Seither zahlt das Land nur noch ein Drittel. Der Maximalbetrag wurde jedoch auf 200000 DM erhöht, so daß bei optimaler Ausschöpfung durch die Kreise nunmehr den in den Kreistagen vertretenen Parteien insgesamt 600 000 DM jährlich zur Verfügung stehen.
Vgl. hierzu wiederum die zitierten Arbeiten von Heidenheimer, Flechtheim, Kitzinger, Varain und Dübber. In der Absicht, die Finanzierungspraktiken der gegnerischen Parteien zum Wahlkampfthema zu machen, gab der Parteivorstand der SPD 1953 und 1957 eine entsprechende Dokumentation heraus: Unternehmer-Millionen kaufen politische Macht! Bonn o. J.; Die Finanzierung des Wahlkampfes 1957, Bonn 1957.
Dieses „Zentralkuratorium“ blieb als informelle Gruppe auch weiterhin bestehen. Über die internen Vorgänge in diesem Gremium ist wenig bekannt. Sicherlich handelt es sich hierbei jedoch um eine hochinteressante Umschlagstation zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht.
A, J. Heidenheimer hat jüngst in: The Roles of Industry-and Business-Based Political Finance, Conveyer Organisations in Norwey, Germany and Japan, IPSA-Paper, Genf 1964, S. 2 f., für diese Finanzorganisationen, die nicht nur für eine, sondern für mehrere Parteien Geld beschaffen, im Englischen die Bezeichnung „Conveyer“ an Stelle von „Sponsor“ vorgeschlagen. Heidenheimer und F. C. Langdon legen in diesem Aufsatz den ersten internationalen Vergleich derartiger Finanzierungsmethoden vor.
Beispielsweise war es zu Beginn des Jahres 1953 in Schleswig-Holstein zwischen CDU-Führung und dem Landesgeschäftsführer von Förderverein und BDI zu erheblichen Spannungen gekommen. Letzterer hatte sich über „unsachliche Angriffe“ gegen FDP und DP seitens der CDU beschwert und hatte eine weitere Unterstützung davon abhängig machen wollen, daß künftig eine derartige „Selbstzerfleischung“ des bürgerlichen Lagers unterbleibe. Im Protokoll über die Sitzung des Landesvorstandes, auf der dieser Fall besprochen wurde, heißt es, der damalige Ministerpräsident von Hassel wolle über die Vorsitzenden des Fördervereins eine Zurückziehung des Geschäftsführers erwirken und „sich im übrigen... dafür einsetzen, daß die Verteilung der Mittel von Bonn aus erfolgt“ (Protokoll über die Landesvorstandssitzung vom 30. 10. 1953).
Zitiert nach SPD, Die Finanzierung des Wahlkampfes 1957, a. a. O., S. 17.
Bundesverband der Deutschen Industrie und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber.
Belege hierfür u. a. bei Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 19.
Ein leitender Angestellter des BDA erklärte in diesem Zusammenhang beispielsweise: „Ich habe gestern in einem Kreis von jungen Unternehmern gesessen. Ich habe feststellen können, daß die SPD auch bei ihnen eine gewisse Resonanz gefunden hat. Die Leute denken politisch anders als man erwartet“ (Interview am 14. 9. 1961).
So Heidenheimer, The Roles of Industry-and Business-Based Political Finance, a. a. O., S. 22 f.
Dem steht beispielsweise die Erfahrung vieler CDU-Schatzmeister entgegen, derzufolge mangelnde Spendenbereitschaft häufig mit der Auffassung begründet werde, daß die Regierungspartei ja „im Geld schwimmen“ müsse. — Vgl. ferner zu dieser Hypothese allgemein: Th. Eschenburg, Probleme der modernen Parteifinanzierung, Tübingen 1961, S. 28, und R. Breitling, Das Geld in der deutschen Parteipolitik, in: Politische Vierteljahresschrift 1964, Bd. 2, S. 350.
Vgl. hierzu auch Wilhelm Gradmann, Erfolg kostet Geld, in: Stuttgarter Zeitung v. 18. 8. 1961, und Dieter Schröder, Die Parteien und ihr Geld, a. a. O.
Der „Spiegel“ vom 4. 11. 1959.
West Germany, a. a. O., S. 779.
IX. Bundesparteitag der CDU vom 26. bis 29. April 1960, S. 78.
Das Geld der Parteien, a. a. O., S. 502.
Anzeigen dieser Art lauteten etwa: „Gas, Wasser, Strom, Wärme für unser Nürnberg — EWAG, Energie-und Wasserversorgung Aktiengesellschaft“ (CDU-Jahrbuch 1961, Teil II, S. 228) oder „Elektrizität — Gas — Wasser — Fernwärme — Stadtverkehr — Stadtwerke Braunschweig“ (ebenda, S. 80).
Nach Willy Stamm, Leitfaden für Presse und Werbung, Essen 1961.
ebenda, IV., S. 131.
Allerdings macht der CDU-Verlag sehr viel geringeren Gebrauch von dieser Möglichkeit als die SPD-Wochenzeitschrift „Vorwärts“. Diese enthielt nach Varain, Das Geld der Parteien, a. a. O., S. 502, im zweiten Halbjahr 1960 rund 200 Anzeigenseiten und die Sonderausgabe zum Parteitag am 24. November in Hannover war allein mit mehr als 60 Anzeigenseiten ausgestattet. Von diesen warben wiederum 24 für Städte etc., acht waren von Gewerkschaften und Genossenschaften belegt.
So enthielt z. B. die Oktoberausgabe des „Westfälischen Monatsblattes“ 1961 ein ganzseitiges Inserat mit dem Text „Besucht Herford, die Stadt der gemütlichen Gaststätten und des guten Bieres“.
So etwa im „Harburger Kurier“ vom April 1961.
Im Laufe der Zeit hat allerdings auch die SPD Wege gefunden — abgesehen von entsprechenden Nachahmungen in den SPD-regierten Ländern —, um in den Genuß eines Teils dieser Bundesmittel zu kommen. Dies gilt u. a. für die beliebten und möglicherweise für Mitglieder und Nahestehende recht werbewirksamen Parisreisen, die seit Jahren aus dem Titel „Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen“ finanziert werden und der Information über NATO-Fragen dienen sollen. 1960 soll die SPD bereits erreicht haben, daß etwa die Hälfte dieser Reisen auf Einladung und im Namen ihrer Organe durchgeführt wurden (vgl. Dieter Schröder, Die Parteien und ihr Geld, a. a. O.).
Vgl. Josef H. Kaiser, Die Repräsentation organisierter Interessen, Berlin 1956, S. 237, Anm. 14; Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 75, und die dort zitierte dpa-Meldung vom 7. 11. 1954.
Sten. Ber. des II. Bundestages, 57. Sitzung am 19. 11. 1954, S. 2861.
Rechtliche Ordung des Parteiwesens, a. a. O., S. 212.
Vgl. Heidenheimer, German Party Finance, a. a. O., S. 373; Rheinischer Merkur vom 28 4. 1955; Soziale Ordnung Nr. 10, S. 168, 1960.
So etwa Bundesinnenminister Gerhard Schröder im Hessischen Rundfunk am 2. 4. 1958 und im Deutschen Fernsehen am 23. 11. 1959. Vgl. Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 77 ff.
Dieses Zitat (ohne weitere Quellenangabe) bei Peter Haungs, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 17. Vgl. ferner Kitzinger, Wahlausgaben, a. a. O., S. 404.
Wörtlich aus einem Interview im Juni 1961.
CDU-Bundesgeschäftsstelle, IX. Bundesparteitag der CDU, Karlsruhe, vom 26. bis 29. 4.1960, S. 85.
Siehe etwa FDP-Bundesgeschäftsführer Stephan in: Das Freie Wort vom 30. 8. 1957.
Die diesbezüglichen Ansichten Fritz Burgbachers sind einem Interview mit dem Spiegel zu entnehmen; Der Spiegel Nr. 6/1965. Ausführlich werden sie im Pressedienst der CDU (Deutschland-Union-Dienst) vom 8. 4. 1964 dargelegt.
Die genauen Angaben der entsprechenden Haushaltstitel finden sich bei Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 80. 1962 erhöhte der Bundestag diese Subventionen um 15 auf 20 Millionen, 1964 um weitere 18 auf nunmehr insgesamt 38 Millionen DM. In allen Bundesländern zusammen wurden zu dieser Zeit mittlerweile rund 10 Millionen DM an die Parteien ausgezahlt.
German Electoral Politics, a. a. O., S. 304-314. Dieser Anhang wurde in die deutsche Übersetzung nicht übernommen. Die Angaben sind jedoch im wesentlichen in dem Aufsatz: Wahlausgaben: Ein deutsch-englischer Vergleich, a. a. O., enthalten.
Diese Bezeichnung wurde von U. W. Kitzinger in seinen Arbeiten über den Bundestagswahlkampf 1957 für die Unterstützung einer Partei durch außenstehende Gruppen gebraucht. Kitzinger wollte hierdurch vermeiden, von „Tarnorganisationen“ oder ähnlichem sprechen zu müssen. Der Begriff ist mittlerweile in der Literatur weitgehend übernommen worden. Auf die CDU angewandt, ist die Bezeichnung Parallelaktion oder Parallelkampagne insofern problematisch, als dabei eine deutlich ausgeprägte Parteistruktur der CDU vorausgesetzt wird. Das ist, zumal im lokalen Bereich, nicht immer gegeben, da die CDU hier bisweilen als eigenständige Formation gar nicht existiert. Wir belassen es im folgenden jedoch bei dieser Bezeichnung, wenden sie aber nur für die von einer Zentrale aus für das ganze Wahlgebiet oder doch für große Teile desselben durchgeführte Maßnahmen an. Die Unterstützung des CDU-Wahlkampfes durch die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im lokalen Bereich bleibt hier außer Betracht.
Wahlausgaben, a. a. O., S. 393.
dpa-Meldung vom 4. 12. 1959, zitiert nach Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 38.
Dieser Betrag wurde bereits im Mai 1957 von der Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung und von der Liberalen Studentenzeitung genannt. Die gleiche Schätzung findet sich auch bei F. R. Allemann, German Election Funds, in: The New Leader vom 28. 8. 1957.
Politische Entwicklung und Finanzierung der CDU, a. a. O., S. 185.
Parteifinanzierung, a. a. O., S. 38.
Die Finanzierung der Parteien, a. a. O.
German Party Finance, a. a. O., S. 383.
Die Bundestagswahl 1961, Bonn 1962, hektogr., S. 32.
Vgl. hierzu vor allem Dieter Schröder, Das Geld der Parteien, a. a. O. Auf dieser Artikelserie beruhen im wesentlichen auch die Angaben bei Dübber und Braunthal, West Germany, a. a. O., S. 783.
Wahlausgaben, a. a. O., S. 319.
Bernhard Vogel und Peter Haungs, Wahlkampf und Wählertradition, a. a. O., S. 369 ff., berichten, daß die CDU im Wahlkreis Heidelberg für ihren lokalen Wahlkampf 116 000,— DM ausgegeben habe.
Die im folgenden dargelegten und in der Tabelle 8 zusammengefaßten Angaben beruhen — neben einer Extrapolation von bekannten Werten aus — auf den Informationen von Firmen und zentralen Parteiinstanzen über die Gesamtproduktion von Werbemitteln. Zur Ermittlung einzelner Werte wurde vielfach der von Willy Stamm herausgegebene „Leitfaden für Presse und Werbung“, Essen 1961, herangezogen. Für die Feststellung der Insertionskosten standen u. a. die Ergebnisse eines kommerziellen Instituts für Werbebeobachtung zur Verfügung.
Die beiden Schriften „Was will Willy Brandt?“ und „Was will Herbert Wehner?“ dieses Verlages wurden wegen ihres verleumderischen Inhalts bald nach Erscheinen auf Grund einer einstweiligen Verfügung beschlagnahmt. Durch diese Maßnahmen wurde nach Aussagen mehrerer Kreisgeschäftsführer das Interesse an den fraglichen Publikationen jedoch erst geweckt, so daß auch für eine zweite „gereinigte“ Auflage große Nachbestellungen aufgegeben wurden. Diese Schriften wurden außerdem in weiten Teilen des Bundesgebietes von anderer Seite (ohne Zutun und Wissen der regionalen CDU-Organe) in großer Zahl an „Multiplikatoren“ wie Lehrer, Ärzte etc. verschickt.
Hierzu Kitzinger, Wahlkampf in Westdeutschland, a. a. O., S. 84 f.
Diese Veranstaltungen wurden ferner teilweise aus Mitteln der Landesgeschäftsstellen, der Bundespartei und in manchen Fällen von nahestehenden Verbänden getragen.
So hielt man in der Zentrale in Bonn beispielsweise den folgenden, am 2. 9. 1961 im „Odenwälder Boten“ im Namen der CDU veröffentlichten Anzeigentext für nicht sehr glücklich: „Die CDU hat kein Reklamegeschrei notwendig. Die von der SPD bis aufs Messer bekämpfte Bundeswehr sorgt mit den Westmächten, daß kein unerwünschter Besuch in Westdeutschland möglich wird. — Die Bevölkerung aber wählt am 17. September Adenauer, Erhard und die bewährte Mannschaft der CDU.“
Wahlausgaben, a. a. O., S. 391.
Vgl. hierzu Seite 255 f.
Vgl. hierzu Seite 225.
Dieser Mietpreis entspricht den Informationen in den Landesgeschäftsstellen; er wird so auch in dem von der Werbeagentur Dr. Hegemann herausgegebenen Handbuch: Werbung in Zahlen, Düsseldorf 1961, S. 222, angegeben. Allerdings kann vermutet werden, daß der Mietpreis selber bereits subventioniert ist, insofern die Mobilwerbung ständig vom Bundespresse-und-informationsamt mit Aufträgen versehen wurde.
Vgl. z. B. Dübber, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 26-27, und Kitzinger, Wahlausgaben, a. a. O., S. 388.
Nimmt man an, daß diese Angaben mit ähnlichen Fehlern behaftet sind wie die Werte, die Uwe Kitzinger für 1957 mitgeteilt wurden, dann ist eine Gegenüberstellung von Interesse: Nach den Angaben bei Kitzinger, Wahlkampf in Westdeutschland, a. a. O., S. 160, und einem Schreiben des CDU-Bundesgeschäftsführers Dr. Konrad Kraske vom 7. 10. 1964 beliefen sich die Wahlkampfausgaben der Bundesgeschäftsstelle 1957 auf 6,7 und 1961 auf 11,1 Millionen DM. Im einzelnen wurden angegeben: für zentrale Plakatierung 2,5 bzw. 3,7, für Insertion 1,5 bzw. 2,6, für Filmherstellung und-einsatz 1,5 bzw. 2 und für verschiedene sonstige Ausgaben 1,2 bzw. 2,8 Millionen DM.
S. hierzu weiter unten S. 265 ff.
S. hierzu weiter unten S. 265 ff.
Diese und ähnliche Angaben wurden zum größten Teil der bereits zitierten Wahlanalyse des Bundesgeschäftsführers der CDU entnommen.
Die Zahl der „Anstöße“ ergibt sich aus der Multiplikation der Anzeigenzahl mit der jeweiligen Auflagenhöhe.
Diese Ausgaben betreffen Werbemaßnahmen, die sich, ebenso wie die Insertion in der nationalen Presse, auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken. Zwischen der CSU und der CDU fand in diesen Fällen im allgemeinen jedoch eine entsprechende Verrechnung statt. Daher beziehen sich auch diese Ausgaben ausschließlich auf die CDU.
Vgl. hierzu Seite 231.
„Die Waage — Gemeinschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs e. V.“ Diesem Verein gehören als Förderer eine Reihe in besonderem Maße an dem Erhardschen Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ interessierte Unternehmen, vornehmlich des Handels, an. Neben dieser Gruppe brachten seit Jahren die „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“ und ein weiterer Förderer-und Freundeskreis erhebliche Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zugunsten Ludwig Erhards und seiner Wirtschaftspolitik auf. Im Bundestag wies Professor Erhard 1961 ausdrücklich darauf hin, daß die in seinem Namen verbreiteten Zeitungsanzeigen zwar einem „staatsbürgerlichen Zweck“ dienten, da sie die Bevölkerung mit seinen Ansichten über wirtschaftspolitische Fragen vertraut machten, daß aber für die Unterbringung dieser Anzeigen „kein Pfennig“ öffentlicher Gelder verwendet werde. Siehe Stenographische Berichte des III Bundestages, 95. Sitzung, S. 5274. — Über die Anfänge, Methoden und Zielsetzung der „Waage“ berichtet J. J. F. Kropff, Die erste Public Relations Kampagne in Deutschland, Frankfurt 1954. Vgl. auch Hanns W. Brose, Die Entdeckung des Verbrauchers, Düsseldorf 1958, S. 26 ff.
Zu Beginn des Jahres 1961 gab die von der „Waage“ beauftragte Werbeagentur eine Dokumentation für den Kreis der Förderer mit dem Titel „Die Waage — Ausblick und Rückschau“ heraus, in der die für 1961 geplante Kampagne erläutert und über alle früheren Maßnahmen eingehend berichtet wurde. Hierauf beruhen zum großen Teil die Angaben über die Aktionen dieser Institution.
Wörtlich aus einem Interview mit einem Landesgeschäftsführer der CDU zitiert.
Das gilt im besonderen Maße natürlich für den lediglich vom Bundesrechnungshof kontrollierten Geheimfonds des Bundeskanzlers (jährlich 13 Millionen DM). Aber auch die übrigen Institutionen sind in dieser Hinsicht sehr zurückhaltend. Das BPA teilte auf Anfrage mit, daß es über den Umfang des von ihm in den Jahren 1959 bis 1962 hergestellten Film-und Schriftmaterials keine Auskunft geben könne, da darüber keine „Statistik... angefertigt“ werde. Dafür enthält dieses Schreiben (vom 22. 9. 1964) jedoch die folgende, für das offizielle Selbstverständnis innerhalb dieser Amtsstellen charakteristische Ausführung: „Grundsätzlich gilt, daß der Bundestagswahlkampf in erster Linie von den politischen Parteien und entsprechenden Vereinigungen geführt wird, nicht aber von einem Regierungsamt. Infolgedessen liegt der Schwerpunkt der Meinungsbildung während eines Bundestagswahlkampfes eindeutig bei den Parteien, der Presse und vergleichbaren Institutionen.“
Wahlausgaben, a. a. O., S. 391.
Ebenda, S. 393.
Beispielsweise waren die SPD-Schätzungen für das Wiedervereinigungsplakat (2,3 Millionen DM), für die Filmproduktion (4,2 Millionen DM) oder für die Erhard-Illustrierte „Wir alle“ (4,3 Millionen DM) offensichtlich zu hoch angesetzt. Aus Kitzingers Darlegungen geht nicht hervor, wie er trotz teilweise drastischer Reduktionen der SPD-Schätzungen dennoch zu dem — allerdings ausdrücklich als recht unverbindlichen Schätzwert bezeichneten — Betrag von 20 Millionen kam.
Sowohl die Förderer Prof. Erhards als auch das BPA hatten 1957 im Gegensatz zu 1961 je zwei eigene Plakataktionen durchgeführt und eine Wahlillustrierte herausgegeben.
Über die Urheberschaft und Finanzierung dieser Mitte August 1961 bereits mit 750 000 Exemplaren aufgelegten Veröffentlichung bestand zunächst selbst in der Bundesgeschäftsstelle der CDU Ungewißheit. Dies war dem mit der Verteilung der Druckschriften beauftragten Angestellten besonders peinlich, da er nicht wußte, an wen er sich wenden sollte, als es in England Proteste gegen die Verwendung einer Zeichnung der englischen Königin in diesem Heft gab. Wie später der inzwischen verstorbene Geschäftsführer der Firma Mobilwerbung mitteilte, war er selbst an der Entwicklung dieser Schrift beteiligt. Nach seinen Angaben erfolgte die Finanzierung zumindest teilweise aus Mitteln des BPA. Diese Schrift wurde auch an die Besucher des Ausstellungszuges „Deutschlands Weg“ verteilt.
Diese in besonderer Weise von Dr. Adenauer und Kai-Uwe von Hassel verwendete Formel findet sich wörtlich auch in dem erwähnten Comic-Strip-Heft.
Die vom BPA mit dieser Ausstellung beauftragte Firma stellte uns freundlicherweise eine umfangreiche Dokumentation zur Verfügung, der diese Angaben entnommen wurden.
Vgl. Anmerkung Nr. 149.
Mit welcher Selbstverständlichkeit die Wahlkampfakteure der CDU die Filmproduktion des BPA in den Katalog ihrer Werbemittel einbezogen, geht aus den Äußerungen eines stellvertretenden Landesgeschäftsführers hervor. Er bedauerte, daß nach dem 13. August 1961 nicht rasch genug ein auf die verschärfte Situation zugeschnittenes Filmmaterial verfügbar gewesen sei und sprach in diesem Zusammenhang von einem „Versagen der Bundesbehörden“, womit er ausdrücklich die Organe der Regierung, nicht die Bundesgeschäftsstelle seiner Partei meinte.
Vgl. hierzu Kitzinger, Wahlkampf in Westdeutschland, a. a. O., S. 75 f.
Vgl. Kitzinger, Wahlkampf in Westdeutschland, a. a. O., S. 76.
Bei Karl-Heinz Diekershoff, Das Wahlverhalten von Mitgliedern organisierter Interessengruppen, Diss. Köln 1964, S. 328 ff., werden fast vierzig derartige Veranstaltungen katholischer Organisationen aufgezählt. Es kommen ferner zahlreiche Veranstaltungen landwirtschaftlicher und mittelständischer Organisationen hinzu.
Dieser Wirtschaftsausschuß der rheinischen CDU führte, ähnlich wie der neuerdings auf Bundesebene gegründete Wirtschaftsrat — u. a. infolge der finanziellen Unabhängigkeit —, ein besonders ausgeprägtes Eigenleben am Rande der Partei, so daß die Maßnahmen dieser Gruppe durchaus den Parallelaktionen zugerechnet werden können.
Vgl. Anmerkung Nr. 112.
Diese Briefe sollen von der Empfängerin, der Journalistin Susanne Sievers, an den der CSU-Führung nahestehenden Humboldt-Verlag in Inning am Ammersee verkauft worden sein, nachdem sie zuvor erfolglos der Bonner CDU-Zentrale und der SPD angeboten worden waren. Das offensichtlich aus den gemeinsamen Bemühungen mehrerer Autoren hervorgegangene und unter dem Pseudonym „Claire Mortensen“ erschienene Buch „... da war auch ein Mädchen“, in dem diese Briefe im Faksimile-Druck veröffentlicht wurden und aus dem ganze Passagen gleichlautend auch in der von Hans Kapfinger herausgegebenen Zeitschrift „Aktuell“ zu lesen waren, wurde von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt, nachdem etwa 6000 der 10 000 ausgedruckten Exemplare abgesetzt waren. Ähnlich verhielt es sich nach Angabe des Humboldt-Verlages mit dem Buch von Hans Frederik, Die Kandidaten, das ebenfalls im Sommer 1961 erschien und die politische Vergangenheit vornehmlich der SPD-Spitzenkandidaten erörterte.
Der Text dieses Hirtenbriefes wurde von der katholischen Nachrichtenagentur am 9. September 1961 verbreitet. Obgleich die zur Wahl stehenden Parteien nicht genannt wurden, war diese Erklärung eindeutig gegen SPD und FDP gerichtet.
Der nach Ansicht der Urheber erfolgreichste, weil am meisten gefragte, Rednerdienst der CDU-Bundesgeschäftsstelle setzte sich ebenfalls mit der Vergangenheit des Spitzenkandidaten auseinander und wurde bereits im Januar 1961 in Umlauf gesetzt.
Ein solches Gerät kostete fast 2000,— DM; ein Teil dieser Apparate befand sich im Besitz der als Beauftragte des Bonner Filmdienstes fungierenden Kreisgeschäftsführer der CDU. Auch dort, wo diese Personalunion nicht gegeben war, konnten die Angestellten der CDU im allgemeinen jederzeit über diese Geräte und die entsprechenden Tonbildstreifen verfügen.
Der Abgeordnete zwischen Entscheidungsfreiheit und Parteidisziplin, 2. Auflage, München 1956, S. 16.
Die Zahl 360 ergibt sich, wenn man den 247 Wahlkreiskandidaten diejenigen Listenkandidaten hinzuzählt, die, gemessen an den Ergebnissen der vorangegangenen Wahlen, für aussichtsreiche Plätze der Landeslisten nominiert waren. Zur Ermittlung des sicheren Bereichs der Landesliste vgl. Rudolf Wildenmann, Partei und Fraktion, a. a. O., S. 126 ff.
Soziologie der deutschen Parteien, a. a. O., S. 167.
Dieses Ergebnis entspricht den Angaben in dem Buch des Werbefachmannes Kurt Gayer, Wie man Minister macht, Stuttgart 1963. Es heißt dort auf S. 71: „Die Schätzungen, wieviel ein MdB-Sessel kosten darf, bewegen sich zwischen 150 000 und 200 000 DM.“
Diese und die folgende Berechnung nach Willy Stamm, Leitfaden für Presse und Werbung, a. a. O., S. 25 ff.
Im Bundesgebiet gibt es etwa 60 Städte mit 100 000 und mehr Einwohnern.
Bisher übte die Bundesgeschäftsstelle bei Landtagswahlkämpfen im allgemeinen lediglich beratende Funktion aus. Die Entwicklung der jüngsten Zeit deutet auf eine stärkere Beteiligung des zentralen Parteiapparates auch bei diesen Wahlen hin.
Politik in Nordrhein-Westfalen, Manuskriptentwurf Kölner Forschungsgruppe, S. 379 ff.
Das gleiche gilt natürlich für Kommunalwahlen. Manche Kreisgeschäftsführer sind sehr darauf bedacht, bei Bundestagswahlen einen Teil der dann so reichlich „von oben“ gelieferten Werbemittel für ihre „eigenen“ Wahlkämpfe zurückzulegen.
Wie 1961 in München zu erfahren war, hat die CSU-Führung interessanterweise die von ihr engagierte Werbeagentur nicht nur zur Beratung in Fragen der Wahlkampfwerbung, sondern auch zur Beschaffung zusätzlicher Gelder aus der Wirtschaft vertraglich verpflichtet.
Nach H. E. Alexander, Trends in American Political Finance, a. a. O., S. 7, veranstalten die Republikaner neuerdings die seit langem üblichen großen Festessen zur gleichen Zeit in 20 bis 30 Städten und stellen die Verbindung zwischen diesen Veranstaltungen durch eine spezielle Fernsehanlage her.
So berichten z. B. auch Bernhard Vogel und Peter Haungs, Wahlkampf und Wählertradition, a. a. O., S. 371 f., daß die ca. 70 000,— DM, die im Wahlkreis Heidelberg durch Spenden aus der örtlichen Wirtschaft beschafft werden mußten, überwiegend von einem großen Industriewerk zur Verfügung gestellt wurden.
1961 galt die direkte Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes jedoch nicht allen Verbandsmitgliedern unter den CDU-Kandidaten in gleicher Weise. Während die entsprechenden Kandidaten in Niedersachsen von ihrem Verband einen Zuschuß von je 2000,— DM erhielten, beklagte man sich in Schleswig-Holstein, daß hier nicht nur diese Spenden ausgeblieben, sondern außerdem durch die Politik des Bauernverbandes auch noch „Unruhe unter den CDU-Wählern“ gestiftet worden sei.
Die Bundestagswahl 1961 im Wahlkreis Arnsberg-Soest, Diss. Köln 1964, S. 328.
Für die Bundesgeschäftsstelle wurden u. a. im „Spiegel“ Nr. 12/1964, S. 30, Wahlkampfschulden von über 2,5 Millionen DM genannt; der Bundesschatzmeister der CDU bestätigte in einem Interview mit dem „Spiegel“ (Nr. 6/1965), daß die CDU mit erheblichen Schulden aus der Bundestagswahl 1961 hervorgegangen war.
West Germany, a. a. O., S. 777 ff. Diese Autoren stützen sich für ihre Angaben über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 1961 ebenso wie Peter Haungs, Parteifinanzierung, a. a. O., S. 13, in der Hauptsache auf die zitierte Artikelserie von Dieter Schröder, Die Parteien und ihr Geld, a. a. O.
Im Frühjahr 1960 war der damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Kai-Uwe von Hassel, zum Bundeswahlkampfleiter der CDU bestimmt worden.
So etwa, wenn die Leiter der Landesorganisationen einiger Wirtschaftsverbände der FDP näher standen als der CDU, oder ein Teil der Mittel von den Spendern zweckgebunden für die FDP an die Fördergesellschaft gegeben wurde.
So auch Dieter Schröder, Die Parteien und ihr Geld, a. a. O.
Vgl. auch hierzu wieder Dieter Schröder, Die Parteien und ihr Geld, a. a. O.
Verschiedene Interviews im Frühjahr und Sommer 1961.
Vgl. Anmerkung Nr. 53.
Nach Otto Loewenstern, Die Münchner Prinzengarde, in: Die Zeit vom 6. 9. 1963.
Siehe dazu u. a. Anton Böhm, Die Versuchung der Parteien — Auf dem Wege zum Staatsorgan?, in: Die Politische Meinung, Heft 73, Juni 1962.
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Schleth, U. (1965). Die Finanzen der CDU. In: Scheuch, E.K., Wildenmann, R. (eds) Zur Soziologie der Wahl. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-20250-9_7
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