Zusammenfassung
Die Diskrepanz zwischen Verfassungswirklichkeit und tatsächlichen Kräfteverhältnissen auf der einen Seite und Verfassungswortlaut sowie publizistisch-agitatorischer Verhüllung der realen Verhältnisse auf der anderen Seite tritt am auffälligsten bei den Volksvertretungen in Erscheinung. Aus den bisherigen Ausführungen ging hervor 395, daß die Beteiligung der Bevölkerung an der Verwirklichung des staatlichen Wollens durchaus angestrebt wird. Problematisch aber ist der Ursprung des staatlichen Willens. Hier sind Sein und erwünschter Schein am wenigsten zur Deckung zu bringen. Der staatliche Wille deklariert sich als »real demokratischer Wille«. In Wahrheit ist er teils Parteiwille, teils im politischen Apparat vollzogene Schlußfolgerung — und damit letztlich niemandes Wille, sondern vorgebliche ratio der Dinge selber, Derivation aus angeblichen gesellschaftlichen Naturgesetzen. In keinem Fall jedoch ist er primär gesellschaftlicher Wille, und er wird nicht einmal mit primär gesellschaftlichem Willen konfrontiert, wäre es auch nur vermittels einer auf das Raisonnement beschränkten öffentlichen Meinung.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Vgl. o. V. Kapitel, Absdsnitt »Die örtlichen Organe als Instrumente der regionalen Koordinierung«.
Vgl. o. Vorwort.
Beschluß der 2. Parteikonferenz der SED »Zur gegenwärtigen Lage...e (Anm. 38), S. 492.
Diese Gesichtspunkte treten vor allem bei der publizistischen Bekanntmachung der Kandidaten für Volksvertretungen in der Zonenpresse in den Vordergrund. Ihre Biographien sind ganz auf den Gesichtspunkt der Vorbildlichkeit der Kandidaten in Arbeit, Gesinnung und Lebensführung abgestellt. Stark betont auch bei Lucie Haupt, Wie übt das Volk in unserer Republik die Staatsmacht aus?, Leipzig—Jena 1956.
Ausführlich dargelegt von Maurach (Anm. Einl. /2).
Beschluß der VK über das Präsidium der VK vom 16. November 1954.
Präsident der Volkskammer ist Johannes Diedcmann/LDPD (seit ihrem Bestehen), Präsident der Länderkammer seit dem Tod des ersten Präsidenten, Dr. Reinhold Lobedanz/CDU, August Bach (gleichfalls CDU).
Art. 101 der DDR-Verfassung. Der Präsident wird von der Volks- und Länderkammer in gemeinsamer Sitzung gewählt.
Art. 92, Abs. 1 und Abs. 3, sowie Art. 94 der DDR-Verf
»Ordnung für den Aufbau... der Bezirke...r (Anm. 257), IV, III (1); ebenso »Ordnung für den Aufbau... der Kreise... (Anm. 261), III (1). Durch das im Januar 1957 erlassene »Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht...« (Anm. 359) hat sich in diesem Zusammenhang nichts geändert, nachdem bereits durch früher erfolgte Ergänzungen aus der Vorschrift, daß die Mitglieder des Rats aus den Reihen der Volksvertretung hervorgehen sollten, eine Empfehlung (»sollen.) geworden war.
Art. 131, Abs. 1, der DDR-Verf
Art. 63; Art. 112; Art. 120 der DDR-Verf Dem Anschein nach liegen hier Widersprüche vor. Praktisch ist das alles aber ohne Bedeutung; vgl. o. I. Kapitel, Abschnitt »Der staatliche Aufbau....; II. Kapitel; III. Kapitel, Abschnitt »Die Planungsbehörden...«.
Vgl. die Entschließung »Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation. in: Protokoll... des IV. Parteitages.. (Anm. 27), S. 1097 ff., sowie hierzu Peter Alfons Steiniger, Vom Wesen unserer Arbeiter- und Bauernmacht, Leipzig—Jena 1954, S. 63 f.
Das wäre zwar theoretisch immerhin möglich; aber das Volkskammer-Klima ist dazu sicher nicht angetan (Ausmaß der Offentlichkeit u. ä.). Auf den Tagungen des 2K finden — wie aus dem Protokoll des 25. Plenums, das als einziges in der letzten Zeit im Westen im vollen Wortlaut bekanntgeworden ist, hervorgeht — sehr wohl echte Diskussionen statt, in denen regionale, betriebliche u. ä. Anliegen, z. T. unter scharfem Angriff gegen führende Funktionäre, vorgetragen werden. Grundsatzfragen werden selbstverständlich auch hier nicht diskutiert. Aber im ZK-Plenum ist man — anders als in der Volkskammer — »unter sich.. Zur Repräsentation im angestrebten staatspolitischen Sinn gehört aber gerade das Sich-Produzieren vor der Offentlichkeit.
»Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950. Vom 9.. August 1950. in: GBI, 1950, Nr. 88, 5.743 ff.
»Gesetz über die Wahl zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 17. Oktober 1954. Vom 4. August 1954. in: GBl., 1954, Nr. 69, S. 667 ff.
So Steiniger (Anm. 407), S. 49–52.
Kröger in: Jahrbuch.. (Anm. 99), S. 94 f.
Steiniger (Anm. 407), S. 50 u. a.
Art. 13 der DDR-Verj
Dafür ist die ZK-Abteilung LO (»Leitende Organe«) zuständig, für nachgeordnete Volksvertretungen die ihr entsprechenden Abteilungen PM («Partei und Massenorganisationen«) der nachgeordneten SED-Leitungen. Diese Abteilungen, die zur Zeit allerdings einem strukturellen Umbau unterworfen sind, kontrollieren nicht nur die SED-Kader, sondern zudem in eigenen Sektoren (Gewerkschaften, Massenorganisationen, Jugend u. a.) die Funktionäre dieser Organisationen. Eine Zeitlang bestand auch ein Sektor Befreundete Parteien, der sich dem Vernehmen nach der Blockpartner angenommen hat. Die Kontrolle über die Volksvertreter wird jedenfalls von den Sektoren dieser Abteilung ausgeübt. Lediglich der Vorsitzende der SED-Fraktion der VK untersteht der Nomenklatur des PB, offenbar aus Prestigegründen. Im übrigen zeigt die verhältnismäßig niedrige Nomenklatureinstufung der «Volksrepräsentanten«, wie wenig die SED-Führung von ihnen hält.
Nach Aussagen hoher LDPD- und CDU-Funktionäre.
Hierzu Horst Duhnke, Stalinismus in Deutschland. Die Geschichte der sowjetischen Besatzungszone, Köln 1955, S. 167 f.; eine gut dokumentierte Darstellung der Zusammenhänge.
A. a. O, S. 242 f
A. a O., S. 243.
Handbuch der Sowjetzonen-Volkskammer, hrsgg. vom Informationsbüro West, Berlin 1955, S. 349.
So Steiniger (Anm. 407), S. 51 f.
Jahrbuch.. (Anm. 99), S. 131.
Otto Reinhold, »Klassen und Klassenbeziehungen in der DDR«, in: Neues Deutschland vom 4. August 1956, S. 4.
Jahrbuch.. (Anm. 99), S. 131.
Vgl. Tägliche Rundschau v 1. November 1945 mit recht kritisch gehaltenen Beiträgen der damaligen Vorsitzenden der beiden bürgerlichen Parteien, Hermes und Koch, aus denen der Mechanismus der Blockpolitik sehr instruktiv erhellt.
Alfons Steiniger, Dar Blocksystem. Beitrag zu einer demokratischen Verfassungslehre, Berlin 1946, S. 47 u. a (Es handelt sich um denselben Verfasser wie den in Anm. 407 genannten.) Steiniger, Professor an der Humboldt-Universität in Ostberlin, hat in seiner Schrift Vom Wesen unserer Arbeiter- und Bauernmacht scharfe sSelbstkritik« an seiner früheren Veröffentlichung geübt.
Beschluß der 2. Parteikonferenz der SED »Zur gegenwärtigen Lage...« (Anm. 38), S. 489 ff.
Steiniger (Anm. 407), S. 54 ff.
Kröger, »Die 3. Parteikonferenz...« (Anm. 138), S. 418. Hierzu ferner Steiniger (Anm. 407), S. 54 f.
Vgl. o. Vorwort.
Das Programm ist abgedruckt bei Albrecht (Anm. 59), S. 265 ff. 1954 wurde kein neues Programm aufgestellt, so daß das Programm von 1950 (mit gelegentlichen Ergänzungen) nach wie vor verbindlich ist. Ober die Bedeutung des Programms der NF für den Staatsapparat vgl. auch Kröger in: Jahrbuch.. (Anm. 99), S. 94.
Art. 51, Abs. 2, der DDR-Verf
Kröger »Die 3. Parteikonferenz...“ (Anm. 138), S. 428 f. Kröger sucht dabei Art. 3, Abs. 1, der Verfassung gegen Art. 51 auszuspielen. Seine Beweisführung überzeugt aber nicht.
Die Wahlen in der SBZ, hrsgg. vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1956, S. 33 f.; S. 41 ff.; S. 52 ff u. a.
Ausführlich mit viel Material hierzu Duhnke (Anm. 417), bes. Kapitel 7, 8 und 10.
Vg!. Drath (Anm. 111).
Vgl. Karl Polak, Das Verfassungsproblem in der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands, Berlin 1948. Für Rousseau gegen Montesquieu S. 11 ff.; grundsätzlich S. 30; den Ausführungen Polaks zustimmende Thesen des Verfassungsausschusses S. 31.
Otto Gro.-ewohl, Deutsche Verfassungspläne, Berlin 1947, bes. Kapitel III und IV.
Karl Polak, Marxismus und Staatslehre (Schriftenreihe der »Einheit,, Heft 1), Berlin 1947, bes. S. 16 ff.
Grotewohl (Anm. 438), S. 31; S. 37; S. 41 u. a.
Näheres bei Duhnke (Anm. 417), S. 238 ff., sowie bei Ridtert-Stern-Dietrich (Anm. 20), S. 53 ff.
Der Verfassungsaussdiuß war in dem Entwurf, der auf einer Tagung des SED-Parteivorstandes am 14. November 1946 vorgelegt wurde, nidtt vorgesehen; vgl. den Abdruck des Entwurfs in: Handbude der Sowjetzonen-Volkskammer (Anm. 420), S. 9 ff.
Kröger in:Jahrbuch.. (Anm. 99), S. 104 u. a.
Vgl. o. Vorwort.
Vgl. o. im IV. Kapitel die Ziffern über die volkseigene Wirtschaft.
Stalin, Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft (Anm. 8), S. 5 u. a.
Kröger, »Die 3. Parteikonferenz...« (Anm. 138), S. 421.
Im gleichen Sinn wird häufig die bezeichnende Formulierung gebraucht, das System der Volksrepräsentationen sei die.umfassendste Massenorganisation,,, z. B. von Grotewohl; Protokoll... der 3. Parteikonferenz.. (Anm. 175), S. 690. Derartige Formulierungen kommen durchweg von ausgesprochenen Parteimännern, denen das Denken in etatistischen Kategorien weit weniger liegt als den Staatsrechtlern.
Steiniger (Anm. 407), S. 50.
Merkbuch... 1954 (Anm. 304), S. 30; ferner Haupt, Ober einige Veränderungen.. (Anm. 9), S. 17 f
Über Wähleraufträge vgl. Haupt, a. a. O., S. 18. Vgl. auch Kröger in: Jahrbuch.. (Anm. 99), S. 97.
Haupt, a. a O., S. 17; S. 21 u. a.
A a. O., S. 20 ff. Interessant der Hinweis, daß die Bildung der Abgeordnetengruppen auf einen Beschluß des Blocks und des Präsidiums des Nationalrats zurückgeht; hier zeigt sich, wieweit die Abgeordneten gegängelt werden und wie sich die Leitung der NF auch während der Sessionsperioden in die eigentlich nur die VK selbst betreffende interne Arbeitsorganisation einschaltet. — Neuerdings ist man bestrebt (vgl. Neues Deutschland v 29. September 1956, S. 2), auch in den MTS-Bereichen Abgeordnetengruppen zu bilden, also die Gruppen nods stärker örtlich zu differenzieren. Das den Kreis- und Gemeindevertretungswahlen von Juni 1957 zugrunde gelegte Gesetz sieht ähnlich vor, daß die einzelnen Wahlbezirke, die höchstens 2000 Einwohner umfassen sollen, durch feste Abgeordnetengruppen repräsentiert werden. Zur Tätigkeit der Abgeordnetengruppen s. ferner Merkbuch... 1956 (Anm. 279), S. 32 ff.
Art. 92, Abs. 3, der DDR-Verf Es handelt sich um eine uSolla-Bestimmung. Tatsächlich gibt es denn auch eine Anzahl Minister, die nicht zugleich VK-Abgeordnete sind.
Kröger in: Jahrbuch.. (Anm. 99), S. 90. Eine von Steiniger (Anm. 407) für 1954 genannte Ziffer, die von mehr als 123 000 Volksvertretern spricht (S. 53), ist nicht eindeutig, weil daraus nicht hervorgeht, wieweit auch die — nicht gewählten — Aktivmitglieder erfaßt sind, ohne die die tatsächliche Anzahl der »gewählten« Repräsentanten nicht unerheblich niedriger läge.
In: Demokratischer Aufbau, Heft 10/1957, S. 219.
Vor allem durch die weiter unten erwähnte und besonders im «Gesetz über die Redite und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen. Vom 18. Januar 1957e in: GBI, 1957, I, Nr. 8, S. 72 ff, zum Ausdruck gebrachte Hierarchisierung der Vertretungskörperschaften.
Vgl. die im Vorwort wiedergegebene sowjetoffizielle Definition; ferner «Die individuelle Tätigkeit der Abgeordneten« in: Merkbuch für die Abgeordneten und die Mitarbeiter der Organe der Staatsverwaltung 1957, Berlin 1957, S. 58–69, die bisher umfassendste Darlegung des Pflichtenkatalogs der «Volksvertreter«.
Nur die Institution, nicht die Zahl der Ausschüsse ist durch die Verfassung festgelegt (Art. 60, Art. 66). Lediglich die ständigen Ausschüsse sowie Verfassungs- und Justizausschuß sind namentlich in der Verfassung verankert. Nach Art. 62, Abs. 1, sind übrigens auch die Aussdhußsitzungen grundsätzlich öffentlich — was ihre Arbeit von vornherein entwertet.
Art. 66, Abs. 1, der DDR-Verf
Art. 132, Abs. 2 und 3, der DDR-Verf
Art. 66 der DDR-Vert
Art. 132, Abs. 1 bis 3, der DDR-Verf
Nadi Informationen des Instituts für politische ‘Wissenschaft.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Protokoll... der 3. Parteikonferenz.. (Anm. 175), S. 674 ff.
Kröger, »Die 3. Parteikonferenz...« (Anm. 138), S. 423 f.
»Unsere Demokratie — Vorbild für ganz Deutschland« (Bericht über die Debatte der Volkskammer in: Neues Deutschland v 30. August 1956 und 1. September 1956).
Eine gute Übersicht enthält das Merkbuch... 1954 (Anm. 304), S. 30 ff. Vgl. ferner Haupt, Die ständigen Kommissionen.. (Anm. 379), eine sehr materialreiche, aber leider wenig konzentrierte Arbeit, die alle erdenklichen Gesichtspunkte zu diesem Thema in wenig übersichtlicher Weise zusammenfaßt.
Jahrbuch.. (Anm. 99), S. 133. Die dort gegebene Aufstellung zeigt zugleich, daß die in der vorigen Anmerkung zitierten Angaben im Merkbuch... 1954 in Einzelheiten mittlerweile überholt sind.
Vgl o. V. Kapitel, Abschnitt »Aufbau der nachgeordneten Exekutivorganen. Nach Haupt (Anm. 379) haben auch die Volksvertretungen gegenüber den Kommissionen kein Weisungsrecht, sondern nur Kontrollbefugnisse und die Pflicht, sich Bericht erstatten zu lassen.
Haupt, a. a. 0., S. 62–71.
Ebda
Vgl. u. S. 108 ff.
Ein Katalog dieser Aufgaben ist enthalten im Merkbuch... 1954 (Anm. 304), S. 24 f. Vgl. hierzu ferner Haupt, Die ständigen Kommissionen.. (Anm. 379), S. 64 ff. und passim
Haupt, a. a. 0., S. 112 ff.
Merkbuch... 1954 (Anm. 304), S. 25.
Merkbuch... 1956 (Anm. 279), S. 54 ff.
Protokoll... der 3. Parteikonferenz.. (Anm. 175), S. 694 ff. (Grotewohl).
A. a. O, S. 690, sowie oDer Bezirkstag ergriff die Initiatives in: Demokratischer Aufbau, Jg. 1956, Nr. 5, S. 98 ff.
»Ordnung für den Aufbau... der Bezirke..1 (Anm. 257), II, $ 14 In den Kreisen ist die Regelung entsprechend. Vgl. audi Haupt, Die ständigen Kommissionen.. (Anm. 379), S. 159 ff., sowie Merkbude... 1956 (Anm. 279), S. 46–49.
Haupt, a. a. O., passim, z. B. S. 147 ff.
A a. O., S. 149 ff.
Merkbuch... 1956 (Anm. 279), S. 49 f
Polak, Das Verfassungsproblem.. (Anm. 437). Auch für Grotewohl, Deutsche Verfassungspläne (Anm. 438), war dieser Gesichtspunkt anfangs ausschlaggebend gewesen.
»Die neuesten Aufgaben der Gewerkschaften« (Referat Herbert Warnkes auf der 23. FDGB-Bundesvorstandssitzung) in: Neues Deutschland v 25. August 1956, S. 3–4.
In einer mit Grotewohl und Ulbridst im Zusammenhang mit den polnischen und ungarischen Ereignissen durchgeführten Fernseh-Diskussion; Wortlaut in:Neues Deutschland v 28. Oktober 1956, »Wir gehen zielbewußt unsern Wegs.
Am eindeutigsten von Klenner (Anm. 126) hervorgehoben (S. 51); für ihn stellte sich der revolutionäre Staat als parteilicher Führungsstaat dar. Andere Autoren wie Steiniger (Anm. 407), S. 53, verwischen die Verhältnisse mehr, wenn sie von der »Einheit von Beschlußfassung, Kontrolle und Durchführung» durch die »arbeitenden Volksvertreter» sprechen. Auch hier wird das operative Moment in der Arbeit der Volksvertretungen in den Vordergrund gerückt, ebenso von Krüger, der gelegentlich die Vorzüge des staatlichen Systems gerade darin erblickt, daß die Volksrepräsentanten nicht nur Beschlüsse fassen, sondern diese vor allem auch tatkräftig in die Wirklichkeit umsetzen helfen.
Vgl. bes. Rudolf Herrnstadt, Der Kollege Zschau und der Kollege Brumme, Berlin 1951.
Näheres darüber bei Richert-Stern-Dietrich (Anm. 20), S. 141.
So lautete die Begründung besonders auf dem 14. bis 16. Plenum des ZK, also den drei Tagungen, die unmittelbar unter dem Eindruck des Aufstandes vom 17. Juni 1953 standen.
Nähere Ausführungen hierzu bei Ernst Richert, »Der Staatsapparat der,DDR` im Umbau», in: SBZ-Archiv, 7. Jg., Nr. 2 vom 25. Januar 1956, S. 25 ff.
Haupt, Die ständigen Kommissionen... (Anm. 379), S. 123 ff., sowie Merkbuch... 1956 (Anm. 279), S. 51 ff.
Merkbuch... 1956, ebda.
A. a O., S. 51 f.
Jahrbuch... 1955 (Anm. 99), S. 100.
»Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer...« (Anm. 457).
Art. 116, Abs. 4, der DDR-Verfassung
»Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer...1 (Anm. 457), inbes. § 1 (1) sowie §§ 3–7.
Nach Informationen eines geflüchteten höheren ZK-Funktionärs.
Vgl. Ernst Richert, »Die politische Situation auf dem Dorfs, in: SBZ-Archiv, Nr. 3, 1954, S. 34.
»Gesetz über die örtlichen Organe...« (Anm. 359), II, Teil II, § 13.
Art. 92, Abs. 2, der DDR-Verf
Nach Informatonen des Instituts für politische Wissenschaft.
Vgl. Zu den hier dargestellten Zusammenhängen ausführlich Richert-Stern-Dietrich (Anm. 20), Erster Teil.
Vgl. Statut.. (Anm. 10), I, 2 g.
Das ist eine Aufgabe der bei allen höheren Parteileitungen bestehenden Abteilungen Leitende Organe (bzw. Partei- und Massenorganisationen) (LO bzw. PM) sowie Staatliche Verwaltung.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Ebda
Ebda
Vgl. Teupitz, Die besondere Aufgabenstellung.. (Anm. 350).
»Wir gehen zielbewußt...« (Anm. 487).
Das gilt vor allem für die bürgerlichen Parteien und Massenorganisationen, im großen ganzen aber auch für die Landtage und die unteren Selbstverwaltungskörperschaften. Die unbequemen Institutionen und Organisationen wurden erst einmal ihres selbständigen Willens, der in diesem Sinne agierenden Kräfte und der dafür sachdienlichen Mittel beraubt, um dann »gezähmt« in mittlerweile vorbereitete »höhere« Organisationsstrukturen eingebaut zu werden, wo sie von vornherein nur noch dekorative Bedeutung hatten.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Vermutlich über den bereits erwähnten Sektor »Befreundete Parteien« der Abteilungen LO/PM der SED-Leitungen.
Das wird meist verdeckt. Bis zur 1. Parteikonferenz der SED, z. T. auch noch bis 1950, waren die Führungen der bürgerlichen Parteien scharfen Angriffen der SED ausgesetzt. Seitdem herrscht im großen und ganzen ein äußerlicher Burgfrieden. Kröger (in: Jahrbuch.., Anm. 99) u. a. heben gern den Einsatz von Angehörigen bürgerlicher Organisationen für den Staat, etwa im Rahmen des Nationalen Aufbauwerks, der NF und sonstiger Agitationseinsätze, hervor. Ebenso wird in Parteiorganen der SED wie Neuer Weg vor der »sektiererisdsen« Auffassung gewarnt, willige bürgerliche Kräfte abseits stehen zu lassen. Doch geht, insbesondere seit 1955, die Tendenz der SED-Führung weit mehr dahin, die »Parteilosen« an sich heranzuziehen; gelegentlich sind aber auch später noch Äußerungen gefallen wie die bei Steiniger (Anm. 407, S. 54) zitierte Erklärung, die Walter Ulbricht auf dem 4. Parteitag abgegeben haben soll: daß der im Ausland sitzende »Klassenfeinds sich mit Vorliebe der bürgerlichen Parteien in der SBZ bediene, um seine Zwecke zu verfolgen.
In einem Referat vor einem westberliner Arbeitskreis.
Richert, »Die politische Situation...« (Anm. 501).
Nach persönlichen Informationen des Verf.
Eine umfassende Darstellung der NF gibt es bisher leider weder von östlicher noch von westlicher Seite. Von grundsätzlicher Bedeutung sind die Ausführungen Krögers in: Jahrbuch.. (Anm. 99), S. 94. Im übrigen ist — gerade wegen der informellen Struktur der NF — das hier referierte Bild nur durch Beobachtung der Tagespresse sowie des Funktionärorgans Neuer Weg, in dem einige wesentliche Artikel über die NF gestanden haben (vgl. u. Anm. 529), und aus persönlichen Gesprächen mit früheren oder jetzigen Mitarbeitern der NF zu gewinnen gewesen.
Nach persönlicher Information des Verf., die sich in diesem Fall aber auf Ostberlin beschränkt. Vgl. Merkbuch... 1956 (Anm. 279), S. 46–53.
Merkbuch..., ebda.
Ridiert-Stern-Dietrids (Anm. 20), S. 209 ff
Kontrolle der Durchführung.. (Anm. 295), S. 28. Ausführlicher hierüber Thamm (Anm. 110).
Vgl. Richert-Stern-Dietrich (Anm. 20), S. 204 ff.
A. a O., S. 205.
A. a O., S. 191 ff.
Eine instruktive Obersicht über verschiedenste Formen der Mitwirkung der Bevölkerung findet sich in: Merkbuch... 1957 (Anm. 458), S. 91–102.
Hermann Rogowski, =Die Aufgaben der Nationalen Front in der gegenwärtigen Situation«, in: Neuer Weg, Nr. 11, 1955, S. 651. Der Artikel enthält reichhaltiges statistisches Material und eine bemerkenswert selbstkritische Einschätzung der Wirksamkeit der NF-Arbeit.
»Größere Rechte für Arbeiters in: Neues Deutschland v. 30. November 1956, S. 3.
Vgl. o. Anm. 529 sowie Protokoll... der 3. Parteikonferenz.. (Anm. 175), S. 691 f. (Grotewohl).
Hierzu Näheres bei Stammer (Anm. 235).
Insbesondere in der Form des sog. Direktorenfonds, dessen Höhe von der Rentabilität abhängt und an dessen Verwaltung neben Betriebsleiter und Arbeitsdirektor auch die BPO-Leitung und eine Betriebs-Gewerkschaftskommission beteiligt sind.
Nach dem eBesdiluß über das Statut der Staatlichen Plankommission...e (Anm. 185).
Vgl. o. IV. Kapitel, Abschnitt oDie Struktur des fachministeriellen Gesamtgebäudesa.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Persönliche Informationen des Verf.
Der überwiegende Teil der Mitarbeiter des Komitees war hauptamtlich anderwärts tätig (großenteils in künstlerischer Praxis), und nur zwei oder drei Komitee-Mitglieder gehörten dem eigentlichen »Apparat« des Komitees an. Diese Form ist aber sonst bei obersten Behörden nicht üblich, sie gilt beispielsweise auch nicht für das Rundfunkkomitee. Soweit bekannt, ist lediglich der oAusschuß für deutsche Einheite ähnlich strukturiert; doch ist es fraglich, ob er überhaupt zum Staatsapparat zu rechnen ist. Dafür spricht, daß sein früherer Leiter (Albert Norden) in dieser Funktion den Titel eines Staatssekretärs führte. Diese Amtsbezeichnung ist aber auf Nordens Nachfolger nicht übergegangen.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Vgl. o. I. Kapitel, Abschnitt.Der Parteiapparat als Kern der innerstaatlichen Willensbildung«.
Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt/Main 1955, insbes. S. 597 f.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft. Zu bemerken wäre dabei noch, daß auch diese technisch-wissenschaftlichen Räte je nach Arbeitsstil von Ministerium und HV sehr unterschiedlich in Aktion treten, z. T. fast gar nicht. Das gilt in nods höherem Maße von den bereits einige Zeit zuvor gegründeten und größtenteils nur auf dem Papier existierenden, deshalb hier auch nicht ausführlich erwähnten Aktivisten-Kommissionen bei Produktionsministerien und HV.
Kröger in: Albrecht (Anm. 59), S. 12.
Vgl. o. II. Kapitel, Abschnitt >Die Rolle der Regierunge.
So der Werkdirektor von Leuna, Dr. Schirmer; Aus dem Protokoll der 25. Tagung.. (Anm. 354), S. 147.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Author information
Authors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 1958 Springer Fachmedien Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Richert, E. (1958). Die Rolle der Volksvertretungen. In: Macht ohne Mandat. Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-19648-8_6
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-19648-8_6
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-663-19606-8
Online ISBN: 978-3-663-19648-8
eBook Packages: Springer Book Archive