Zusammenfassung
Der funktionelle Dualismus im bolschewistischen Staatsbegriff bringt es mit sich, daß das Planungsgefüge als ein Faktor mit eigenem Gepräge gesondert behandelt werden muß. Die überragende Rolle der Wirtschaftsplanung ist indes nicht nur vom Dogma aus begründet. Sie folgt zwangsläufig, sobald der Staat über die Funktion der Aufsichts- und Regulationsbehörde für das Wirtschaftsleben hinaus zum monopolisierten Produzenten, zum favorisierten, wenn nicht gar alleinigen Unternehmer wird. Dieser Funktionswandel vom wirtschaftsregulierenden Staat zum wirtschaftsbestimmenden Staat bildet den Hintergrund der Besonderheiten, mit denen sich das folgende Kapitel befaßt.
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Literatur
»Gesetz über den Ministerrat... 1954« (Anm. 164), § 2 (1). “Besdiluß über das Statut der Staatlichen Plankommission des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 3. Mai 1956« in: GBl, 1956, I, Nr. 46, S. 391 ff., bes. I und II (§ 5).
Gemäß der nicht veröffentlichten »Arbeitsordnung des Ministerrats« (Anm. 165).
»Beschluß über das Statut der Staatlichen Plankommission...« (Anm. 185), S 13 (2, 1) und § 13 (3).
a. a. O, § 12 (4).
DDR-Verf, Art. 21. Die Art. 63 und 88 lassen den Initiativanteil der VK dagegen etwas im unklaren.
»Kontrollziffern: die auf der Grundlage der volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz und der gesellschaftspolitischen Zielsetzung bestimmten Planzahlen aller Bereiche des Volkswirtschaftsplans; in der Industrie umfassen sie Bruttoproduktion, technisch-wirtschaftliche Kennziffern, Arbeitskräfte, Finanzen, Investitionen und Generalreparaturen.« Lexikon A—Z in zwei Bänden, Band I, Leipzig 1956, S. 972. — Hierzu vgl. auch A. Kurski, Die Planung der Volkswirtschaft in der UdSSR, Moskau 1949, passim. — Zu den Zusammenhängen des Planungsmechanismus gibt es eine in großen Zügen informierende, aber z. T. heute überholte Darstellung von westlicher Seite von Otto Walther, Verwaltung, Lenkung und Planung der Wirtschaft in der SBZ (Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, mehrfach aufgelegt). Vgl. auch den Artikel »Wirtschaftssystem« in: SBZ von A bis Z. Ein Taschen- und Nachschlagebuch über die Sowjetische Besatzungszone Deutschlands, hrsgg. vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, 3., überarb. und erw. Aufl., Bonn 1956, S. 295 ff.
Nach Aussage mehrerer geflüchteter Mitarbeiter der ZKStK. Auch die ZK-Nomenklaturordnung vom September 1953, durch die festgelegt wird, welche politischen Funktionen zur Dienstausübung der Zustimmung bestimmter Spitzengremien unterliegen, enthält diesen Gesichtspunkt.
Nach Aussagen geflüchteter höherer Mitarbeiter von Produktionsministerien der SBZ.
Vgl. o. I. Kapitel, Abschnitt.Sowjetisches Eingreifen in die Willensbildung der SED«.
Vgl. hierzu Boris Meissner, Sowjetrulland zwischen Revolution und Restauration, Köln 1956, bes. die Kapitel 8, 9, 11, 14. Auch Meissner, der als einer der besten deutschen Kenner dieser Materie gilt, kann sich nicht von Konjekturen und Vermutungen fernhalten.
Karl C. Thalheim,.Die Entwicklung der Wirtschaftsintegration im Ostblock«, in: Osteuropa-Wirtschaft, 1. Jg., Heft 1, umreißt diese Entwicklung knapp, aber prägnant.
Ergibt sich aus Art. 63 in Verbindung mit Art. 112 der DDR-Verf
Vgl. insbes. die Ausführungen Gomulkas vor Funktionären der polnischen Arbeiterpartei im Oktober 1956; Ostprobleme, Nr. 45, 1956, insbes. S. 1565 f.; S. 1559 ff.
John Peter Nettl, Die deutsche Sowjetzone bis heute, Frankfurt 1953, insbes. Kapitel V und Kapitel I.
A. a O., Kapitel V.
Nach übereinstimmenden Aussagen zahlreicher geflüchteter Mitarbeiter aus Wirtsdhafts- und Handelsministerien der DDR. Vgl. auch Die Reparationen der SBZ in den Jahren 1948 bis Ende 1953 (Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland), Bonn 1953. Westliche Zusammenstellungen über die späteren Lieferungen der SBZ, die wegen der sowjetischen Preispolitik nichts anderes als verkappte Reparationen darstellten, stehen nicht zur Verfügung.
Ernst Lange,.Zur Abstimmung der Perspektivpläne der Länder des sozialistischen Weltsystems., in: Einheit, Nr. 5, 1956, S. 417 ff., bringt ausführliche Einzelheiten. Kritisch-analytische Darstellung bei Thalheim (Anm. 195), insbes. S. 8 f.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Kurski (Anm. 190).
A. a O., S. 19.
A a. O., S. 20; S. 35; S. 47 u. a. m.
Der übliche Terminus für solche sowjetischen Interventionen durch Botschaftspersonal oder Spezialberater lautet.Empfehlungen«. Die Unverbindlichkeit des Ausdrucks läßt offen, wieweit in der Sache eine strikte Forderung gemeint ist. Manches spricht dafür, daß als Anregungen gedachte Vorschläge häufig von übereifrigen Funktionären als Befehle interpretiert werden.
Vgl. Joachim Schultz (Anm. 71), bes. XIII. Kapitel.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Vgl. o. I. Kapitel, S. 15 f.; II. Kapitel, S. 27.
Kennziffern, technisch-wirtsdiaftlidie: »Zahlen für den Leistungsstand der Betriebe, z. B. in der Erfüllung des Produktionsplans, in der Qualität der Erzeugnisse, im Materialverbrauch, in der Verwendung der Arbeitskräfte und der Senkung der Selbstkosten. Die Kennziffern zeigen die Planziele der Entwicklung an...« Lexikon A—Z in zwei Bänden (Anm. 190), 5.915. Aus dieser Definition und der o. in Anm. 190 nach der gleichen Quelle gegebenen Definition für Kontrollziffern läßt sich — was auch sonst dem Sprachgebrauch entsprechen dürfte — entnehmen, daß die Kontrollziffern generellerer Art sind, ganze Zweige oder Seiten des Wirtschaftens (z. T. auch »Schwerpunkte«) umfassen, während sich auf ihrer Grundlage dann die differenzierteren, die Produktionsdetails mehr festlegenden Kennziffern ergeben.
Vgl. o. I. Kapitel, S. 4 ff.
Vgl. z. B. den Diskussionsbeitrag des ZK-Mitglieds Dr. Schirmer, Werkdirektor von Leuna, vor dem 25. Plenum (S. 147 des in Kleinstauflage für SED-Spitzenfunktionäre gedruckten Plenarberichts).
Kurski (Anm. 190), S. 83–131.
A a. O., S. 125; S. 107.
A. a O., S. 125.
A. a. O, S. 126.
Ebda
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Kurski (Anm. 190), S. 127.
A. a. O, S. 127 ff.
A. a O., S. 128.
Ebda Daß die Verhältnisse in der SBZ dementsprechend sind, erhellt aus dem reichlich dokumentierten Werk von Alfred Leutwein, Der Betriebskollektivvertrag in der SBZ (Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland), Bonn 1955, insbes. S. 17–22; S. 31–44.
Auf Grund des »Gesetzes der Arbeit...« (Anm. 150), insbes. §§ 6 und 4.
»Voraussetzung: Arbeiterselbstverwaltung« in: Ost-Probleme,B. Jg., Nr. 45 vom 9. November 1956, S. 1579 ff.
Kurski (Anm. 190), S. 14 f.
Ausführliche Darlegung beider Standpunkte in: Wirtschaftswissenschaft, Sonderheft III, Berlin 1957.
Vgl. Bruno Leusdsner,..Einige Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 1957«, in: Neues Deutschland vom 28. Dezember 1956. Leusdhner kündigte umfassende Planumstellungen an, die mit dem Ausfall planmäßig vorgesehener Lieferungen aus Polen und Ungarn, u. a. von Koks, Stahl und Lebensmitteln, zusammenhingen und ganz wesentliche Verschiebungen in den Planschwerpunkten, vor allem eine Drosselung des stahlfressenden Schwermaschinenbaus, nötig machten.
«Beschluß über das Statut der Staatlichen Plankommission...e (Anm. 185), § 13 (2), 2.
A a. O., § 13 (2), 10.
«Besdiluß über das Statut des Büros des Präsidiums des Ministerratese (Anm. 165), insbes. III, § 6 (1).
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft. Der Begriff =Staatssekretär mit abgeschlossenem Geschäftsbereich. (in der DDR sonst nicht benutzt) sollte dabei ausdrücken, daß der Staatssekretär zwar dem Minister des Innern unterstellt war, daß aber alle Vorgänge innerhalb seines Bereichs von ihm letztverantwortlich zu entscheiden waren.
Ausführlicher Ernst Richert, «Die Zentrale der Staatsmacht in der DDR5, in: SBZ-Archiv, Nr. 21, 1953, S. 325 f.
Beispielhaft hierfür etwa der VW-Plan 1951, in dem u. a. die Positionen XVIII (Gesundheitswesen), XIX (Förderung der Jugend) und XX (Kultur) derartige Gebiete betreffen. Dabei war u. a. festgelegt: »Das Netz der Volkshochschulen ist zu erweitern und die Anzahl der Hörer um 58 000 zu erhöhen... Die Volkskunst ist durch Bildung neuer Laienkunstgruppen und durch 40 Musikvolksschulen an Grund- und Oberschulen zu pflegen und zu fördern.« a... die Zahl der Hebammen im öffentlichen Dienst [ist] von 426 auf 1000... zu erhöhen.. Der Volkswirtschaftsplan 1951. Das erste Jahr des Fünfjahrplans der Deutschen Demokratischen Republik (Schriftenreihe der Deutschen Demokratischen Republik, Nr 5), hrsgg. vom Amt für Information der Regierung der DDR, Berlin o. J., S. 93; S. 117; S. 114. Der Umfang des Geplanten hat sich auch seither kaum verändert, obwohl, wie ausgeführt, weniger detailliert wird.
Otto Stammer, «Sozialstruktur und System der Werthaltungen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands., in: Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft, 76. Jg., Heft 1 (1956), S. 55–105.
Reinhard Bendix, Work and Authority in Industry. Ideologies of Management in the Course of Industrialization, New York — London 1956, bes. 6. Kapitel.
Vgl. Angaben und Belege u. im VIII. Kapitel.
Vgl. o. S. 50.
Diskussionsbeitrag von Fritz Selbmann in: Die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus in der DDR (Schriften des Instituts für Wirtschaftswissenschaften der Deutschen Akademie für Wissenschaften, Nr. 4), Berlin 1955, S. 28–37, bes. S. 33 f.
A. a O., S. 32 ff.
Ebda
Besonders durcis den uBesdiluß über die Erweiterung der Befugnisse der Minister, der Leiter der Hauptverwaltungen und der Werkleiter der Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie. Vom B. Dezember 1955« in: GBI, 1955, I, Nr. 110, S. 933.
Derartige Engpässe durch Ausfall produktionstechnisch eingeplanter Materiallieferungen ergaben sich für die DDR in allen Jahren, beispielsweise 1955/56 durch das Ausbleiben von Holzlieferungen aus Rumänien, Ende 1956 durch Ausfall obersdilesisdher Koks- und ungarischer Rohaluminium-Lieferungen. Hier ist aber auch zu berücksichtigen, daß die Lieferungen oft nicht gleichmäßig, sondern stoßweise erfolgen, was nicht nur die Kontinuität des Aufbereitungsprozesses erschwert, sondern zudem die Verkehrswirtschaft der DDR vor große Probleme stellt (nach zahlreichen Aussagen geflüchteter Funktionäre aus Produktionsministerien). Vgl. auch o. Anm. 227.
Das wird zwar offiziell nie zugegeben; alle Spitzenkräfte aus Produktionsministerien sind sich aber darüber einig.
Vgl. die vorangegangene Anmerkung.
Nach Erdmann Frenkel, Steuerverwaltung und Steuerrecht in der SBZ (Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland),3. Aufl., Bonn 1956, S. 16 f. Die von Frenkel wiedergegebene, aus ZK-Kreisen stammende Staatshaushaltsaufstellung wurde von mehreren Seiten überprüft und dürfte authentisch sein. Auch Berechnungen, die Mitglieder des Finanzausschusses der VK und Finanzwissenschaftler der Hochschulen der DDR anstellten, kamen zu entsprechenden Ergebnissen. (Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.) Gewisse Widersprüche offiziöser Dokumentationen untereinander, z. B. hinsichtlich der Höhe der Investierungen, sprechen gleichfalls nicht gegen Frenkels Zahlen, zumal hier offensichtlich verschiedene Wege der Subsumtion gewählt wurden (indem beispielsweise Investierungen für nicht-wirtschaftliche Bauten nachweisbar bei den kulturellen und sozialen Etatpositionen auftauchen).
Ebda
Kurski (Anm. 190), S. 141 ff.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft.
Eine ausgezeichnete Darstellung des Planungs-Vorgangs, so wie er sich in der letzten Zeit präzisiert hat, gibt Hans Dietrich Mikulski,.Die Planung der Volkseigenen Industrie., in: SBZ-Archiv, 1957, Nr. 24, S. 375 ff.
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Richert, E. (1958). Planungszentrale und Planungsgefüge. In: Macht ohne Mandat. Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-19648-8_3
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